Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

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Quelle: n.tv.de

Dienstag, 13. Juli 2004
"Schallende Ohrfeige"
EuGH stärkt Stabilitätspakt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Beschluss der EU-Finanzminister gekippt, der die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Die CDU nannte das Urteil eine "schallende Ohrfeige" für Bundesfinanzminister Hans Eichel. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte: "Ich bin sehr, sehr froh." Die Kommission hatte gegen den Ministerbeschluss geklagt.

Die Entscheidung der Minister vom November 2003 sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte das Gericht in Luxemburg.

Mit der Entscheidung der Finanzminister waren Sanktionen für die Defizitsünder Deutschland und Frankreich in weite Ferne gerückt. Damals hatten sich die Regierungen in Berlin und Paris verpflichtet, nach Jahren der Überschreitung die erlaubte Defizit-Grenze 2005 wieder einzuhalten. Sie liegt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bei den ausgesetzten Strafverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Strafen. Für Deutschland sind dies bis zu zehn Mrd. Euro, für Frankreich stehen bis zu 7,5 Mrd. Euro auf dem Spiel.

Die Finanzminister hatten sich in einer Kampfabstimmung in der Nacht zum 25. November über die Bedenken der Kommission hinweggesetzt und die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht weiter auf Sanktionen hin verschärft. Die beiden Länder hatten sich lediglich verpflichtet, ihre Staatsdefizite bis 2005 unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken. Falls sie dies nicht schaffen, sollten ihnen aber keine Sanktionen drohen.

Das Urteil des EuGH fällt mitten in eine Diskussion über eine Reform des Stabilitätspaktes. Noch in diesem Jahr werden konkrete Vorschläge der Behörde dazu erwartet. Debattiert wird darüber, wie flexibler auf mehrjährige Wirtschaftsflauten reagiert werden kann, ohne zu laxer Haushaltsführung zu ermuntern.

Nach dem Urteil sind die EU-Finanzminister gezwungen, einen neuen Beschluss zu Deutschland und Frankreich zu fällen. Wann dies sein wird, ist derzeit völlig offen. Wegen der laufenden Debatte wird nicht erwartet, dass das Urteil zu unmittelbaren Konsequenzen gegen Deutschland und Frankreich führen wird.

Union fordert Eichels Rücktritt

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz sagte, mit seiner Entscheidung habe das Gericht Eichel eine schallende Ohrfeige erteilt. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Rainer Brüderle. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser sagte, das Gericht habe der Bundesregierung die rote Karte gezeigt. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, forderte den Rücktritt Eichels.

Das Bundesfinanzministerium hingegen begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Das Urteil bestätige die deutsche Haltung, wonach es keinen Automatismus im Defizitverfahren gebe

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Der letzte Absatz (Begrüßung des Urteils) dürfte wohl ein Witz gewesen sein. Da wird Eichel wohl wieder 10 Mrd. mehr Schulden aufnehmen dürfen, was zu weiteren Überschreitungen des Stabiltätspaktes und somit zu weiteren Strafen führen dürfte. Prinzipiell gut, dass man solche Grenzen nicht einfach aufweichen kann, für Deutschland selbst und seine Wirtschaft aber katastrophal.

Ich bleib bei meiner Meinung: Solange Rot/Grün am Ruder ist, geht es in Deutschland bergab. Ob es Schwarz/Gelb besser machen wird, bleibt zu hoffen. Schlimmer kann es ja auch nicht mehr kommen.

 

AW: Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

horud: schwarz/gelb war 16 jahre an der Macht und hat den Karren erst richtig in den Drecke gefahren. Rot/Grün hat danach dem Ganze die Krone aufgesetzt. Die Sache ist in meinen Augen aussichtslos, aber Merkel, Merz und Co. sollten Ihre M..l nicht so weit aufreissen und sich an die eigene Nase fassen. Ich war sehr politikinteressiert, mittlerweile empfinde ich jede Wahl nur noch als Farce und beteilige mich nicht mehr daran. Wenn eine neue Partei links von der SPD gegründet wird, kann ich mir aber vorstellen diese zu wählen, wenn Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner mit von der Partie sind, wäre es noch besser.

 

AW: Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

Ich bin ja dafür,das langzeitarbeitslosen unwilligen deutschen
die Staatsbürgerschaft aberkannt wird und sie mit Bussen
aus deutschen landen abtransportiert werden.
Das löst alle deutschen Probleme.

 

AW: Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

@ kalle: Wenn Oskar und Ottmar mit ihren linken solzialistischen und unbezahlbaren Träumereien kommen, ist das erst recht die Bankrotterklärung für Deutschland. Aber jeder hat da halt seine Meinung zum Thema.

Die Karre wurde erst durch die Einheit und deren finanziellen Folgen richtig in den Dreck gefahren! Man kann Kohl vorwerfen, dass er das Blaue vom Himmel versprochen hat. Aber Kohl ist jetzt schon seit 6 Jahren Geschichte und Rot/Grün hat bisher noch nichts von dem erfüllt, was sie 1998 versprochen haben. Im Gegenteil!

Wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht beschweren!!! Gerade dieses Desinteresse an der Politik und somit letztendlich am eigenen Geldbeutel ist mir unverständlich. Und komm jetzt nicht mit den Argumenten " ich kann eh nix daran ändern" oder "die kann man nicht wählen". Das sind sehr schwache Argumente. Lieber das (persönlich gesehen) kleinste Übel wählen als gar nicht!!! Gerade die Masse der Nichtwähler sorgt dafür, das die Radikalen links und rechts der Mitte (also nicht CDU/SPD/FDP/GRÜNE) prozentual gesehen mehr Stimmen bekommen als sie dürften! Das darf man in einem demokratischen Staat niemals zulassen!!! Man sollte aus der Vergangenheit lernen!!!



@ Lechuk: So löst man keine Probleme, auch wenns ironisch von dir gemeint war.

Zu Eichels Ehrenrettung muss man sagen, dass er ja eigentlich sparen wollte, dies aber nicht durfte. Jetzt hat er ja so gesehen Rückenwind aus Brüssel bekommen. Hoffentlich hilfts!

 

AW: Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

Ich werde wählen gehen diesesmal und ich werde Rot/grün wählen.
Leider wird ja Herr Schlödel(seines Zeichens Medienkanzler)nicht
mehr zur Verfügung stehen können.
Kanzlerin Merkel - das geht wohl nicht
Kanzler Merz - nicht wirklich
Kanzler Koch - der ist viel zu brutal /brutalstmögliche Aufklärung
Kanzler Stoiber - der wird die Faxen dicke haben nach der Strauß- und Schlödelpleite

Kanzler Wowereit wäre nett

 

AW: Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

Wobei man ja anmerken muss, dass man in Deutschland eher Parteien und Ideologien wählt, als Personen, auch wenn das in den Medien anders erscheint. Die wahre Macht liegt aber bei den Parteien bzw. Fraktionen, ohne die gehts in Deutschland nicht.

Schröder z. B. könnte anders und besser, wenn die SPD (inbesondere der linke Flügel und die Gewerkschaftsbosse) ihn nicht andauernd ausbremsen würden. In meinen Augen hat der einfach keine Lust mehr, und das kann ich ihm noch nicht einmal mehr verübeln. Das ist aber sehr gefährlich für Deutschland.

 

AW: Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

Das Problem für Deutschland bestand/besteht ja darin,das er nach der
ersten Periode schon keine Lust mehr hatte und ernsthaft überrascht war-
als er nochmal ran mußte.
Deswegen hatte ja auch Eichel bei Christiansen vor der Wahl ne absolute Glatze
als es um vorhandenes und nicht vorhandenes Geld ging.
Die sollen mal nochmals ran müssen,mal sehen welche Garnitur da noch übrig bleibt.
Denn seien wir mal ehrlich,als Opposition taugt die SPD nu garnicht mehr.

Die Sache mit Herrn Pfahl ist ja auch interessant.

 

AW: Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

Stimme ich Dir zu. Mal gespannt, ob die CDU-Spendenaffäre wieder hochkocht. Könnte ja die eine oder andere Wahl beeinträchtigen.

 

AW: Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

Das ist ein Fall für Superkoch.

Obwohl,solangsam möchte ich es doch mit dem Herrn Kohl halten,der
auch der Meinung ist,es sei doch mal gut mit der ganzen Hetze.
Will der dicke eigentlich noch gegen die ARD klagen?

 

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Ach, ich denke, solang man seine Stasi-Akten in Ruhe lässt, lässt er das Ganze auf sich beruhen. Zumindest den Prozess hat er ja (mehr oder weniger) für sich entschieden.