Die Klimakatastrophe

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Das ist eine sehr vereinfachte Aussage. Ermittelt wird nur, wenn man überhaupt erst von Straftaten erfährt. Und selbst dann ist Ermitteln nicht gleich Ermitteln. Als bei uns in der Umgebung immer wieder alte Schuppen und Gartenlauben brannten, war die Aussage eines Beamten sinngemäß: Dafür haben wir keine Kapazität. Und das, obwohl es Hinweise auf den Täter gab.

Mit dieser Aussage relativierst du das Verhalten der Klimaterroristen. Abgesehen davon machst du es dir hier auch zu einfach, nur die CDU zu nennen. Weder haben die allein regiert, noch sind sie für alle kommunalen und Entscheidungen in den Bundesländern verantwortlich. Gerade in Berlin hat die CDU doch in den letzten 22 Jahren eher wenig bis nichts zu sagen gehabt.

 

In dem Fall wo es noch gefilmt wurde bleibt nix anderes übrig. In euerem Fall könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde helfen.

Also sind die Feuerwehr, Polizei und der Gesundheitsdienst erst seit dem Auftreten der Klimaterroristen überlastet? Warum sollte das relativierend sein? Ich setze die Überlastung in zu keiner anderen Sache in Beziehung sondern spreche genau die Überlastung die schon seit Jahren herrscht an.

Die CDU hatte stets die Mehrheit in den jeweiligen Koalitionen somit hat sie bestimmt. Was hätte denn der Juniorpartner ausrichten können? Die wichtigen Ressort waren durch CDU Minister besetzt. Das Innenmisterium war seit 2005 in CDU/CSU Hand.

Was nutzen kommunale Entscheidungen wenn diese auf Grund von Geldknappheit entschieden wurden? Berlin ist schon seit wie vielen Jahren chronisch klamm?

 

Polizei ist Ländersache.

 

Die Finanzierung kommt vom Bundeshaushalt. Wichtiger ist es aber Banken zu retten statt Geld in die Sicherheit zu investieren.

 

Da weiß du mehr als ich, Landespolizei ist Ländersache, Bundespolizei ist Bundessache, Ausnahmen bilden die Bereitschaftspolizeien der Länder.

Quelle

Demzufolge liegen Ausstattung und Anzahl der Polizeibeamten in den Händen der jeweiligen Bundesländer und werden dort ausgekungelt.

 

Aufgaben der Bundespolizei

• Grenzschutz
• Schutz im Eisenbahnverkehr und von Eisenbahnanlagen
• Schutz im Flugverkehr und auf Flughäfen
• Sicherung von wichtigen Regierungsgebäuden
• Unterstützung der Landespolizei
• Länderübergreifende Sammlung von Kriminalitätsdaten
• Ermittlung für die Bundesanwaltschaft
• Internationale Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung
• Terrorismusbekämpfung

Wenn der Staat an der Bundespolizei spart, dann ist natürlich auch die Landespolizei überlastet. Hätte man das Geld für die Banken lieber in die Bundes- sowie Landespolizei investiert, würde dies die Überlastung mit Sicherheit abdämpfen. Ich wüsste kein Gesetz, was dem Bund verbietet den Ländern zweckgebundes Geld zu überlassen.

Natürlich kann man aber auch relativieren und behaupten vor den Klimaterroristen gabs keine Überlastung.

 

Du machst dir die Welt auch ein bisschen, wie sie dir gefällt.
Die SPD war von 1998 bis 2009 und seit 2013 bis heute an der Bundesregierung beteiligt ,
also meiner Meinung nach sehr wohl ein Teil des Problems.

 

Es ging mir um deine Fehlscheinschätzung bei der Finanzierung der Polizei. Die liegt nicht beim Bund und seinem Innenminister, wie auch die Kernaufgabe der Gewährleistung der inneren Sicherheit der Länder nicht bei der Bundespolizei liegt.

Das dort alle herummurksen habe ich auch auch gar nicht in Abrede gestellt. Nur sind da eben auch Rote, Dunkelrote und Grüne ganz weit vorn mit dabei und bei weitem nicht die von dir suggerierten Waisenknaben.

Für Feuerwehr und Gesundheitsdienst gelten die gleichen Dinge, Länder- bzw. Kommunalsache und somit auch Verantwortlichkeiten aller couleur.

 

Die Unterstützung der Landpolizei ist hiermit gemeint, wenn es um die Kompetenzüberschneidungen in bestimmten Bereichen geht, aber sicherlich nicht die Finanzierung der Landespolizei, die vollständig von den Haushalten der jeweiligen Bundesländer abgedeckt werden, da die Landespolizei dem Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes untersteht. Aus dem Haushalt des jeweiligen Bundeslandes werden eben auch u.a. die Besoldungen der Landespolizeibeamten bezahlt. Dazu gehören auch weitere Ausgaben wie z.B. die entsprechenden Ausrüstungen der Beamten.

Die Bundespolizei untersteht dem Innenministerium des Bundes und somit werden auch die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt bestritten, aus dem auch die Besoldungen der Bundespolizeibeamten bezahlt werden.

 

Vermutlich möchtest du mich mißverstehen! Weniger Bundespolizei weniger Unterstützung der Landespolizei.
Die Landespolizei benötigt Unterstützung vom Bund und statt Banken zu retten hätte der Bund mal lieber die Landespolizei fördern sollen. Wer verbietet die Förderung vom Bund? Wer legt fest wie viele Steuern ich zu zahlen habe? Wer legt fest wie viel Erbschaftssteuer oder wie viele Steuern ich bei einer Übernahme einer Firma zu zahlen habe? Das macht doch der Bund und nicht die Länder, die Länder können nur mit dem Haushalten was der Bund vorgibt.

Wer finanziert eigentlich die Bereitschaftspolizei in den Ländern?

Keiner hat gesagt wir hätten Waisenknaben aber keiner interessiert sich für die Dinge die in der Vergangenheit versäumt wurden sondern zeigt immer nur mit dem Finger auf das heute und jetzt. Wenn wir nicht aus der Vergangenheit lernen wie sollen wir es künftig besser machen?

Wer verbietet dem Staat Feuerwehrleute einzustellen statt auf freiwillge zu hoffen?

Wie du, die die Überlastung der Polizei auf die Klimaterroristen schiebt, was hatte denn die SPD in der GroKo zu melden? Wer hatte in der GroKo die Mehrheit?

Zur Unterstützung der Bundespolizei siehe oben. Wer hindert den Bund daran die Bundespolizei aufzustocken um die Landespolizei zu unterstützen? Keine PI wird sagen nö eure Hilfe wollen wir nicht.

Und wer verbietet dem Bund entsprechend die Länder zu finanzieren? Natürlich liegen die Kompetenzen und die Einsatzleitungen in den Ländern aber es sind Beamte und Beamte werden von Steuern bezahlt, warum nimmt man unser aller Steuern nicht um statt Verluste von Spekulanten auszugleichen, nicht lieber her und fördert die Leute welche an der Kotzgrenze arbeiten?

Wir machen es uns aber einfach und finden direkt immer einen schwarzen Peter woanders.

Pispers fragte:
Wenn morgen entweder alle Unternehmensberater, Investmentbanker und Aktienanalysten tot umfielen oder aber alle Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehrleute und altenpfleger. Wen würdet Ihr mehr vermissen?