Die Klimakatastrophe

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Naja, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wenn genügend Material gefunden wird, beschäftigt sich ein Gericht mit der Frage, im Zweifel weitere Instanzen. Bis dahin macht es keinen Sinn, die Kleber eine kriminelle Vereinigung zu nennen, nur eben auch nicht, sie davon frei zu sprechen. Dass, wiederum erledigen Richter oder eben auch nicht. Die gern zitierten Juristen haben auch nur eine Meinung, wenn auch eine eventuell rechtlich fundiertere. Mitnichten jedoch eine rechtsverbindliche. Wobei da auch die einen so sagen und die anderen so.
Womit wir wieder bei den Richtern angelangt wären.

 

Ich hatte hier die Forderungen einiger Politiker im Sinn, bei der mit einer "Null-Toleranz-Strategie" gegen diese Aktivisten härter durchgegriffen werden soll.

Reichsbürger und Klimaaktivisten auf eine Stufe gestellt? CDU-Chef Merz in der Twitter-Kritik
Andreas Scheuer: „sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg“
Friedrich Merz begrüßt Hausdurchsuchungen gegen Klimaaktivisten.

Klima-RAF? Verfassungsschutz-Chef fährt Dobrindt über den Mund – „Nonsens“
Markus Söder etwa fordert für Straßenblockierer einen „präventiven Arrest“

Ich finde schon, dass man solche Aussagen als Apell an die Exekutive deuten kann.

 

Die dann noch immer an Recht und Gesetz grbunden bleibt.

In einer Demokratie entscheidet der Mehrheitswille oder ein gefundener Kompromiss, ob einem das passt oder auch nicht. Aus meiner Sicht hat LG mit ihrem Treiben, sich an gemietete Autos zu kleben, den Bereich der Legalität verlassen.

 

Wer seine Minderheitenmeinung durch solche absurden Aktionen aufzwingen will, der handelt für mich verfassungs- und demokratiefeindlich und gehört bekämpft sowie bestraft.

 

Wenn man das so sehen will…… aber “Appell“ hört sich schonmal ganz anders an. Im Übrigen darf jeder an die Exekutive appellieren, ohne gleich Nazimethoden um die Ohren gehauen zu bekommen, oder ?

Hier wird mitunter hüben und drüben leichtfertig mit Begriffen umgegangen.

 

... naja die Staatsanwaltschaft?
Im November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Razzia veranlasst, im Dezember 2022 die Staatsanwaltschaft Neuruppin und im Mai 2023 die Generalstaatsanwaltschaft München.

Carla Hinrichs war mind. 2mal betroffen:
-> Bremer Klimaaktivistin: "Solche Durchsuchungen sind beängstigend" (Artikel vom 13.12.2022)
-> Razzia bei Letzte-Generation-Sprecherin Carla Hinrichs: Ermittlungen gegen Berliner Polizisten (Artikel vom 26.05.2023)

Und es wird mit Sicherheit einen Grund haben, warum die Letzte Generation b.a.w. von Blockadeaktion absieht. Könnte man durchaus als Schuldeingeständnis deuten

 

Ja klar, im Sinne von die Polizei, die Juristen, die Klimakleber...

 

Ich muss zugeben, dass ich mich mit der Formulierung doch nicht so wohl fühle. Das besonders strenge Polizeiaufgabengesetz in Bayern wird unabhängig solcher Aussagen bei einigen Klimaaktivisten angewandt/ausgereizt. Es war nicht meine Absicht den Eindruck zu erwecken, dass Politiker den Polizeidienststellen vorschreiben, wie sie vorzugehen haben.

Viel eher gehören diese Appelle (wieder ein Stückchen klüger ) zu plumpen Populismus.

 

Gott sei Dank gibt es dafür neutrale Instanzen. Ohne Schaum vorm Mund.

 

Für mich ist das was Klimakleber machen eine Erpressung.. Und wer sich erpressen lässt, hat verloren. Erpressen ist ein Verbrechen bzw. Straftat oder täusche ich mich?