Der allgemeine Politik Thread

Anzeige

Nun, Habeck und Lindner kommt das mindestens zu Pass. Denn jetzt schon werden die angedachten Subventionsgelder verplant. Für Habeck gehört das in den Klimafond und für Lindner müssen Haushaltslöcher gestopft werden.

Machen wir uns nichts vor. Intel war wohl eine optimistische Blase der sich Magdeburg hingegeben hat forciert von Politik und Presse.
Der Intelkonzernchef verschiebt auch nichts, er sagt ab! Er will zwar in zwei Jahren seine Auslandsinvestitionen neu überdenken, aber das dann Magdeburg mit seinen deutschen Strompreisen und der Skepsis in der Bevölkerung noch mal zum Zuge käme glaube wer will. Ich nicht.

Noch einmal würde man die Fördergelder nicht locker machen.

Intel stoppt Pläne für Werk in Magdeburg | MDR.DE

Da sind wir von allen Seiten tüchtig veralbert worden. Allein schon die optimistische Kommunikation war ein Ding aus dem Tollhaus.
Nun wird die Depression folgen. Aber daran ist ja Magdeburg und sind die Ostdeutschen gewohnt. Folgeinvestitionen und Ansiedlungen fallen weg, Wohnparks werden nicht gebaut, schon geleistete Inestitionen waren Umsonst. Ein Desaster.

Eines ist die Episode aber auch, ein weiterer Baustein unserer einbrechenden Wirtschaft.

 

Die Probleme bei Intel gibts nicht erst seit 2024. Magdeburg scheint also von Anfang an ein großer PR Fake gewesen zu sein. Zudem liegt in Brüssel noch immer gar kein Förderantrag vor, da Brüssel aus Wettbewerbsgründen den 10 Milliarden zustimmen muss. Intel hat also bis auf Olafs Handschlag noch nichts in der Hand. Sicher auch "hilfreich" bei der Stilllegung. Und klar, das Ding ist tot, die "2 Jahre Aufschub" sind nur gute-Laune-PR.

Und auch wenn manche abkotzen, ich fand diese unfassbar hohe Subvention für einen solchen Riesenkonzern eine Frechheit. Punkt. Auch viele Wirtschaftsleute halten es für eine unfassbare Zahlung des dt. Steuerzahlers für einen Großkonzern, der zum Zeitpunkt der Zusage fast ebenso hohen Gewinn geschrieben hat. Insofern gut wenn das Geld nicht verschleudert wird. Ich weiß, jetzt kommen die entfallenen gemunkelten 3.000 Arbeitsplätze etc. und wie unsozial ich sei. Fakt ist aber auch, dass das Projekt von Anfang an anrüchig war und ich nicht wirklich überrascht bin, dass an der Stelle jetzt ein Skateboard Platz entsteht .

 

Darüber kann man streiten. Aber ohne Fördergelder bekommst Du keine Ansiedlungen nach Deutschland. Insbesondere bei unseren Rahmenbedingungen nicht. (Viel zu teurer Strompreis, zu viel Bürokratie, hohe Löhne im Vergleich) Da andere Länder, einschließlich USA und China ebenso arbeiten, muss man sich dem stellen.
Aber nun ist es so und Ostdeutschland wurde wieder sein Platz zugewiesen, geleitet von Buschzulagenwessis.
Alle Seiten scheinen zufrieden.

 

Es war mal wieder ein komplettes politisches Luftschloss. Diese Seifenblase ist gerade noch rechtzeitig geplatzt. Die Wirtschaftpolitik in diesem Land erinnert manchmal schon fast an die Endphase der DDR. "Mit dem 1-Megabitchip aus volkseigener Produktion wird das alles in Ordnung kommen!"

Natürlich hat Lindner vollkommen recht. Die ersparten Subventionen sollte man nutzen, um den Haushalt auf etwas solidere Füße zu stellen.

 

Das ist dann sinnvoll, wenn daraus etwas nachhaltiges entsteht. Die Chance, daß das am Ende nur ein überteuertes Leuchtturmprojekt werden würde, war ziemlich groß.

 

Aber bitte dann keine Großkonzerne. Und wer weiß wie die Steuerregeln dann ausgesehen hätten und was der Bund und das Land Sachsen-Anhalt dann überhaupt bekommen hätten. Wahrscheinlich auch kaum mehr als 100 Euro im Jahr, schließlich habe Intel in den USA so viele Verluste.

Hmm..ist der Intel Chef aus Schwerin? Und die Buschzulagenwessis sind im Regelfall alle schon in Pension.

 

Schon wieder zehntausende neue dt. Arbeitslose ("Verkaufsberater")

Tupperware steht vor dem Aus: Dosenhersteller plagen 700 Millionen Dollar Schulden

 

Saskia Esken hatte doch recht, dass Scholz 2025 wieder Kanzler wird

 

Diesbezüglich gibt es gerade in der SPD auch andere Stimmen. Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat? München-OB sägt an Scholz

 

Söder bestätigt Verzicht: Merz wird Kanzlerkandidat der Union
Schache, hatte ich doch gehofft, dass sich Bayern Richtung Preussen ausdehnt. Es ist aber auch auf gar nichts mehr Verlass.