Der allgemeine Politik Thread

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Na dann mußt Du das nur noch Herrn Woidke erklären, dass einfach AfD Positionen übernehmen nicht die Lösung ist.
Denn Herr Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge infrage ...
Bei der Gelegeheit kannst Du Herrn Woidke auch gleich noch erklären, dass diese Entscheidung zum Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge gar nicht auf Länderebene entschieden wird ...
Man merkt halt es ist Wahlkampf. Die SPD ist im Panikmodus und ringt mittlerweile auch mit solchen nicht umsetzbaren Forderungen verzweifelt um Wählerstimmen bei der Landtagswahl ...

Brandenburgs Ministerpräsident: Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge infrage - Video - WELT
Brandenburgs Ministerpräsident: SPD-Politiker Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge infrage
Ukrainekrieg: Dietmar Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge infrage

 

Was denn nun?
Esken schließt Koalition mit BSW nicht aus
SPD-Generalsekretär Kühnert geht auf Distanz zum BSW

 

Die machen bestimmt eine Mitgliederbefragung deswegen.

 

Weil es Themen sind, die die Menschen bewegt, umtreibt. Wer das nicht sieht, oder noch besser ignoriert, der wird halt vom Wähler abgestraft. Nennt man Demokratie.

Übrigens haben weder SPD noch Grüne Ideen, wie man Probleme löst.

 

Was erwartest Du? Es stehen 3 Landtagswahlen an, da muss man doch irgendwie die Wähler gewinnen.
Hinterher kann man sich dann wieder an nixc erinnern, so wie bei Scholz ... Klappte doch bisher ganz gut ...

 

Auch die CDU eiert rum. Merz erteilte generelles Koalitionsverbot mit BSW, nachdem ihm jemand die Umfragen im Osten reinreichte, "präzisierte" er auf "Bund". Zu "Land" blieb er nun still, wohl damit ihn keiner festnageln könne. Oh doch...er möge doch mal erklären, wieso das BSW in den Ländern anders als im Bund nicht "in Teilen links-und rechtsextrem" (Zitat Merz) sei. Dann ginge doch auch AfD auf Landesebene, wenn Bundes-und Landesverbände komplett unterschiedlich daherkommen und die auf Landesebene lupenreine Demokraten sind?

Ach nee....da gibts ja was zum festnageln...hoffentlich sehen wir Anfang 2025 noch CDU Fraktionen in den 3 neu gewählten Ost-Landtagen und nicht nur leere Stühle.

Merz: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der CDU - Politik - SZ.de

Also auch "Kooperationen" wie Minderheitenregierungen oder "dem könne man doch staatspolitisch mal zustimmen".

 

Die Damen und Herren sind alle viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, man kann den Eindruck gewinnen, die Politik in D wird nur nebenbei gemacht. Es wird über alles gequatscht, debattiert, abgestimmt und verworfen, aber mit den Menschen, die in kürze mal wieder abstimmen soll, redet niemand. Man braucht sie auch nicht, nur um den Schein der Demokratie zu wahren, alle Jubeljahre mal zum Kreuzchen machen, ansonsten sind sie nur lästig. So könne man den Eindruck gewinnen, aber vielleicht es auch wirklich so.

 

"Wir lassen euch mit euren Sorgen nicht alleine" der Kanzler auf der Meyer Werft
Olaf steht mit einem weißen Helm vor dem Micro. Den Lacher hat er sich redlich verdient.


Ein Kreis schließt sich. Erinnert mich an Schröder, als er den Holzmann Beschäftigen Hilfe versprochen hat.

 

Da habe ich auch dran gedacht.

 

Der Staat baut jetzt Kreuzfahrtschiffe.
Meyer Werft: „Industrielles Kronjuwel“ – Angeschlagene Werft soll verstaatlicht werden - WELT
Eine Unternehmerfamilie versagt (nicht das erste Mal) und die Grünen bauen nun umweltfreundliche Kreuzfahrtschiffe.Das passt ja prächtig zu deren Image.
Nicht das ich was dagegen hätte, ich war schon vor Ort und hab mir das angeguckt wie AIDA dort auch schon gebaut hat, aber INTEL wartet noch auf Förderung....