Der allgemeine Politik Thread

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Reden wir über Blumenwiesen mit Schmetterlingen, wie dröge, damit Probleme von Deutschland blumig auszumalen und nur mit Platitüden zu beschrieben, ist einfach nur unverständlich.
Wenn es nach den Grünen geht, ändert sich an der Migrationspolitik gar nichts. Nur heisse Luft, absolut nichts konstruktives.

 

Der Brückeneinsturz kann auch symbolisch gesehen werden.

Kompromiss und Problemlösungen sind von gestern.

Aber der Lindner sollte endlich von seiner Schuldenbremse wegkommen; in diesen Kontext des Ereignisses.

 

bis jetzt dachte ich, dass die Esken die einzige ist, die jeden Tages Furz dafür benutzt, die Schuldenbremse lösen zu können.
jetzt fängst Du auch noch damit an.

Diese Regierung muss erstmal lernen, Abstriche in den eigenen Ministerien zu erledigen und konkrete Projekte zu benennen, für die zusätzliches Geld ausgegeben werden soll. Da wäre ich der erste, der dafür plädiert, zusätzliche Gelder aufzunehmen. Aber pauschal einen Topf in die Mitte des Kanzleramtes zu stellen und jeder nimmt sich, was er braucht, ist die falsche Herangehensweise. Spätestens eine Woche später stehen alle Minister wieder da und wollen weiterhin mehr Geld.

 

Aber sie sorgt doch für viele Probleme, die man ohne sie nicht hätte.

 

ich höre immer nur, Sie muss gelöst werden, da wir zuviele Probleme mit ihr haben.
Aber wo sind die konkreten Projekte und Aufgaben, die dann beauftragt oder abgearbeitet werden können.

Beispiel und zwar ein negatives, Lisa Paus und ihre Kindergrundsicherung
Sie meldet 12Mrd€ und 5k neue Beamte an. Sie kann aber nicht erklären, wie sich die 12Mrd zusammensetzen und wieso es soviele neue Stellen sein müssen. Die Digitalisierung muß doch für weniger Man Power sorgen und nicht für mehr.
Am Ende einigt man sich auf keine neuen Stellen und ca. 2,3Mrd€.

Diese Regierung braucht Geld, weiß aber nicht genau wofür und wie man es zielgerichtet einsetzt. Da wundert es auch nicht, dass fast 1Bill€ Steuereinnahmen nicht ausreichen, dass diese Regierung es schafft, Deutschland voran zu bringen.

 

Ist nicht alles schlecht in der CDU. Marco Prietz. Gibt hinter Merz auch noch normale Leute.

 

Was die AfD kann, kann das BSW schon lange.
BSW schließt Presse weitgehend von zwei Landesparteitagen aus

 

Frau @Berliner, weibliche Form, was ist nur so schwer daran, sehr geehrte Damen und Herren, zu sagen.

"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher." Albert Einstein *1879 †1955 wikipedia

 

"Pressefreiheit" ist für beide Putin Parteien eben nur die, die ihnen wohlgesonnen ist.

 

Dinge zusammen zu fassen, ist gut - aber diese Sache zeigt, das viel Mist gebaut wurde.

- stringente Entbürokratisierung auch und vor allen hinsichtlich Vorschriften.
Da hätten nicht nur viele Firmen was davon, auch Ärzte und Krankenhäuser, ferner Bauträger
- eine Bestandsaufnahme der Probleme mit der Infrastruktur und deren Beseitigung.
Geld darf hier keine Rolle spielen, sonst wird es am Ende teurer.
- das kurzfristige Denken in der Politik aufgeben.
- viel mehr neue Online Möglichkeiten nutzen, dabei aber sicherstellen, das jener der Smartphone und Internet ablehnt, weiter offline bedient werden kann, das gilt auch für private Banken, denn ein Konto und einfacher Zugriff auch offline ist essentiell. Gesetzgeber muss dann dafür die Gebühren deckeln, die durch Offline Leistungen an Mehrkosten berechnet werden.
- Datenaustausch zwischen Behörden, so das jemand sich nicht immer neu anmelden muss, sondern die Daten übergreifend verfügbar sind.
- Einheitliche Systeme die kompatibel sind zwischen verschiedenen Gemeinen und Ländern.
(Warum geht in Litauen alles über eine App um z.b. was umzumelden oder Kindergeld zu beantragen ?)