Die Klimakatastrophe

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Scheinbar nicht für ihn und auch für andere Experten wie diesen @enieffak.

Nö, eben nicht. Zur Erinnerung

und dann noch das

 

Hinsichtlich Unschuldsvermutung und Neutralität nachweislich nein.

Ob ausreichend Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen und ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, ist mindestens umstritten. Diesbezügliche Stellungnahmen von Juristen habe ich bereits hier im Thread verlinkt.

 

Ok, dann bin ich raus in der Diskussion mit dir. Viel Spaß noch beim Abdriften. Happy Radicalisation !

 

Wer das öffentliche Leben bewusst, wiederholt und organisiert stört, in dem er andere zur Duldung und Unterlassung nötigt, der ist natürlich nicht kriminell und auch keine Vereinigung. Niemals.

 

Ah, jetzt sehe ich woher die Verwirrung kommt.

Staatliche Akteure (z. B. Polizei und Staatsanaltschaft) mussen sich neutral verhalten.

Private Akteuere hingegen (wie z. B. ich) dürfen ihre Meinungen frei äußern.

 

Richtig. Zusätzlich erforderlich wäre der Straftatbestand der persönlichen Bereicherung.

 

§129 StGB

Eben das wird wohl nunmehr durch die zuständigen Stellen überprüft.

 

Das betreffende Statement war kein Versehen oder ist da irgendwie reingerutscht.

Es stand zweisprachig da. Auf erste Nachfragen bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie zu der Aussage die Letzte Generation ist eine kriminelle Vereinigung, stehe und nicht beabsichtige den Text zu ändern.

Einer Staatsanwaltschaft, die das 1x1 der Strafprozessordnung nicht kennt bzw. bewusst ignoriert, schenke ich kein 100%iges Vertrauen.

Ich kann ja hier gern auch mal ein "Best of" bayrischen Justizversagens beginnend beim "rechtskonservativen Judenkritiker", der nach einem Putschversuch nur 6 Monaten Urlaub auf dem Ponyhof absitzen musste.

 

Jetzt ist langsam gut, oder ? Das ist schon „Jana aus Kassel“-Niveau.

Du hyperventilierst geistig. Peinlich.

 

Und das Ausmaß deines Schaumes gegen das Konservative, wie ist es damit bestellt?