Der allgemeine Politik Thread

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Verschiedene Mentalitäten. Betrifft nicht nur Ossis vs Wessis.
Sondern vor allen fast alle anderen Länder.

 

die Ossi, die dafür in Frage kommen, sind aber schon etwas älter
spreche da aus eigener Erfahrung

 

Rechtsextremist Sven Liebich: Landgericht bestätigt Haftstrafe | MDR.DE
Wieder ein Rechtsextremer wegen Volksverhetzung verurteilt.

 

Martin Sellner: Rechtsextremist erhält in Neulingen Aufenthaltsverbot - WELT

Schon irre.

da laufen Kalifatjünger stundenlang durch die Straßen mit aktiven Tun gegen westliche Werte, begehen Klimaterroristen stundenlang Straftaten ohne Konsequenzen und hier wird einer im vorauseilenden Gehorsam "weg gebracht" ...

Das ist mal näher an der DDR dran als man denkt...

 

Gut so.

 

Ist bekannt, dass manche hier gute Stasi-Mitarbeiter abgeben würden!

 

Unsäglich, diese Vergleiche aktueller deutscher Demokratie mit DDR- oder von vielen sogar herbeigefaseltem NS-Unrecht.

Solche Leute sollten sich in Grund und Boden schämen!!

 

Das ist allerdings richtig. Wenn es für Staat und Verfassung keine Bedrohung darstellt, dass Islamisten öffentlich für ein deutsches Kalifat eintreten dürfen, dann sollte es auch kein Problem sein, wenn ein Herr Sellner für seine Ideologie Werbung macht.
Völlig absurde Ungleich-Behandlung.

 

Vor allem könnte man so mit Hilfe vom Polizeigesetz in Baden-Würtenberg gegen jeden anderen zukünftig genauso vorgehen. Es reicht offensichtlich aus, wenn man einfach jemanden unterstellt das er zukünftig Straftaten begehen könnte oder möglicherweise zu ihrer Begehung beitragen wird. Beweise/Nachweise oder Tatsachen, die das auch belegen, werden dafür offensichtlich gar nicht mehr benötigt.
In diesem Zusammenhang wäre also mal Intressant zu erfahren, welche Tatsachen oder Beweise/Nachweise es dafür gegeben hat, die die Annahme rechtfertigten, dass Selnner dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.
Ist der Sellner überhaupt schon einmal strafrechtlich und rechtskräftig in Deutschland verurteilt worden?

 

Braucht sich doch keiner wundern....Artikel ist von 2020
Darf die Polizei zu viel?: Professoren warnen vor Strobls Polizeigesetz