Der allgemeine Politik Thread

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Dass du eine eigenartige Interpretation von Demokratie hast, hast du - in meinen Augen - in diesem Forum schon zu Genüge kundgetan. Ein weisungebundener dem Innenministerium unterstellter Geheimdienst bekämpft den politischen Gegner der amtierenden Regierung und liefert offenbar wie gewünscht, die passenden Ergebnisse. Wir sind das einzige liberale Land in Europa, dass sich einen regierungsnahen Inlandsgeheimdienst leistet. Die Stasi hat scheinbar nie aufghört zu existieren.

 

Das ist voll das Narrativ der AFD. Aber eigentlich braucht es gar keinen Geheimdienst, man muss Höcke und Co. nur zuhören um zu kapieren das sie die Demokratie und ihre Institutionen abschaffen bzw. umbauen wollen.

 

Na ihr wollt doch einfache Antworten. Jetzt ist es euch auch nicht recht.

 

Wagenknecht hätte ja in Berlin zum Tee geladen: Brandenburg, Sachsen, Thüringen liefern in einem Gastbeitrag in der FAZ.
Verhandlungsoffensive zwischen der Ukraine und Russland wird gefordert. Die Stationierung der Raketen in Westdeutschland ist nicht genügend durchdiskutiert.

Ukraine-Krieg: Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand

Kretschmer, Woidke und Voigt fordern mehr Diplomatie in Ukraine-Konflikt - WELT

Hier sind sich Woidke, Kretschmer und Voigt einig.

 

Sie schreiben ja von Sicherheitsgarantiten haben die das auch schon Putin gesagt? Denn welche sollen das denn sein an die sich dann Russland auch hält?

 

Gegen die Deutsche Spaltung.

 

Du scheinst wohl im Eifer des Gefechtes Geheimdienst mit dem Verfassungsschutz verwechselt zu haben, da BND (= Bundesnachrichtendienst) und Verfassungsschutz zwei Paar verschiedene Schuhe sind.

Mich würde es mal interessieren, woher deine These stammen soll, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden an das Bundesinnenministerium sein soll. Der Verfassungsschutz ist wie jede andere Behörde an die geltenden Gesetze und Rechte gebunden. Er kann also nicht ohne und auch nicht gegen das Gesetz handeln. Der Verfassungsschutz wird auch vom Bundestag kontrolliert, ob alles rechtmäßig zugeht.

Hier zum Nachlesen: Aufsicht und Kontrolle

 

Wie hoch war da eigentlich der Altersschnitt?

 

Alles richtig, aber Perlen vor die Säue.

 

Sehr interessante Diskussion gerade bei Lanz über die verschobene Wahrnehmung von Demokratie und Wohlstand.
Sollten sich hier einige mal in der Mediathek anschauen. Auch wenn's Staatsfernsehen ist.
Vielleicht findet sich der eine oder andere ja wieder.