Die Klimakatastrophe

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Die Ansicht der Richtervereinigung ändert nichts daran, dass die Polizei nicht eigenmächtig gehandelt, sondern eine Weisung der Staatsanwaltschaft umgesetzt hat und somit die Gewaltenteilung nicht mal ansatzweise berührt war.
Davon abgesehen, wurde der Text ja geändert, weil die Staatsanwaltschaft selbst den Fehler eingeräumt hat.

Aber das interessiert ja linke (das "linksradikal" nehme ich hiermit nochmals zurück und entschuldige mich dafür) Polizeihasser und Sympathisanten Krimineller nicht.

Außerdem sind auch Richter nicht unfehlbar (ich bin es natürlich auch nicht) - da muss ich nur an das Schreiben denken, dass ich neulich von einem auf den Schreibtisch kriegte.
Der hatte Null Ahnung davon, um was es beim Verfahren eigentlich ging.

Ich musste aber auch schon bei Anzeigen der Polizei den Kopf schütteln - allerdings bin ich dienstlich dazu berechtigt und verpflichtet, diese zu prüfen und ggf zu kritisieren.

 

Scheinbar ist es komplett zwecklos mit dir diskutieren. Außer sachlichen Falschaussagen und unverschämten Unterstellungen kommt da nichts.

Noch mal extra für dich.

Die Staatsanwaltschaft gehört genau wie die Polizei zur Exekutive. Ihnen steht es nicht zu festzulegen, ob die LG eine kriminelle Vereinigung ist. Das kann allein ein Gericht.

Die auf Weisung der Staatsanwaltschaft erschienene Info auf der Internetseite ist ein eklatanter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Anmaßung dahingehend, dass die Staatsanwaltschaft darüber nicht zu entscheiden hat. Zumal im Text sogar die Drohung an potentielle Spender enthalten war, dass sie sich strafbar machen würden.

Solche Sachverhalte sollte man selbst nach ein paar Monaten Quatschjura draufhaben.

 

Wohl nur 5 Jahre Preisgarantie, dann wirds teuer werden.

 

Genau so stelle ich mir das auch vor. Bin gespannt auf den nächsten Bericht nach dem ersten fetten Winter. Ob da die Lampen die ganze Wohnung warm halten?

 

Bei Lanz macht sich gerade der energiepolitische Sprecher der AfD (Steffen Kotre) lächerlich.

 

lol, wollte es auch gerade schreiben, wie kann man so einen "Horst" da hin schicken
der typ ist nur um Schwimmen...

 

Ist halt die immer gleiche Leier, mit schlichtem Geschwurbel gegen Fakten argumentieren.
Wie verblödet muss man eigentlich sein, um so einen Nonsense von sich zu geben?

 

is klar die "instabilen erneuerbaren" kosten 9 cent
und die gute Atomkraft kostet 4 cent
und er will natürlich wieder russisches Gas

 

Staatsanwaltschaft, Polizei und Regierung gehören zur Exekutive.

Nach der Medienberichterstattung. Man sollte untersuchen, ob die Anweisung das zu schreiben womöglich von ganz oben kam.

Polizisten sind Menschen wie du und ich. Die meisten machen ihren Job sehr gut. Ein paar halt nicht, was die guten leider ausbaden dürfen. Hier im konkreten Fall kam die Entscheidung für den Satz bestimmt nicht von irgendeinem Beamten, sondern war eine unrechtmäßige Anweisung von weiter oben.

Vollkommen richtig. Sie sind aber nicht weisungsgebunden. Daher ist die Gewaltenteilung wichtig.

 

Ein neuer Rekrut.

Herzlich Willkommen.