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Die Lebenshaltungskosten - Wo muss die Politik eingreifen und wie?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Gast 140698, 31. Mai 2022.

  1. Insomnium

    Insomnium Wasserfall

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    Und was wäre ohne Sanktionen? Sprich Dich aus!
     
  2. Gorcon

    Gorcon Kanzler Premium

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    Dann würde mehr Geld für den Aufbau der Ukraine zur Verfügung stehen und wir würden nicht künftig von Flüchtlingen geflutet werden.
     
  3. Gast 140698

    Gast 140698 Guest

    1.) Beachte den Unterschied zwischen einem Naturunglück und hier, wo noch nichts passiert ist und genügend Zeit besteht, bevor die ach so teuren Nachzahlungen nächstes Jahr kommen.

    2.) Das Russland weit mehr leidet, ist mehrfach bewiesen ... die gegenteilige Behauptung wird ausschließlich von Russland und russlandnahen Medien verbreitet ... schade, es gab eine Zeit, da hast Du nicht dem Fake Geschwurbel von RT und Co geglaubt ... sondern den ÖR und anderen seriösen Quellen.

    Denn Fakt ist: Gashahn zu: Sieht jeder sofort ... unsere Sanktionen: Langsamer aber deutlich gründlicher ... und weit, weit härter ... wie man sieht, wirken sie durchaus ... und sorry, Du hast die Intelligenz, das auch zu wissen ...

    Es tut mir wirklich in der Seele weh, dass Du auf den Zug aufgesprungen bist ... :(
     
  4. Rohrer

    Rohrer Guest

    Ein Urteil gilt immer für einen Einzelfall und ist kein Gesetz!
    Sollte sich auch schon bis zu Dir herumgesprochen haben!
     
    Winterkönig und Wolfman563 gefällt das.
  5. kÖPENiCKER

    kÖPENiCKER Senior Member

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    Na denk doch mal scharf nach. Wann werden denn deine Freunde und Bekannte die Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2022 erhalten? Kann die denn schon im Jahr 2022 kommen oder kommt die womöglich erst im Jahr 2023 nach das Jahr 2022 beendet ist? Na macht es jetzt klick?

    Ich weiß auch nicht ob Du das mit den Gaspreisen in den Medien verfolgst. Die Gaspreise sind aktuell am explodieren. Bei uniper musste der Bund schon eingreifen und das Unternehmen vor der Pleite zu retten um eine mögliche Kettenreaktion zu vermeiden. Das Gas muss jetzt schon deutlich teurer eingekauft werden im vergleich zu 2021. Und das Ende der Fahnenstange ist bei den Gaspreise noch lange nicht erreicht. Die werden weiter steigen.

    Also sind die sozusagen selbst schuld, wenn die vom Vermieter die fristlose Kündigung erhalten?
     
  6. Insomnium

    Insomnium Wasserfall

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    So wie Du es geschrieben hast, wäre das schon längst der Fall gewesen. Ich versuche optimistisch zu bleiben bei der FOLGENDEN Nebenkostenabrechnung.
    Der Gesetzgeber wird da schon was regeln. Wir haben in Deutschland eines der besten Rechtssysteme zum Schutze der Mieter. Dass einige (!) Menschen nicht an die Zukunft oder an Eventualitäten denken und über deren Verhältnissen leben, ist aber nun wahrlich nicht meine Schuld oder?
     
  7. Berliner

    Berliner Lexikon

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    Das ist bezogen auf die Zeit VOR dem Krieg. Auch der Gesetzgeber und die Justiz wird anerkennen, dass wir eine Ausnahmesituation haben. Allein die Logik gebietet, dass wir bis Ende 2023 nicht 5 Millionen neue Obdachlose haben. Die Hoffnung dass doch is dagegen bei einigen bestimmten Gruppen da, ja. Geht aber an der kommenden Realität vorbei.
     
    Teoha gefällt das.
  8. kÖPENiCKER

    kÖPENiCKER Senior Member

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    Das ist richtig. Allerdings entfallten Urteil immer auch eine Leitwirkung und haben damit Einfluss auf andere zukünftige Rechtsprechungen. Das LG-Berlin wird demzufolge in ähnlichen oder vergleichbaren Sachverhalten daher nicht anders entscheiden als es schon entschieden hat. Meistens gibt es hier schon vor der Verhandlung in der Hauptsache einen klaren Hinweis auf die bisherige Rechtssprechung des Gerichts mit verweis die Urteile mit Aktenzeichen an die Klageparteien. Das ist dann quasi der wink mit dem Zaunpfahl für die unterlege Klagepartei, dass weiterer Vortrag und die Klage bzw. Verteidigung keine Aussicht auf Erfolgt hat.
     
    Zuletzt bearbeitet: 28. Juli 2022
  9. Rohrer

    Rohrer Guest

    Ich habe keinen Bock zur Diskussion. Aber da ich selbst schon leider 2 Mietprozesse hatte und sich mein RA auch auf Urteile von Landgerichten berufen hat, kann ich Dir sagen, hätte man auch dem Kühlschrank erzählen können. Die haben entschieden nach ihren Ermessen.
     
  10. kÖPENiCKER

    kÖPENiCKER Senior Member

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    Also wird der Gesetzgeber dann die hohen Nachforderungen bzw. Nebenkostennachzahlungen übernehmen und an den Vermieter zahlen? Das wäre natürlich eine Möglichkeit. Bisher ist nämlich noch gar nicht klar von wem oder wer die hohen Zahlungen leisten soll.