Die Saat des Hasses - Verteufelung der AfD und deren Folgen für die Gesellschaft

Anzeige

Keine gute Idee, die holen doch derzeit eher die Leute, als Sie zurück zuweisen.

 

Ich sehe nicht, wie das funktionieren soll.

Im Übrigen halte ich nichts von Abschottung.

 

Wie Grenzen nun mal funktionieren.

Leicht gesagt, wie sieht es dann mit staatlicher Ordnung für dich aus?
Angefangen vom GG...

 

Frontex schreibt Seenotrettung vor. Frontex legt fest, dass Flüchtlingsboote nicht abgeschottet werden dürfen. Die EU ist rein rechtlich und auch praktisch nicht in der Lage die Griechenland zugewandte Seite Kleinasiens zu überwachen, die nordafrikanische Küste gleich gar nicht, was beides entscheidend wäre, um den Programmpunkt der AfD umzusetzen: eine "Schließung der EU-Außengrenzen".

Natürlich hat jeder Staat das Recht seine Grenzen zu überwachen - dagegen sage ich ja nichts. Eine völlige Schließung ist jedoch nicht möglich. Es wird weiterhin und abhängig von der politischen, wirtschaftlichen und klimatischen Entwicklung in Afrika und Teilen Asiens Flüchtlinge in mehr oder weniger großer Zahl geben, die illegal die EU-Außengrenze überwinden.

 

Praktisch eine Ratifizierung des Schengener Abkommens, übrigens auch keine Erfindung der AfD.

Nicht nur das Recht, auch die Pflicht. Ein Staat definiert sich ja u.a. durch sein Hoheitsgebiet.

Mag sein.
Aber das ist doch kein Grund, auf Maßnahmen zum Schutz der Grenze pe se zu verzichten.

 

Es besteht ein Unterschied zwischen "Überwachung" und "Schließung". Letzteres suggeriert, dass da keine Fliege mehr passieren kann.

Man muss keine quasi-militärische Präsenz an seinen Außengrenzen auffahren, um dennoch Macht über das eigene Hoheitsgebiet auszuüben.

Das habe ich ja auch nicht behauptet. Es gibt jedoch viele, die so tun, als wäre das die heilige Lösung der Angelegenheit. Grenze zu - fertig. Ziemlich naiv und realitätsfremd.

 

Ja, das bewährte Stilmittel der Übertreibung...

Was könnte denn Schließung noch bedeuten?
Anwendung des GG 16a vielleicht?

Wie viele gibt es denn, die so tun als ob?

Selbst wenn, es spielt keine Rolle.
Die Sicherung seiner Grenze ist staatliche Aufgabe.

 

Eher andersherum - die EU-Außengrenze wird doch überwacht, teils mit meterhohen Zäunen am Rande der spanischen Exklaven in Nordafrika.

Angesichts dieser Tatsachen ist "Schließung" doch eher als (populistische) Steigerung im Sinne von "dicht machen" zu verstehen. Für die Landgrenzen insbesondere zur Türkei kann ich mir das sogar ganz gut vorstellen, für die Seegrenzen absolut nicht. Es ist schlicht nicht möglich. Das heißt natürlich nicht, dass die Seegrenzen nicht überwacht werden sollten.

Es gibt noch andere Anspruchsgrundlagen auf Asyl, nicht nur Art 16a GG. Das solltest du doch inzwischen wissen.

 

Gesamtbild der AfD hinsichtlich von Wirtschafts und Sozialpolitik.

Aber wäre ich AfD Politiker, würde ich auch kein Programm erstellen, das für einen Teil deren Wähler nachteilig wirkt bzw. von außen nachteilig erscheint.
Trotzdem ist es bemerkenswert das der BW Wirtschaftspolitiker Meuthen indirekt bestätigt hat,
das Geringverdiener nach dem Steuerkonzept der AfD eher benachteiligt werden.
-
Wenn ich rein das Parteiprogramm nehme, liest sich das alles recht harmlos.
Aber Gysi und die Sängerin Rostock haben nicht Unrecht.
-
Da wäre zum einen die Aussage, das man z.b gegen Ceta ist.
Ja und in dieser Hinsicht hat sich die AfD in Hamburg parteischädigend verhalten, die hat nämlich dafür gestimmt.
Und wer die kritisierte, wurde gelöscht, bzw. gesperrt.
(Keine beleidigenden Aussagen war das, nur die Frage warum man sich entgegen der Parteilinie so verhält)

Dann kann man sich auch die Aussagen der verschiedenen Parteiprogramme der Länder ansehen, stehen ja im Netz.
Und da ist vieles schon sehr weit über das hinaus, was die FDP und ihren wirtschaftsliberalen Flügel überhaupt gewagt hätte.
Petry und die Adlige haben sich damals gegen den Mindestlohn ausgesprochen.

Andererseits die Aussagen zur Rente, das man da auch Gutsverdiener in die gesetzliche RV mit einbeziehen will.

Vielleicht besinnen sich dann zumindest die Wähler die von der linken kommen,
wenn die Flüchtlings und Islamkritik Politik weniger relevant wird, und die AfD in anderen Sektionen Politik macht.

Das Gesamtbild zählt.

 

Und mit Schiffen, welche Zuwanderer schon an der afrikanischen Küste aufnehmen und in die EU transportieren.
Wenn schon populistische Beispiele, dann richtig.

Welche genau?