Die Lebenshaltungskosten - Wo muss die Politik eingreifen und wie?

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Das ist bisher tatsächlich Einzelfallabhängig. In der Regel ist es so, dass der Mieter nicht gekündigt werden kann, wenn er die Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung nicht leistet, denn sehr oft sind diese Nachzahlungen im Vergleich zu den monatlichen Mietzahlungen gering und daher zu vernachlässigen. Anders könnte es jedoch aussehen, wenn es hier um Beträge von mehreren tausend Euro geht. Ich gehe davon aus, das die Gaspreise 5-6 mal so teuer sein werden wie 2021. Da kann man als Mieter ganz schnell mal bei einer Nachzahlung von 3000 Euro und mehr landen, was ein vielfaches der gezahlten Miete ausmacht.
Das nächste Thema sind die mit der Nebenkostenabrechnung erhöhten Vorauszahlungen für die Nebenkosten, die monatlich mit der Miete vom Mieter geleistet werden müssen. Da ist, im Gegensatz zu den Nachzahlungen, der Gesetzgeber schon nicht mehr so gnädig mit dem Mieter.
Hinzu kommen die aktuell deutlich steigenden Lebenshaltungskosten die sich der Mieter leisten können muss.
Es gibt schon jetzt etliche Haushalte, die sich das nicht mehr leisten können und gerade so über die Runden kommen. Die wissen teilweise jetzt schon nicht wie und womit sie die monatliche Miete bezahlen sollen.
Diese Mieter werden recht schnell in dem Bereich von Mietrückständen angekommen sein, wo eine fristlose Kündigung vom Vermieter rechtlich möglich ist.
Denn Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB kann ein Mietverhältnis fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist.

 

Und wie schnell man das aushebeln kann, sah man während der C19 Pandemie, wo Kündigungen nicht mehr möglich waren ... aber Hauptsache, hier jetzt von Millionen Wohnungslosen ein Teufelsbild an die Wand malen ... damit der Pöbel Druck aufbaut und wir Putin in den Arsch kriechen ... das würde einer Handvoll hier sicher gefallen ...

 

Anbei mal ein Gerichtsurteil vom LG-Berlin Urteil vom 20.02.2015 - 63 S 202/14. Das hatte entscheiden, dass der Vermieter das Mietverhältnis wegen hoher nicht gezahlter Nebenkostennachzahlungen fristlos kündigen darf.

Nichtzahlung der Betriebskostennachzahlung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

 

Das Urteil ist von 2014! Jetzt ist eine ganz andere Situation.

 

Urteil von 2014 ... und betraf eine komplett andere Situation und keine bundesweite Notsituation ... wie ich schon schrieb: In der C19 Krise hat man gesehen, dass der Staat sehr schnell gehandelt hat, als es notwendig war ... und wer hier jetzt davon fabuliert, dass es Millionen Wohnungslose aufgrund der Gaspreise geben wird, der will absichtlich Panik verbreiten und die politische Motivation ist mehr als offensichtlich ... billige Propaganda und Panikmache ...

 

Naja die Schulden hat man dann trotzdem und irgendwann muss man dann auch aus der Wohnung. (die man dann mit den Schulden auch nicht so leicht bekommt) Die Lebensmittel sind schließlich um mehr als 30% teurer wie im Vorjahr, fast alles andere ist auch teurer, da sind dann die letzten Notgroschen schnell aufgebraucht.

 

Alle meine Freunde und Bekannten und sogar meine Eltern mit geringer Rente, wohnen zur Miete. Da wurde noch nichts geändert und auch so höre ich davon zum ersten Mal. Noch gab es nirgends Erhöhungen der Nebenkostenvorauszahlungen und wer weiß, ob die wirklich so drastisch sein werden oder sich noch im Rahmen halten. Bei den Nachzahlungen, da stimme ich dir zu. Die könnten sehr hoch sein, aber auch das könnte sich vielleicht noch ändern, denn jetzt, wo kaum Gas / Heizung benötigt werden, ist die Krise am stärksten. Wer sagt dann, dass bis zum Winter eine Stabilisierung der Situation nicht entstehen kann?

Ja, das ist auch sowas. Haushalte, die gerade so ihre Miete bezahlen konnten, von denen es ja ach so viele geben soll, wo ich auch nicht eine einzige Person kenne, hätten halt vorher einige Dinge einschränken können. Ich weiß, es gibt solche Haushalte, die können nicht wirklich was dafür. Pech im Leben und miese Situationen kenne ich selbst. Aber es gibt genug, die über ihren Verhältnissen gelebt haben. Da habe ich dann wenig Verständnis.

 

Und wer sagt, dass es da keine Hilfe vom Staat geben wird?

Nein, diejenigen, die sehr "Russland verbunden" sind, malen nur den Teufel mit "wenn, könnte und wer weiß" an die Wand ...

 

Achso, verlieren Gerichtsurteile bei Dir nach xx Monaten oder Jahren an Gültigkeit? Gilt das dann für alle Gerichtsurteile oder nur für die, die Dir nicht genehm sind?

 

Die kommt dann aber viel zu spät! (So wie die Hilfe fürs Aartal auch noch nicht angekommen ist).
Die Sanktionen schaden Europa und den Rest der Welt jedenfalls mehr wie Russland.