Die Klimakatastrophe

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Ekelhaft.

 

Und es gibt natürlich keine weiteren konservativen Parteien. Die AfD war aber am "radikalsten". Die Bürger, deren die "Radikalität" nicht streng genug war oder gerade so, sind nun bei der AfD anstatt andere - weniger verfassungsfeindlichere Parteien zu wählen. Ok, ist und war halt so. Jetzt aber bei der zunehmenden rechtsextremeren Tendenz dieser Partei gegen alles und jeden zu sein in der Regierung, zeugt doch davon, dass man mit diesen Tendenzen einverstanden oder gar konform geht. Andere Parteien hätten auch "groß" werden können.

 

Das Gesetz regelt hauptsächlich den Einbau in Neubauten. Wenn die finanziellen Mittel fehlen die Heizung durch min. 65% erneuerbare zu ersetzen kann man auch von der Pflicht befreit werden. So der aktuelle Stand. Wo will man hier also in finanzielle Schwierigkeiten gelangen? Und warum bauen z.B. (auf die Bevölkerung gerechnet) doppelt so viel Polen eine Wärmepumpe ein als Deutsche? Dazu noch 500.000 Italiener, 460.000 Franzosen und Skandinavier haben sie seit Jahrzehnten.

Sich über Panikmache in Sachen Klimawandel aufregen, sich aber bei Smart Metern ins Höschen machen. Einfach köstlich

 

Was hat das in diesem Thema zu tun?

 

... wo hat denn die Polizei zurückgerudert?
Die Homepage der Letzte Generation ist weiterhin nicht erreichbar. Aber wie schon um 11:36 Uhr berichtet:

 

Ja sorry, war alles OT. Es ging halt um die "demokratifeindlichen Tendenzen" über die er sich erzürnt hat von der "Letzten Generation" (was ja auch nachvollziehbar ist und ich zustimme), aber gleichzeitig ist die Wahl und Akzeptanz einer Partei, die Ähnliches möchte, ok?!

 

Es ging nicht um die Abschaltung der Homepage, sondern um den Text.

Dort hat die Polizei Bayern "festgestellt", dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei.

1. Gilt die Unschuldsvermutung bis
2. Ein Gericht rechtskräftig geurteilt hat.

Der Polizei steht es nicht zu, das festzustellen. Das kann nur die Judikative.

Inzwischen ist der Text geändert worden.

 

... das ist doch Haarspalterei, zumal sich im Ergebnis nichts geändert hat ...

 

Da kann ich so nicht zustimmen. Die CDU war vor Merkel keine rechtskonservative Partei. Das gab es höchstens einen Flügel, der aber auch von vielen mißtrauisch beäugt wurde. Ansonsten war die CDU immer die Partei der Wirtschaft, sprich es ging primär ums Geldverdienen, weniger nicht um konservative, geschweige denn rechtskonservative Werte. Diejenigen die dann in die AfD abgewandert sind, die haben sich anschließend mehr oder weniger selbst entzaubert. Einzig den Meuthen fand ich ok. Die meisten anderen waren für mich Wutbürger oder auf andere Weise grenzwertig.

 

Gewaltenteilung ist keine "Haarspalterei", sondern Grundlage einer Demokratie.

Die Polizei ist Exekutive.

Die Gerichte Judikative.

Nur letztere hat das Recht festzustellen, ob ein Straftatbestand vorliegt und entsprechend zu urteilen.