Die Klimakatastrophe

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Ich würde mich dieser Wortwahl niemals bedienen, aber im Grunde passt es.

 

Da so etwas nicht von heute auf morgen entschieden wird, tippe ich mal darauf, dass da noch Verfahren laufen.

 

... wo soll da Zusammenhang zur Letzten Generation bestehen ? Die Orginasatoren der Letzten Generation rufen zu Straftaten auf, was an der Masse Strafverfahren in Zusammenhang mit den organisierten Aktionen der Klimaaktivisten gut zu erkennen ist. Zudem verharmlost die Letzte Generation Straftaten als "zivilen Ungehorsam".
Zudem übernimmt die Letzte Generation mittelbar die gegen Aktivisten verhängten Geldstrafen.
Und wenn ein Klimaaktiviste der Letzen Generation beim Schwarzfahren erwischt werden. Kein Problem, denn die Letzte Generation übernimmt mittelbar die Kosten. Schwarzfahren ist gem. StGB §265a eine Straftat.

Den Aktivisten wird damit suggeriert, sie würden bei bestimmten Straftaten schadlos davon kommen. Bei Erstverstößen mag das zutreffen, bei Wiederholungstaten kann das aber schon anders aussehen.

Das sind einige der Gründe die zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hat.

Im Grundgesetz wird das Recht auf Versammlungsfreiheit zugesichert, was im Detail in Gesetzen, genauer in den den Versammlungsgestzen der Bundesländer, geregelt wird.
Ich persönlich habe nichts gegen Klimaproteste, sofern sich die Aktivisten an die Regeln halten.
Auch Blockade-Aktionen, die für Aufmerksamkeit in der Bevölkerung sorgen, sind möglich, wobei die Blockaden nur kurzzeitig erfolgen dürfen.
Und wenn die Aktionen ordnungsgemäß den Ordnungsbehörden angezeigt werden, sind die Ordnungsbehörden verpflichtet die Aktion vor Störungen zu schützen ...

So sehen friedliche Protestaktionen aus:

und

 

... in Bonn-Bad Godesberg wurde kürzlich eine Shishabar dicht gemacht, weil man bei einer Razzia 500kg unversteuerten Tabak fand. Ähnlich erging es einer Eisdiele, die sich als Geldwaschmachine der Mafia entpuppte.

Wenn sich ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung ergibt, dann werden die Staatsanwaltschaften auch aktiv. Mir wurden früher in Ausübung meiner Arbeit fast täglich ein Durchsuchungbeschluss einer Staatsanwaltschaft vorgelegt in denen die Herausgabe von Kontoumsätzen gefordert wurden, weil dem Kontoinhabern Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde ...

 

Hmm. Wenn jemand jemanden wegen Steuerhinterziehung anzeigt, wird dem nachgegangen. Hier in diesen Fall erfolgten auch Anzeigen und möglicherweise gab es auch anderweitige Verdachtsmomente aufgrund von Veröffentlichungen durch investigative Journalisten.
Die Polizeikräfte haben einen Leitfaden, was solche Einsätze betrifft. Insofern nichts ungewöhnliches schon aus Gründen der Eigensicherung.

 

Durchsuchungsbeschlüsse muss immer ein Richter unterschreiben und stempeln.

 

Richtig.
Und deshalb ist an der Aktion auch erstmal nichts auszusetzen.

 

Was ja nicht verboten ist! Wenn jemand der in der Gewerkschaft ist streikt wird sein Lohn auch zum Teil aus der Streikkasse bezahlt.
Von daher legitim.
Und mit einfachen Fußmärschen als Demo kann man heute überhaupt keine Aufmerksamkeit generieren. Denn Umwelt Demos gibts schon seit 40 Jahren und mehr. Der Politik war das aber vollkommen egal die haben nur gesagt wir machen was, aber sie haben genau das Gegenteil gemacht was gefordert wurde.

 

Aha, und deshalb sind Straftaten jetzt legitimes Mittel ?

Seltsames Rechtsverständnis. Wundert mich aber nicht. Wo soll es auch herkommen.

 

Wenn alles andere ausgeschöpft ist und es 12:05Uhr ist, ja!

Aus dem Westen, von dort haben wir ja gelernt.