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DFB-Pokal startet kommende Saison auf Premiere

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 14. April 2008.

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  1. skymayor

    skymayor Guest

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    AW: DFB-Pokal startet kommende Saison auf Premiere

    Was hat der RstV mit dem Bundeskartellamt zu schaffen??:confused: Dachte, dass sich die jeweiligen Länderparlamente diesem Staatsvertrag anschließend und durch ein sog. Zustimmungsgesetz dieses in ein Landesgesetz übernehmen müssen. Art. 70 GG...Erst nach Übernahme/ Ratifizierung des durch alle beteiligten Länder kann der Staatsvertrag in Kraft treten...

    Eine Änderung des RstV nennt man juristisch Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der ebenfalls von allen Landesparlamenten ratifiziert werden muss...

    Das Bundeskartellamt ist eine Bundesbehörde, die wie ein Controllingbereich wettbewerbsverzerrende Stellungen untersucht, selbständig ermittelt und Bußgelder verhängen kann...und Geld bekommt die Behörde lediglich vom Bundeshaushalt
     
    skymayor, 15. April 2008
    #41
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