Der allgemeine Politik Thread

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Ja gut dann müssen sie sich nicht wundern das Beschwerden kommen.

 

Gegen die Rechtslage?

 

Und genau hier liegt der Knackpunkt. Es heist nicht für umsonst, wers einmal tut, tuts immer wieder.

Weis ja eh jeder, wenn jetzt irgendwo neue Mädels in der Klasse auftauchen die nächsten Wochen, wäre meine erste Frage an die Schulleitung, wo kommen diese, oder kommt es her.

Ich will keine Mörderin in der gleichen Klasse wie meine Kinder.
Ebenso möchte ich keinen verurteilten Pädophilen in der Nähe meiner Kinder!

Das Rechtssystem stellt hier Täter über Opfer und Gesellschaftsschutz, geht gar nicht!

Niemals!

 

Du willst also unser Rechtssystem ändern? Gibt es dafür eine parlamentarische Mehrheit?

 

Die wird es geben wenn die Forderung der Gesellschaft größer und lauter wird.

 

Jurist kritisiert Infosperre im Fall Luise

So langsam...

 

Vielleicht magst du eine Beschwerde beim Gericht einbringen, damit du deine ganz dringend benötigten Informationen bekommen kannst und du deine Hetze in unverminderter Form fortsetzen kannst…..

Wären sie deine Kinder, hättest du alles dafür getan, um sie vor wütenden Personen zu schützen.

 

Bundestagspräsidentin Bas drängt auf weitere Wahlrechtsreform

Und wenn man schon dabei ist, machen wir doch demokratisch weiter.

Eine Frauenquote 50:50 ist nie demokratisch.
Sie bevorzugt das Geschlecht vor Können.

Vom Wahlrecht ab 16 mal ganz zu schweigen. Dürfte klar sein, warum es gerade die Grünen sind, die das wollen. Da liegt ihr größtes Wählerpotential.
Für die SPD verstehe ich es nicht, da die Wähler dort viel Älter sind.

Und die 5 Jahre... ja klar, damit die noch länger ihren Mist durchziehen können ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Und weiter gehts:

Klage gegen Wahlrecht hätte "Aussicht auf Erfolg"

Auch ein Markenzeichen des beuen Regierungsstiels von RR + G.

Erst mal was beschließen, was sich cool anhört, das Gericht wird es dann schon sagen, ob es passt oder nicht.

Diletanten.

 

Ich hätte eine ganz andere wahlrechtsreform vorgeschlagen:

Alle bisherigen Überlegungen zur Vermeidung der vielen Überhang- und Ausgleichsmandate kranken an gravierenden Gerechtigkeitsproblemen.
Dabei kann die Lösung relativ einfach und gerecht sein.

Wer seinen Wahlkreis nicht mit absoluter Mehrheit gewonnen hat, muss sich (nach französischem Vorbild) zwei Wochen später einer Stichwahl gegen den Zweitplatzierten stellen.

Warum funktioniert das?
Die meisten Überhang- und Ausgleichsmandate verursacht derzeit die CSU.
Die wenigsten Wahlkreise hat sie allerdings mit absoluter Mehrheit geholt.
Dort, wo Stichwahlen stattfänden, würde es in den meisten Fällen dazu führen, dass der CSU-Bewerber gegen das vereinte Stimmgewicht von Rot+Grün zugunsten des vormals Zweitplatzierten verliert.

Am relativen (durch die Zweitstimme bestimmten) Sitzanteil der Union im Bundestag würde das nichts ändern. Es gäbe aber erheblich weniger Überhang- und Ausgleichsmandate