Die Lebenshaltungskosten - Wo muss die Politik eingreifen und wie?

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Bestätigt? Ich merke, Du bist nicht in unserem Rechtssystem angekommen ... oder nur da, wo Du es willst ... als sich Merkel aus dem Fenster gegenüber der AfD lehnte, lauter Protest ... aber wenn hier eine Politikerin Äußerungen tätigt, die ihr nicht zustehen, ist das natürlich ok ... immer so, wie es passt ...

Und zu "bestätigt": Nichts wurde bestätigt, bisher gibt es Meinungen ... in Deutschland urtreilen (bestätigen) Richter in Gerichten, was Recht ist ... nicht Politiker, nicht Mietervereine oder Anwälte in Eigenwerbung auf Kundenfang ...

Dass ich das Verhalten rechtlich fragwürdig finde, schrieb ich gestern auch ... inkl. der Beispiele (Pflegedienste etc.) ... nur ist meine "Bestätigung" nicht mehr wert als die dieser Politikerin ...

 

@Mythbuster, jeder Mieter- oder Vermietervereine haben ihre Juristen an Bord. Glaub mir.
Von daher besteht kein Grund aggressiv zu werden. Warten wir doch ab.

Und nein, was Sanktionen betrifft, die hatten nie eine Hebelwirkung. Es gibt keine Fall der das anders belegt. Auch was die Lieferung von Technologie betrifft. Denn da ist China am Start. Wir sind in Deutschland selbst davon abhängig...

Aber es ist natürlich Dein Recht zu sagen, dass mein Gedankengang nix taugt.

 

Da bin ich doch lieber eine Memme als Kubicki.

 

Es sei denn, einer der anderen 9 kommt aus Versehen an den Notausschalter der Heizungsanlage...
Sollte, soviel ich weiß, jede Anlage haben. Den Tipp bekam ich hier mal vom Hausmeister. Der Raum des Heizungskellers ist verschlossen, aber vor der Türe ist ein Notausschalter... den spätestens im Mai jemand drückt.

 

@Eike, ich halte solche Eingriffe auch für sehr, sehr fragwürdig ... wobei wir nie so eine Situation in Deutschland hatten ... und man sehen muss, wie das Gerichte bewerten.

Was mich stört: Eine Ministerin stellt sich hin und sagt "das sei rechtswidrig" ... das geht gar nicht ...

1.) Sie ist keine Juristin. Ihre Urteilsfähigkeit ist also die eines Laien ... und nicht mehr wert als Deine oder meine Meinung.

2.) Als Politikerin hat sie so eine Aussage nicht zu treffen ... denn damit mischt sie sich in die Jutiz ein und drängt Gerichte in eine Richtung.

3.) Nicht einmal Änwälte können in diesem Fall sagen "das ist so" ... diejenigen, die seriös sind, geben maximal eine "Einschätzung" ab ... aber keine Tatsachenbehauptung ... denn, noch einmal: Wir hatten nie so eine Situation in Deutschland und hier müssen viele Interessen und Umstände berücksichtigt werden:

- Die Kosten: Immerhin steht zu befürchten, dass bei ungebremsten Verbrauch viele Mieter das nicht zahlen können und der Vermieter auf den Kosten sitzen bleibt.

- Die Androhung wie in Hamburg, dass sollte nicht gespert werden, es zu stündlichen Zwangsabschaltungen kommen könne.

- Die Sorgfaltspflichten des Vermieters, der in der Tat achten muss, dass sich die Kosten nicht beliebig erhöhen ... ja, in der Tat muss ein Vermieter auch das im Blick haben.

Insofern ... kommen wir zu:

4.) Ich denke, Gerichte werden entscheiden müssen ... und wenn das bis in die höchste Instanz durchgeurteilt wurde, dann haben wir Fakten ...

Aber bis dahin sollte sich eine Politikerin in Zurückhaltung üben, statt populistisch "Justiz zu spielen" ...

Das ist meine Kritik, unabhängig von meiner Meinung ...

 

Es gibt in den Ministerien zig Juristen für alle Fachgebiete. Im besten Fall hat sie sich mit dem Fachreferat kurzgeschlossen bzw. den Referatsleiter da mal kurz vorher angerufen. Und einem solch offensichtlichen Fall wie hier bedarf es auch nicht wirklich einer stunden-oder tagelangen Prüfung.

 

Dann hat sie trotzdem kein "Urteil" zu sprechen, sondern maximal eine "Einschätzung" abzugeben. Sie greift ansonsten Urteilen vor ... erstaunlich, dass das hier manche nicht erkennen wollen, die sonst vorn dabei sind, wenn Politiker einfach was behaupten, bevor es eine gerichtliche Würdigung gab ...

Wobei noch immer die Frage ist, was sie damit zu tun hat ... sie sollte lieber dafür sorgen, dass leichter und schneller gebaut werden kann ... und Bürokratie abgebaut wird ... es gäbe in ihrem Ressort viel zu tun ... aber populistisches Wahlgetöse ist offenbar wichtiger ...

Wenn, dann müsste Buschmann was dazu sagen ... der weiß aber, warum er hier den Mund hält ... der ist immerhin Anwalt.

 

Wir können nichts anderes machen als Abwarten.
Aus der Wirtschaft kann ich auch noch ein spannendes Beispiel berichten. Ein Betrieb der Schmelzöfen betreibt, tat das früher mit Koks. Wegen der Umwelt haben die in den letzten Jahren auf Gas umgestellt. Jetzt wollen sie zurück wechseln auf Koks, das dürfen sie aber wegen der Umweltauflagen nicht. Es wäre jetzt dringend an der Zeit, dass die Politik da schnelle Ausnahmegenehmigungen erteilt.

 

Ich bin ja aus Berufsgründen dazu geneigt, bei solchen Diskussionen einen Blick in die Primärquelle zu werfen. Die ganze Diskussion, ob Warmwasser 24 h am Tag zur Verfügung stehen muss, hat ihren Ursprung in einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2004. Die passende Nummer war gar nicht so leicht zu finden, weil viele Seiten im Netz auf solche offensichtlich unwichtigen Details verzichten. Selbst in einschlägigen Listen taucht dieses Urteil nicht auf. Wer selbst recherchieren möchte: BGH XII ZR 251/02.

Hier der Volltext: Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.6.2004 - XII ZR 251/02 -

Ich würde das Urteil nicht als Grundsatzentscheidung bezogen auf die Warmwasserthematik sehen, da nicht primär dieses Problem verhandelt wurde.

Die Aussage des Gerichtes zu diesem Thema ist deshalb auch nicht viel mehr als dieser Satz:

Ich lasse mich an dieser Stelle gerne korrigieren, aber meiner Auffassung nach fehlt ein belastbares Gesetz, welches diese Forderung eindeutig regelt. Für mich sieht es derzeit danach aus, als würde das, was als "Gebrauchstauglichkeit" anzusehen ist, aus der Praxis heraus definiert werden. Frei nach dem Motto: Alle (anderen) haben es, also muss es so sein. Es ist also eher eine state-of-the-art Entscheidung. Und die kann meiner Meinung nach auch wieder angepasst werden.

 

Ich bin langsam froh, dass ich einen Durchlauferhitzer im Bad habe, und ein Untertischgerät in der Küche. Ich mache warmes Wasser mit Strom.
Was das Heizen angeht, so kann man nur abwarten, und warme Kleidung kaufen, sowie vielleicht ein paar Decken...