[DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

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AW: [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

Meinst Du so ein ähnliches Modell, wie das Wärmecontracting:

Wärme-Contracting

Würde man wahrscheinlich auch bis zum BGH gehen müssen, um so etwas überprüfen zu lassen...

 

AW: [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

Ja, du hast doch recht, was anderes habe ich doch nie gesagt.

 

AW: [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

Vielleicht sollten sich die Diskutanten mal mit der Seite Mietrecht beschäftigen. Würde einiges klären. Im Prinzip braucht der Vermieter gar nichts zu machen, der verweist in einem Schreiben, das ab Tag X nur mehr DVB-T zu empfangen ist und das war es. Für entsprechende Empfänger und Antennen ist der Mieter dann zuständig. Ausnahme, der Empfang wird durch die Gegend behindert, und man benötigt eine Außenantenne.

Das ist doch die Horrorvariante für TV Junkies, nicht wahr?

Juergen

 

AW: [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist. Nimm beispielsweise ein Haus ohne Balkon, ohne DSL in akzeptabler Geschwindigkeit, ohne Kabelanschluss und mit nur öffentlich-rechtlichem DVB-T-Empfang: Das hieße ja, dass der Vermieter dem Mieter quasi verbieten kann, private Fernsehsender zu empfangen.

Ich wage sehr zu bezweifeln, dass das vor Gericht Bestand hätte.

 

AW: [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

Nun aus deinen selbst verlinkten Artikel geht folgendes hervor:

"Der Vermieter ist mietrechtlich verpflichtet, bei Wohnraum dem Mieter den Fernsehempfang und Rundfunkempfang auch von privaten Sendern ermöglichen. Dies gebietet das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Einzelheiten dazu siehe Fernsehempfang. Verfügt die Wohnung bei der Anmietung über einen Anschluß an eine Gemeinschaftsantenne, so ist dieser Anschluß Vertragsbestandteil. Änderungen - zum Beispiel der Abbau der Antennenanlage - stellen eine Änderung des Mietvertrages dar, und bedürfen daher der Zustimmung des jeweils betroffenen Mieters bzw. aller Mieter, wenn alle Mieter betroffen sind."

So weit wie ich es noch im Kopf habe gibt es im Mietrecht die Begriffsbestimmung "vertragsgemäßer Gebrauch". Welcher dann nicht mehr gegeben wäre, sprich zum Fernsehempfang (wenn Anlage noch analog ist).
Das die Kosten dabei umgelegt werden können (geht auch aus dem Artikel hervor), ist ein anderes Feld....

 

AW: [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

Für mich liest sich das so:

"Der Vermieter ist mietrechtlich verpflichtet, bei Wohnraum dem Mieter den Fernsehempfang und Rundfunkempfang auch von Sky HD Sendern ermöglichen. Dies gebietet das Grundrecht auf Informationsfreiheit."

Wenn das so ist, warum werden Vermieter in NRW und Hessen nicht bis auf Grund und Boden verklagt?

 

AW: [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

Weil der Vermieter in dem Falle die Sache des Fernsehempfangs an UM "delegiert" hat.

Außerdem steht im Artikel auch, dass Gerichte den Empfang von 20-25 Sendern als genügend empfunden haben, in punkto Informationsfreiheit.

 

AW: [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

Ist doch längst hochrichterlich festgesetzt worden, dass "HDTV-Empfang nicht zur Grundversorgung gehört". Darauf beruft sich UM schon seit Jahren, und der deutsche Michel nickt brav mit dem Kopf...

 

AW: [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

Die vermieter sollen verklagt werden weil
sky sich weigert fuer seine hd sender
eine einspeisegebuehr zu zahlen? Interessante theorie
mal wieder aus dem hause um patal.

 

AW: [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

Kleines Beispiel aus unserer Wohnanlage ca. 50 Wohnungen.

Bisher bekamen wir unser TV-Programm über Sat. Das war toll.

Vor kurzem wurde bei uns die Satanlage vom Hausmeisterservice abgebaut mit der Begründung der Digitalisierung.

Am gleichen Tag am mittag klingelte der Hausmeister mich aus dem Bett (ich hatte Nachtschicht) und drückte mir einen DVB-T Receiver + Antenne in die Hand und sagte:

"Das ist ihr neuer Digitalanschluss damit bekommen sie 30 Programme" grinste und verschwand.

Drei Tage später erhielt ich Post von der Heuschrecke das der Anbau von Sat Anlagen strikt verboten ist und Zuwiederhandlung mit Abmahnung und Wohnungskündigungen bestraft werden können. Als Anhang wurde auch das Gesetz des BGH mitgeschickt.

Eine Anfrage bei der Heuschrecke warum das so gemacht wurde sagte man mir das wären Kostengründe gewesen. Die Umrüstung der Satanlage hätte zuviel Geld gekostet und Folgekosten mitgebracht.

Mein Anwalt sagte mir das eine Klage gegen die Entscheidung keinen Erfolg haben würde da ähnliche Prozesse von Gerichten schon abgelehnt wurden im Bezug auf das BGH-Urteil.

Das einzig gute daran ist das ich in NRW lebe wo es auch die Privaten im DVB-T gibt und nicht wie bei meinen Eltern in Thüringen nur 2 Programme.