Der allgemeine Politik Thread

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Wer sich dies einreden lässt. Um die 30 Prozent im Osten für die AfD sind nun einmal nur knapp 6 Prozent gesamtdeutsch. Irgendwoher müssen ja die anderen 10 bis 13 Prozent kommen.

Hmm. Wenn ich z.Bsp. nach Bayern schaue, dann sehe ich dort zwei Parteien mit jeweils knapp 15 Prozent, welche zumindest von der Wählerschaft her genau das abbilden, was hier in Teilen im Osten die 30 Prozent für die AfD darstellen. Ansonsten sollte man vielleicht auch mal genauer im Westen auf die AfD schauen.

 

Wer will ??
Doch angesichts des Fachkräftemangels wirbt er auf der Computerspiele-Messe Gamescom um Personal. Interessierte können am BND-Stand am Computer Datensätze finden, die auf einen fiktiven Terroranschlag hinweisen.

Deutscher Geheimdienst: BND sucht auf Gamescom nach neuen Spionen - WELT

 

Das "Problem" besteht doch hauptsächlich darin, dass man im Osten kaum noch SPD oder Grüne wählen mag. Warum also richtet man dort die Politik nicht neu, nach den Bedürfnissen der Menschen dort aus, anstatt sich immer nur über die AfD zu echauffieren? Politik ist ein Wettbewerb und anscheinend ist Rot-Grün dort nicht mehr wettbewerbsfähig. Wieso und weshalb, darüber könnte man sich ja mal Gedanken machen. Aber scheinbar ist es für diese Parteien einfacher den Wählern die Schuld in die Schuhe zu schieben.

 

SPD und Grüne haben anders als CDU/CSU erkannt, dass einfach AfD Positionen übernehmen nicht die Lösung ist. Rechts wird eben nicht nur aus Protest gewählt, sondern vor allem auch aus Überzeugung, wie die Abfragen rund um Wahlen belegen. Zudem sind manche Positionen verfassungsrechtlich bedenklich oder nicht durchsetzbar, andere Rückschritte in die 50iger Jahre. Und daher wird auch das Original und nicht die Union gewählt und Inhalte übernehmen bringt nichts. Zudem sind bspw. in Thüringen nach Umfrage 32% AfD Wähler. Warum sollte nun SPD/Grüne für 32% der Wähler und je nach Wahlbeteiligung wohl nur 15% der Thüringer gesamt vorrangig Politik machen?

 

SPD und Grüne haben gar nichts "erkannt". Die machen einfach stur weiter wie bisher und jammern zunehmend rum, weil sie speziell im Osten völlig von der Bildfläche zu verschwinden drohen. So sind halt die Spielregeln in einer Demokratie: Parteien, wenn sie mit ihrer Programmatik nicht mehr beim Volk ankommen, können von genau diesem abgewählt werden und niemand muss sich bei den Parteien dafür rechtfertigen.

 

Naja. Hier haben sich die SPD und die Grünen selbst marginalisiert. Unsichtbar seit Jahren, sowohl was die Themen der Menschen betrifft als auch die Anwesenheit vor Ort. Hinzu kommt, dass diese in eine Flächenland wie Sachsen nur Politik für die Großstadtbevölkerung machen. Hier verstehen sich die Menschen in den Klein- und Kleinststädten dann auch eher als ländlicher Raum. Zumindest von der SPD hat man zuletzt mal etwas gesehen in Form einer Hochglanzpostille mit einer "gefotoshopten" Frau Köpping auf der Titelseite.
Die CDU hat sich zumindest vom Anschein her etwas berappelt, während die Linke seit und mit einer Frau Kipping den gleichen Weg wie die SPD und die Grünen geht.
Problem sowohl bei der Linke und auch der CDU ist der Generationenwechsel und die fehlenden Nachrücker. Dieses Problem hatten die SPD und die Grünen erst gar nicht, weil überhaupt nicht oder nur rudimentär anwesend.

 

Nichts anderes hab ich geschrieben. Warum sollten sie extreme Positionen der AfD oder BSW übernehmen, nur um zu gefallen? Zumal das eben nicht funktioniert. Wir brauchen nicht 6x AfD im Land-oder Bundestag. 1-Partei Einheitspolitik hatten wir bis 1989 im Ostteil. Wer das will, hat auf der Welt noch einige Optionen, zuletzt sogar Venezuela, mit gutem Wetter. Dass die Politik mancher Parteien nicht mehr für zweistellige Werte reicht, ist erstmal so. Aber nicht umsonst schreiben Politik-und Soziologen dazu hundertseitige Abhandlungen, weil man das in einem Politikforum nicht mit 2 Absätzen erklären kann, wie das meist "alternative Medien" machen.

 

Mitnichten wäre es notwendig die Positionen der AfD zu übernehmen. Es wäre in vielerlei Hinsicht schon einmal ein wesentlicher Fortschritt, gewisse Probleme überhaupt erst einmal anzuerkennen! Aber dann müsste man ja eingestehen, dass man dafür keine Lösungen hat. Also schweigt man lieber weiter dazu und folglich wird man auch nicht mehr gewählt. Vielleicht versuchen es SPD und Grüne demnächst mal in Venezuela?

 

Die "Lösungen" die derzeit nicht mitregierende Parteien anbieten, sind in den Kernbereichen auch nur Papiertiger und oftmals (verfassungs-) rechtlich garnicht in gelebte Politik umsetzbar. Jedenfalls nicht ohne die Staatsform zu ändern. Leider haben einfach zu viele Wähler sehr einfache Vorstellungen von Politik.

 

Das werden wir ja demnächst alle selber beurteilen können, wenn denn die neuen Parteien wirklich an der Macht sind. Aber bereits im Vorfeld rumzutönen, dass die ja alle "nichts können" und das alles nur "reiner Populismus" sei, das ist für mich kein plausibler Grund weiter jene alten Parteien zu wählen, die für viele Probleme tatsächlich und nachweisbar verantworlich sind. Politik ist Wettbewerb und dem müssen sich alle stellen. Wer nicht mehr wettbewerbsfähig ist, wird halt abgewählt. Fertig.