Der allgemeine Politik Thread

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Potsdamer Treffen: Vosgerau setzt sich gegen „Tagesschau“-Bericht zu „Correctiv“-Recherche durch - WELT

Na sowas..



„LTO“ weist darauf hin, dass das OLG in dem Eilverfahren ohne umfassende Beweisaufnahme zu seiner Entscheidung kam. In einem etwaigen Hauptsacheverfahren könnte das Ergebnis anders ausfallen. Außerdem habe das OLG offen gelassen, ob auch „Correctiv“ unwahr berichtete. Die teilweise uneindeutigen Formulierungen in der Recherche sorgten nach der Veröffentlichung für Verwirrung.[/QUOTE]

 

Die Betonung bei dem von Dir fett markierten Text liegt dabei auf "könnte" ...
Denn in der Regel wird in der Hauptsache genauso entschieden wie im Eilverfahren ...
Ich habe schon mehrere Eilverfahren gegen verschiedene Gegner durchlaufen ... Alle Gegner die nach dem unterliegem im Eilverfahren kein Abschlusserklärung abgeben wollten, haben auch in anschließenden Hauptsache verloren und damit noch mehr Kosten an der Backe gehabt.
Von daher ist es aus meiner Sicht sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, das in der Hauptsache anders entschieden wird als im Eilverfahren.

 

Nur so am Rande.

Verfassungsschutz warnt vor Islamismus – hört jemand hin?

Berliner Verfassungsschutzbericht 2023 veröffentlicht - Berlin.de

"Sehr konkret wird dagegen der Berliner Verfassungsschutz in seinem Bericht zum Jahr 2023, der vergangene Woche vorgestellt wurde. Dort wird zum ersten Mal der Islamismus als größte Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte angeführt."

 

Von wegen insolvent - die hören nur auf zu produzieren.

Mit dem Autositzhersteller Recaro Automotive hat ein weiterer traditionsreicher Zulieferer Insolvenz angemeldet.
Handelsblatt

 

Pech. Ein nicht mehr nachgefragtes Businesskonzept. Mit der (durch die Grünen in der Opposition verursachten) Coronapandemie kamen massive Umsatzeinbrüche, die dem nicht mehr nachgefragten Businesskonzept den Rest gegeben haben. Insolvenzen gibts seit hunderten Jahren. Wundere mich warum die jetzt hier ständig gepostet werden.

 

Herrlich, du verdienst dein Geld auch im Schlaf, oder?

Es geht darum, dass man zuschauen kann, wie die Wirtschaft den Bach runter geht.

Aber irgendwie kommt es mir bekannt vor.

Alles nur Einzelfälle!

 

Destatis.de

Was haben die Grünen 2019 da runtergewirtschaftet, wahnsinn. Man kann sich Zahlen zurechtlegen,nicht mal interpretieren. Faktum ist wir haben keine aussergewöhnliche "Insolvenzwelle". Man kann eine herbeischreiben, wenn man politisch eine Stimmung erzeugen will.

 

Handelsblatt

Insolvenzanstieg in deutschen Dienstleistungssektoren

Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälschst hast

Blöd, wenn es in der Realität doch etwas anders ausschaut..


Sagte doch, Einzelfälle, alles gut..

 

Auch hier gilt dasselbe. Willst du Stimmung machen, lese die Statistik so. Es gab insgesamt von 2023 zu 2024 eine merklichen Anstieg der Insolvenzen. Dies ist primär durch den Wegfall der Coronahilfen und seit 2022 der Wiederinkraftsetzung der Insolvenzanmeldung bedingt. Wenn ich 2020/2021 keine Insolvenz melden muss obwohl ich "dauerhaft geschlossen" am Laden hängen habe, ist klar, dass die Zahlen in Keller rauschen und die Wirtschaft - wer es mag - angeblich brummt.

Vergleicht man 2024 zu 2023, kann man den Grünen eine Destabilisierung Deutschland andichten. Vergleicht man wie ich seriöserweise die Vor-Corona-Zeit ohne Sondereffekte wie heute, haben wir nichts Aussergewöhnliches was meldenswert war. Der Rückkgang der Insolvenzen in den letzten 3 Jahren hatte nichts mit einem Wirtschaftswunder zu tun, was die Ampel angeblich abgewürgt habe.

 

Es stellt sich mir die Frage, ob die Grünen allein an der Regierung sind, oder ob es nicht auch 2 weitere Regierungsparteien gibt, die die Beschlüsse mitgetragen haben.