Der FC-Bayern-Thread -6-

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AW: Der FC-Bayern-Thread -6-

Da bist du der richtige, der von Wikipedia spricht. Kann mich an Posts im Small-Talk Thread erinnern, die faktisch vollkommen falsch waren.

Anyhow, gehen wir es mal durch.

Faktisch falsch. Wenn der Selbstanzeige statt gegeben wird, kann die Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben.


§398a:

In Fällen, in denen Straffreiheit nur deswegen nicht eintritt, weil der Hinterziehungsbetrag 50 000 Euro übersteigt (§ 371 Absatz 2 Nummer 3), wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist

1. die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet und
2. einen Geldbetrag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse zahlt.


Betonung auf "wird abgesehen", nicht "kann abgesehen werden".

Da gebe ich dir sogar Recht, aber das ändert ja erstmal nichts an der eigentlichen Thematik,

Ebenso falsch. Eine Selbstanzeige ist kein Geständnis. Ich kann mich selbst anzeigen und im Verfahren trotzdem auf unschuldig plädieren und sagen, es war alles anders.

Ja, na bestimmt kam das aus seiner Kanzlei oder Familie...

 

AW: Der FC-Bayern-Thread -6-

Wieder jemand der Gesetze und Rechtsprechung verwechselt. Gesetze stehen auf Papier und sind geduldig. Entscheidend ist die Anwendung. Somit ist die Formulierung "wird abgesehen" tinneff. Aber nun gut.

Ach ja, das eine Selbstanzeige kein Geständnis ist, finde ich interessant. Du bezichtigst dich selbst einer Straftat, aber gibst zu Protokoll sie nicht begangen zu haben. Gut, Schizophrene machen das vielleicht so. Ich halte aber weder dich noch Herrn Hoeneß für schizophren. In dem Falle wäre ich übrigens einer der lautesten Fürsprecher. Schizophrenie ist nämlich eine wirklich boshafte Krankheit und man kann all jene, die unter ihr leiden, wirklich nur bemitleiden.

 

AW: Der FC-Bayern-Thread -6-

Nicht immer in der Mitte der Geschichte anfangen. Die Selbstanzeige stand bestimmt nicht für den Anfang der Misere.

Wie ich der allgemeinen Stimmungslage hier entnehme, lief es in etwa so.

Hoeneß verschweigt jahrelang große Beträge dem Finanzamt.
Hoeneß gutes Gewissen meldet sich, Schlaflosigkeit stellt sich ein.
Hoeneß gutes Herz meldet sich und sagt: Uli wir müssen handeln, im Sinne von Ehrlichkeit und Gerechtigkeit.
Hoeneß weiche Seele trifft die letzte, aber wahrscheinlich richtige Entscheidung. Sie zeigt den Uli bei den Finanzbehörden an.

Einen Tipp seiner bayrischen Seilschaften, mit dem guten Rat: "Uli mach mal Selbst-Anzeige, die sind dir schon auf den Fersen" -halte ich für beinahe ausgeschlossen.
Bei Uli ist die Reue echt.

 

AW: Der FC-Bayern-Thread -6-

Wenn dem so sein sollte, bitte weise doch auf einen Fall hin, wo Selbstanzeige wirksam war und es doch zu einem Verfahren kam.

Die Formulierung ist absolut nicht "tinneff" (kenn ich nicht, aber gehe mal davon aus, dass das "egal" heißt), denn die Rechtssprechung basiert auf dieser.
Diese Formulierung ist ebenso der einzige Grund, warum sich Leute selbst anzeigen.
Also, ohne respektlos erscheinen zu wollen, das ist Schwachsinn und Gesetz und Rechtssprechung sind identisch in dem Fall. Da gibt es auch kein Interpretations-Spielraum.

Nochmal ein Auszug aus einem Artikel der Zeit zu dem Thema:

[...]Doch es geht nicht nur um Gerechtigkeit, das weiß auch Trittin. Es geht auch um Geld und Effizienz. Der Staat möchte sich über den Weg der Selbstanzeige Milliarden an Steuereinnahmen aus meist im Ausland geführten Schwarzgeldkonten verschaffen, die sonst womöglich nie entdeckt würden. Zugleich soll unehrlichen Steuerzahlern einen Weg zurück in die Legalität gebaut werden, sofern sie sich offenbaren. Der Hintergedanke: Muss jemand, der seine Zinseinnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert hat, befürchten, dass er womöglich ins Gefängnis kommt, wenn er sich meldet, wird er seine Konten im Zweifel lieber für sich behalten. Der Staat ginge weiter leer aus.

Um an das Geld zu kommen, nimmt die Politik auch in Kauf, gegen ein Grundprinzip des Rechts zu verstoßen. Denn bei anderen Straftaten wird tätige Reue allenfalls im Urteil strafmildernd berücksichtigt, der Täter kommt in der Regel aber nicht ungeschoren davon. Steuerhinterzieher müssen dagegen bis zur Hinterziehungssumme von maximal 50.000 Euro lediglich die hinterzogene Steuer plus sechs Prozent Zinsen nachzahlen und gehen dann straffrei aus. Allerdings wird das Ermittlungsverfahren auch bei höheren Beträgen eingestellt, wenn der Täter zusätzlich zu der nachzuzahlenden Steuer und den sechs Prozent Zinsen einen Zuschlag von fünf Prozent bezahlt. Im Endeffekt bleibt er also auch dann straffrei, es wird für ihn nur teurer.


Also zum zehnten Mal: Sollte der Selbstanzeiger stattgegeben wird, gibt es rechtlich nicht die Möglichkeit auf ein Strafverfahren vor Gericht.

Nochmals, manche Leute zeigen sich auch an, weil sie nicht wissen, ob sie etwas getan haben und das lieber überprüfen wollen.

Ein Geständnis wird vor Gericht bewertet. Es gab genügend Fälle, wo Leute unter Druck der Polizei ein Geständnis abgegeben haben, und vor Gericht dieses revidierten.

Das ist im Fall Hoeneß beides nicht so. Mir ging es nur um die allgemeine Formulierung. Eine Selbstanzeige ist nicht automatisch ein Geständnis juristisch gesehen. Ich kann im Verfahren immer meine Aussagen revidieren, auch wenn das unglaubwürdig erscheinen mag.

 

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Natürlich ist sie das.

 

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Bei allem Gezeter auf's Königlich Bayerische Amtsgericht... die bayrische Polizei und Justiz ist allerdings nicht nur trantutig:

07.05.2013, 13:11 Uhr
Polizisten fangen Vogelspinne in München mit Bierglas


München (dpa) - Eine frei herumlaufende Vogelspinne haben zwei Polizisten in München mit einem Bierglas gefangen. Sie hatten am Abend beim Joggen im Olympiapark einen vermeintlichen Stein entdeckt, der sich bewegte - er entpuppte sich als exotische Spinne. Die Beamten besorgten sich in einem nahen Biergarten ein Bierglas und fingen das Tier ein. Die Feuerwehr brachte die Vogelspinne ins Zoologische Institut. Bei dem Tier handelt sich um eine vergleichsweise umgängliche und weniger giftige Spinne, die oft in Terrarien gehalten wird.

 

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Es passiert nie, wegen § 398 a AO ist der Fall dann abgeschlossen ("wird von der Verfolgung einer Straftat abgesehen, wenn..."). Und zwar zwingend und endgültig. Und die Strafbefreiung erfolgt ausschließlich wegen der Selbstanzeige, wenn diese wirksam ist.

Eine Doppelbestrafung gibt es im Deutschen Rechtswesen nicht.

Es ist immer wieder faszinierend, wenn absolute Laien über das komplizierte deutsche Rechtswesen dozieren wollen

 

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Sorry, aber nach dieser Aussage halte ich einzig und allein dein Gerede für tinneff...
Wenn im Gesetz keine Kann-Bestimmung steht, kann auch kein Richter davon abweichen. Tut er dies doch, wird ein entsprechendes Urteil in der nächsten Instanz kassiert.

Und ja - auch die Staatsanwaltschaft hält sich an Gesetze. Und da das Gesetz keine Möglichkeit einer Anklage bei einer wirksamen Selbstanzeige bietet, wird dann auch von der Strafverfolgung abgesehen.

Man mag das alles für Unsinn halten - aber das ist eine andere Frage. Um so vorgehen zu können wie du es behauptest, müsste erst die Gesetzgebung geändert werden.

Edit:
Und bevor du das erneut falsch verstehst - eine Gesetzänderung würde den Fall Hoeneß nicht betreffen, da dieser sich dann ja vor der Änderung ereignet hätte.

 

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Ach, hätte ich doch bloß Jura studiert und nicht singen & klatschen.

 

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Kein Grund zur Trauer, da bist du hier gar nicht so verkehrt.
In einem Stadion wo es schöne Tradition ist, der rot-bedruckten Klatschpappe zu huldigen, wird auch für dich noch ein feuchtes Eckchen zu finden sein.