Die Lebenshaltungskosten - Wo muss die Politik eingreifen und wie?

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Ja, in der Theorie alles sinnvoll, aber es gibt -wie immer im Leben- auch richtige und wichtige Gegenargumente.

Übergewinnsteuer: Warum es sie in Deutschland nicht gibt

 

Deswegen verwendete ich ja das Wort "abhängig". Es gibt nun mal Produkte bei denen die Menschen nicht frei entscheiden können, ob sie sie verwenden oder nicht. Du brauchst heute nun mal Wasser, Strom und Gas oder Öl, wenn dein Haus entsprechend ausgestattet ist. Wie frei willst Märkte lassen, die Produkte bedienen, von welchen der Kunde abhängig ist?
Und bevor jetzt die Solarschlaumeier kommen, selbst wenn morgen alle Hausbesitzer Solaranlagen für die Dächer bestellen würden, würde es Jahrzehnte dauern mit den aktuellen Fachbetrieben alle Anfragen zu bearbeiten. Das ist kein rein finanzielles Problem, sondern vor allem auch ein logistisches.

 

Aus dem Text:

Tja, aber wie stellt der Staat sicher wofür die Gewinne verwendet werden?
Wäre es nicht sinnvoller, den Firmen die Gewinne wegzunehmen, und sie ihnen dann zweckgebunden wieder zurückzugeben, in Form von Förderungen?

 

Naja die meisten Gegenargumente sind in rechtlicher Hinsicht und genau das wäre die Aufgabe der Politik diese aus der Welt zu schaffen.

Und wenn man in der Politik wollen würde wäre auch das zu lösen.

Das Problem ist hier eher das wollen nicht das können.

 

Blumige, praxisferne Theorie.
Auch bei den Pharma-Unternehmen ?
Das erstickt in Bürokratie und endet in einer Spirale der Tot-Reglementierung.

Zudem macht es wenig Sinn, solche Einzelbeispiele rauszupicken, der Artikel soll ja nur zeigen, wie komplex die Thematik ist.
Inhaltlich bin ich ja bei dir.

 

Nein.
Es gibt keine allgemeinen "Lösungen". Nur punktuelle Teilmassnahmen.

Das ist der unlösbare Urkonflikt zwischen Marktwirschaft und Staatskontrolle. Es kann keinen staatlichen Ordnungsrahmen geben, der die Marktwirtschaft in jedem Teilbereich so reguliert, dass das überall "sozialgerecht" funktioniert.

"Politik muss das lösen".
Damit macht man es sich zu leicht. Da kann man nicht einfach so drin rumwurschteln.

Kontrollmechanismen und staatliche Eingriffe sind ein wichtiges und notwendiges Instrument, aber kein einfaches. Und mit Bedacht einzusetzen.

 

Wie wäre es erst einmal mit einer anderen Maßnahme. In Frankreich dürfen Politiker die in ihrer aktiven Zeit Entscheidungen für bestimmte Firmen getroffen haben, nach ihrer Amtszeit, nicht bei diesen Firmen angestellt werden.
Wenn also zB. ein Herr Koch aus Hessen, einen sehr lukrativen Vertrag aus öffentlicher Hand an eine Baufirma vergibt, und kurz darauf sein Amt niederlegt und bei genau dieser Firma einen hoch bezahlten Aufsichtsratsposten antritt, dann wandert er in Frankreich direkt ins Gefängnis. Ähnliches würde für einen Herrn Schröder gelten, der staatliche Verträge mit einer Firma Gazprom abschliesst, und danach von denen angestellt wird.
Die Verflechtungen zwischen Politik und großen Firmen scheinen hier mitunter etwas zu eng. Das liesse sich doch als ersten Schritt etwas entflechten. Man könnte es auch als Korruptionsbekämpfung bezeichnen, oder eine Einschränkung des Lobbyismus.

Tatsache ist heute doch, dass viele Politiker, direkt oder indirekt, an den Gewinnen der großen Unternehmen beteiligt werden. Und dann führen sie deine Argumente an, warum eine stärkere Kontrolle nicht möglich ist. Das hat schon einen gewissen Beigeschmack, findest du nicht?

 

Meine Nichte ist ja in April in ihre erste eigene Wohnung gezogen. 45 m².

Als Neukunde bei der Stadtwerke soll sie für Gas 170€ zahlen.

Ich zahle für 60m² 95€.

Für ein junges Mädchen nicht gerade wenig.

Da kann sie gleich wieder zurück zur Mutter ziehen.

 

Na sicher.
Auf der anderen Seite sind französische Gesetze (ohne die im Detail zu kennen) sicher nicht das, was ein Allheilmittel ist.
Mir wäre es aber neu, das ein "Herr Koch" alleinig über Vertragsvergaben entscheidet. Diese Gutsherrenentscheidungen
gibt es in der Form (wie es sie eventuell in Frankreich gibt) wohl kaum.

Und Politiker generell der Möglichkeit zu berauben nach der Politik Geld zu verdienen (auch mit ihrem Namen und ggf Kompetenz und Kontakten)
kann es auch nicht sein.
Dann wird kein halbwegs fähiger Manager mehr in die Politik gehen. Und die brauchen wir auch.

Unethische Handlungen und Negativbeispiele a la Schröder wird es immer geben.

 

Nein, Frankreich hat da nur internationale Empfehlungen zur Bekämpfung von Korruption umgesetzt, wie viele europäischen Staaten, bis auf Deutschland. Ich glaube die Piratenpartei hatte das mal im Programm, und die Linken, aber die etablierten Parteien scheinen das nicht so toll zu finden. Warum nur?
In den meisten zivilisierten Ländern ist es Politikern verboten, nach ihrem Amt in Firmen zu wechseln die von Entscheidungen profitierten die zur ihrer Amtszeit in ihrem Verantwortungsbereich getroffen wurden. Da ist Deutschland eine absolute Ausnahme.