Die Klimakatastrophe

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Das wird erst dann interessant, wenn irgendwann jemand ähnliches macht ( kein Klimaterrorist) und genau auf diese minimalistische Rechtssprechung verweist. Da werden strafmildernde Präzedenzfälle geschaffen, welche das Strafrecht meines Erachtens unterwandern.

 

Klimaaktivistin muss acht Monate in Haft
Danke Berlin

 

Und was wenn die sich im Knast auch festklebt ?

 

Zu dem kann ich vielleicht etwas beitragen. Mal was aus dem täglichen Leben.

War heute mal wieder als Besucher auf dem Gericht in Heidelberg. Heute Mittag wurde ein Fall wegen "Nötigung" verhandelt. Als ich das heute morgen am schwarzen Brett gelesen hatte, fand ich es interessant. Beschloss nach dem Essen dort hin zu gehen. Als ich dann zum Gericht zurückkehrte, standen davor bereits so 5,6 Leute. Mit Transparten von der "Letzten Generation". Da war mir sofort klar, um was es sich für einen Nötigung handelt.

Ok, ging in den Verhandlungssaal. Staatsanwalt, Verteidiger, Richter waren anwesend sowie außer mir noch 7 weitere Zuschauer. Davon drei junge Frauen (schätze so Anfang 20) und eine Frau so Anfang 40. Wer fehlte, war der Angeklagte. Der kam dann mit guten 10 Minuten Verspätung. Entschuldigte sich, labberte etwas von Verspätung der Straßenbahn. Dann wollte er gleich loslegen und eine Erklärung vorlesen.

Da hatte der Richter aber was dagegen. Erst wollte dieser etwas zur Person des Angeklagten wissen. Also Name, Alter, berufliche Tätigkeiten. Darüber hat er dann nur teilweise Angaben gemacht. Gerade was seine berufliche Tätigkeit betrifft. Er sei selbständig, "Übungsleiter". Was er aber genau macht, wollte er nicht sagen. Auf jeden Fall habe er ein unregelmäßiges Einkommen von ca 400 Euro. Als das dann alles geklärt war, wurde die Anklage verlesen. Er war wohl bei der gleichen Straßenblockade dabei, wie die 68-jährige die schon verurteilt wurde. Nachdem die Anklage verlesen war, durfte er endlich, seine Erklärung vorlesen. Diese dauerte gute 15 Minuten. Was darin vorkommt, könnt ihr euch wohl denken.

Wir sind alle verloren. Wenn wir jetzt nichts tun, dann stirbt die Menschheit in wenigen Jahren aus. Die Zeit läuft ab. Wir haben keine Chance wenn wir nicht jetzt die fossilen Energien beenden. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Die Politik macht nichts. Die Bundesregierung agiert gegen die Verfassung und gegen die Menschenrecht. Wir benötigen sofort Gesellschaftsräte. Nur diese sind in der Lage Veränderungen durchzusetzten. In diesem Jahr sind bereits 60.000 Menschen in Europa wegen Hitze gestorben. Und zwar nicht nur Alte, und Vorerkrankte Menschen, sondern auch junge, und fitte Menschen. Die WHO rechnet, bereits in wenigen Jahren, dass neben Krebs der Hitzetod die zweithäufigste Todesart sein wird. Er zitierte in seinem Monolog zig Studien die all samt den Klimawandel der nur durch den Menschen eingeleitet wurde, bestätigen. Ach, natürlich wurde auch gegendert das sich das Blatt bog. Irgendwann war er dann fertig, und man konnte zu den Dingen kommen, weshalb man eigentlich vor Gericht war.

Natürlich gab er zu, bei der Straßenblockade im März dabei gewesen zu sein. Auch habe er sich, nachdem er bereits einmal von der Straßen getragen wurde, sich nochmals auf die Straße gesetzt. Das mache er nur, um auf die Klimakatastrophe hinzuweisen.

Es stellte sich dann heraus, dass er bereits 5x(!!) zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Dreimal in Stuttgart (er kommt aus Stuttgart) und 2x in Berlin-Tiergarten. Der Richter fragte ihn dann, ob die auferlegten Geldstrafen bereits bezahlt wurden. Der Angeklagte meinte dann, ja hauptsächlich schon. Klar, würde ich ja auch sagen. Bestimmt hat er die Übersicht verloren, bzw weiß nicht ob LG schon bezahlt hat. Denn selbst wird er kaum 1.800 oder 2.500 Euro aufbringen können. Jetzt kam ein Problem auf. Der Richter musste genau wissen, welche Geldstrafen noch offen sind. Bei einer weiteren etwaigen Verurteilung würde die offenen Beträge auch einfließen. Er muss jetzt mal die Akten von den bisherigen Verfahren (hauptsächlich Stuttgart da diese aktueller sind) einfordern. Erschreckend für mich, das man das im Jahr 2023 nicht durch einen Knopfdruck feststellen kann.

Sein Verteidiger war dann ganz schlau. Man müsste mal prüfen ob alle Autofahrer wirklich durch die Blockade belästigt wurden, bzw sich belästigt fühlten. Falls eine Mehrheit die Blockade für nicht schlimm angesehen hatten, wäre es keine "Nötigung" sondern nur eine "versuchte Nötigung" was wichtig für das Strafmaß wäre. Jetzt muss der Sachbearbeiter der Polizei, der mit den betroffenen Autofahrer als Zeuge kommen und berichten, was diese ihm alles erzählt hatten. Somit wurde die Verhandlung unterbrochen und im Oktober fortgesetzt.

Fazit für mich: Der Angeklagte machte für mich einen verblendeten Eindruck. Sieht die Wirklichkeit nicht. Hatte wirklich den Eindruck das es schon in Richtung Fanatismus, Gehirnwäsche geht. Er stellt sein Anliegen über alles, Gesetzte kümmern ihn nicht. Er nutzte die Gerichtsverhandlung nur um seine Botschaft zu verbreiten.

 

Jub, völlige Verblödung.

 

Diese Forderung sehe ich als verfassungsfeindlich an.
Denn wir sind eine Demokratie und keine Räterepublik.

Also nichts anderes als Beseitigung der Demokratie zu Gunsten einer Räterepublik.

 

Natürlich ist das Verfassungsfeindlich. Interessiert aber nicht. Die Verfassung interessiert nicht. Es geht darum das Klima zu retten. Nur das ist wichtig. Wem oder was dem entgegensteht muss weg. Das dies eine ganz gefährliche Ansicht ist, denke da muss man als normal denkender Mensch und Demokrat nicht darüber reden.

 

Den Klimaterroristen wurde eine "Demo" zum Berlin Marathon untersagt.

Gehe mal davon aus, dass sie sich nicht daran halten werden.

Der harte Arm des Gesetzes würde sie sicher treffen.....

 

Wenn ihr keiner hilft sich wieder zu lösen, dann würde sie freiwillig ihren Knastaufenthalt verlängern.
Dafür!

 

Wahrscheinlich versuchen die, die anderen Knastinsassen zu bekehren. Und beschweren sich, weil es im Knast kein veganes Essen gibt.