Die Klimakatastrophe

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Na immerhin. Übrigens, angewandt wird es auf richterliche Anordnung eigentlich nur bei Wiederholungstätern. Die Möglichkeit diesbezüglich gibt es auch in Berlin, dort für maximal 48 Stunden.

 

„Gefühlt“ mag das so sein.

Aber diese komplexen juristischen Tatbestände sind nicht so simpel zu beschreiben oder zu klären, sonst wäre die ganze Geschichte schon erledigt.

Daher überlasse ich sowas Leuten, die sich damit auskennen. Und Fachwissen haben. Wie Gerichte. Auch bayrische.

 

Klar, das ist nur meine schlichte laienhafte Auffassung.

Man könnte aber Gesetze entsprechend anpassen bzw. ändern. Und dann gibt es keine Unklarheiten und verschiedene Deutungen.

 

Ein Anfangsverdacht ist aber etwas ganz anderes als ein Urteil. Solche Vorverurteilungen, die ganz offensichtlich nicht ein Versehen bzw. einfach so rausgerutscht sind, sähen von Anfang an Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren.

Bayern hatte und hat schon ein sein ganz spezielles politisches und gesellschaftliches Klima, so dass es auch kein Wunder war, dass der Nationalsozialismus im Freistaat entstanden ist.

Diese Vorliebe für das (mindestens) Reaktionär-Autoritäre ist auch nach dem 2. Weltkrieg nicht verloren gegangen. Dazu kommt die CSU-Dominanz.

Strauß hatte Sympathien für Pinochet und das südafrikanische Apartheid-Regime, die deutschen Republikaner sind hier gegründet worden und CSU-Politiker auch heute noch ihre Sympathien für Autokraten und Rechtsradikale (Victor Orban, DeSantis) oder sind entscheidend daran beteiligt, dass Rechtsradikale wie Maaßen in hohe Ämter kommen und dort bleiben (Friedrich, Seehofer). So dass man feststellen muss, Bayern ist was den Demokratisierungsgrad angeht, maximal ein Schwellenland.

Google: CSU+Victor Orban

Google: Scheuer+DeSantis

 

Das kann der Privatmensch Alexander Dobrindt gern machen. Er hat aber in seiner Funktion als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe gesprochen - das Statement ist sogar vom Twitter-Kanal der CSU-Landesgruppe übernommen worden - und da steht es ihm nicht zu, eine Vorverurteilung in einem laufenden Verfahren vorzunehmen.

 

Du hälst den Klimawandel also für einen Schwindel?

 

... auch in seiner Funktion als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe darf Herr Dobrindt seine Meinung äußern.
Wenn die Letzte Generation was dagegen haben sollte, steht es der Letzte Generation frei rechtliche Schritte gegen Herrn Dobrindt einzuleiten ...

 

Nein, tue ich nicht. Aber das gibt trotzdem niemandem das Recht deshalb Leute und Regierung zu erpressen und Straftaten vorsätzlich zu begehen.

 

Also lieber alles vor die Wand laufen lassen?

 

Die Bremse an einem Rad wird den Zug nicht aufhalten.