Die Lebenshaltungskosten - Wo muss die Politik eingreifen und wie?

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Demonstrationen und kontroverser Dialog sind im Rechtsstaat ein legales Mittel!

Und ich frage Dich mal provokant. Hast Du, weil Du es ja für gutheißt, oder ein Großteil derer, welche durch Trillerpfeifen auf sich aufmerksam machen, sich das bis zum 09.11.1989 auch erlaubt?

 

Tja...so ist eben Börse. Zockerei. Sind eben nicht nur mündelsichere Anlagen bzw. Konzepte . Wobei es hier kräftig nach oben ging, nur diesmal nicht zum Vorteil der "Anleger".

 

Ich möchte nicht einsehen, dass ich mit der sogenannten Gasumlage die gewinnorientierten Gasunternehmen mitfinanziere, damit sie ihren Gewinn noch weiter vergrößern dürfen. Deshalb lehne ich die geplante Gasumlage in dieser Form ab.

Und überhaupt, ich bin mit der jetzigen Regierung nicht zufrieden.

 

Das ist schon harter Tobak...

Hast du Zahlen, wie vielen Personen der Zutritt verwehrt wurde, weil ihre Bewerbung abgelehnt wurde? Ich könnte jetzt genauso behaupten, dass nur 150 teilnehmen wollten. Wer hat recht?

Der Witz, dass draußen mehr gestanden haben, relativiert sich schon durch die Absichten der draußen Stehenden. Hier unterstelle ich mal, dass die genau nur für diesen Zweck überhaupt gekommen sind - um draußen zu protestieren. Und wenn, wie du suggerierst, die Demokratie durch den Bewerbungsprozess, untergraben wurde, dann sind 200 Protestierende aber auch kein deutliches Zeichen für den Unmut über diese Vorgehensweise. Das ist ja nicht einmal 1 Promille der Magdeburger Bevölkerung, das Umland mal komplett außen vorgelassen. Da kann man guten Gewissens sagen, dass die Demokratie nicht gefährdet wurde.

Im Übrigen stimme ich meinen Vorschreibern zu: Mit einer Pfeife im Mund diskutiert man nicht. Das ist inhaltsleerer Protest, der zu nichts führt. Wäre es nicht viel sinnvoller, die Zeit und Energie in Aktionen zu stecken, die die demokratische Ordnung (die du ja offenbar gefährdet siehst) bietet: Diskussionsrunden, Interessensvereinigungen, Vereine, Parteien, ... Man darf in Deutschland so viel tun, um seine Vorstellungen des demokratischen Zusammenlebens publik zu machen. Man darf nur nicht erwarten, dass jeder Pups umgesetzt wird. Das funktioniert nirgendwo.

 

Das Grundproblem ist der Gleichbehandlungsgrundsatz. Schon deswegen musste Amazon in der Corona Pandemie nicht bluten. Und bei dem Beispiel sage ich auch immer, warum hat man von Biontech nichts abgeschöpft? Achso...das waren ja "gute" Gewinne. Blöd nur dass das Wirtschaftsrecht keine "guten" und "schlechten" Gewinne unterscheidet und wenn man an "Übergewinne"rangeht, dann muss man klagesicher an alle ran.

Ich denke die Regierung wird es nicht schaffen, erst recht nicht bis Oktober, die Gasumlage zu differenzieren. Wer sich bisschen auskennt weiß, dass die Wirtschaftsprüfer niemals in 2 Wochen die Bilanzen durchgeprüft haben. Insofern vermute ich mal wird es nun doch so kommen, dass die Gasbabnehmer richtig schlecht dran sein werden, die nicht bei einem Großverdiener Gas beziehen. Die Umlage war ja eine Art "Solidaritätszuschlag" für ALLE Gasabnehmer, damit die deren Lieferanten besonders teuer einkaufen müssen, nicht überproportional belastet werden. Aber ich denke es wird nun so kommen. Die Umlage fällt weg, dafür erhöhen dann die Lieferanten die Preise je nach Gebiet nochmal um 2,5 Cent oder wahrscheinlich deutlich mehr, da ja die "Subventionen" durch die anderen Gasabnehmer über die Umlage entfallen. Und das mit der 7%MwSt ist natürlich auch hinfällig. Da werden also manche Haushalte dann 4.000-5.000 Euro mehr im Jahr für Gas bezahlen müssen.

 

Aber nicht wegen den 2,5 Cent sondern weil sie der Preis insgesamt erhöht hat.

Du sicher nicht, sonst hätte man sich ja nicht bewerben müssen.

 

Das meinte ich damit, richtig. Neben der allgemeine Erhöhung die vielleicht schon 2.000-3.000 Euro im Jahr ausmacht, kommen nun vielleicht nochmal 5-10 Cent/kWh bei diversen Kunden drauf statt 2,5 Cent und das haut dann nochmal richtig rein.

 

Das ist richtig. Da werden sich einige Versorger ihre Nase vergolden lassen.

 

Diese Woche wurde gerade der Lübcke Mörder verurteilt! Da ist es für mich absolut verständlich, dass die Gäste bei dermaßen engem Kontakt mit dem Kanzler vorher "durchleuchtet" werden, um solche Individuen auszusortieren. Nur EIKE, sehr vermutlich nicht wie von dir erhofft auf politische Linie durchleuchtet, damit nur genehme Fragen kommen, sondern auf Sicherheitsaspekte hin.

 

Leider ist das der "rechtssichere" Weg.Selbst differenzierte Subventionen für Gasabnehmer sind nicht möglich, wie ja die "300 Euro Energiepauschale" zeigt. Auch die kriegt der Architekt mit 250.000 Euro Jahreseinkommen für sein Loft am Kudamm. Da es ansonsten ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre.
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