Der allgemeine Politik Thread

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Manche müssen sich hier halt abarbeiten.

 

Reichelt gegen Ataman: Antidiskriminierungsstelle verliert vor Gericht - WELT

"Die Bundesrepublik Deutschland hat vor Gericht erneut gegen das Nachrichtenportal „Nius“ verloren. Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hatte ein Verfahren angestrengt, um Aussagen des von Julian Reichelt geleiteten Mediums untersagen zu lassen.Auslöser der Beschwerde war ein „Nius“-Bericht über eine Transperson, die in Erlangen Mitglied in einem Frauen-Fitnessstudio werden wollte und abgelehnt wurde."


"Ein Fitnessstudio für Frauen weist einen Mann ab, der sich als Frau identifiziert. Er schaltet die Behörde von Ferda Ataman ein, die eine Entschädigung von 1000 Euro vorschlägt."
„Ladys First“: Das Fitnessstudio und der Brief der Antidiskriminierungsstelle - WELT

 

Eine bessere Fürsprecherin können "Frauenbelästiger" nicht bekommen, durch solche falschverstandenen Transpersonen werden auch Kriminellen Türen geöffnet, ab jetzt brauchen sie nur noch diese Schiene zu fahren. Ein Glück das es noch Richter gibt, die das durchschauen. Gutes Urteil.

 

Tja.

EM: Bademeister müssen Deutschland-Fahne abhängen - Gäste können es nicht fassen

 

Es gab schlüssige Gründe dafür. Hat nichts mit vermeintlichem "linksgrünversifftem" Deutschlandhass zu tun.


Die Bademeister hatten sie, zu Beginn der Freibadsaison im Mai, am Fahnenmast des öffentlichen Bades hochgezogen, ohne sich vorher grünes Licht bei der Stadtwerke-Führung abzuholen.
„Wir sind eine öffentliche Institution und können doch nicht beliebig Fahnen hissen. Das geht nicht“, hieß es von Unternehmenssprecherin Cornelia Helm gegenüber „wa.de“
Grund für den Wirbel war nicht nur, dass grundsätzlich eine schwarz-rot-goldene Fahne gehisst wurde, sondern die Art der Flagge. Es handelte sich nämlich um ein Exemplar mit Bundesadler in der Mitte. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, dürfen nur amtliche Stellen des Bundes Fahnen mit diesem Hoheitszeichen verwenden.

 

Dann sollte man auch in Bayern die Kreuze in öf. Institionen als Zwang verbieten.

Denn nur dann würde es in Gesamtheit passen.

 

Untreue: Grüne soll Steuergeld in Online-Casino verzockt haben

"Laut Anklage geht es um 26 000 Euro, die die Grünen-Politikerin Birgit Kemmer (63) in rund anderthalb Jahren vom mit Steuergeld finanzierten Fraktionskonto abgehoben und an einen niederländischen Online-Glücksspielanbieter überwiesen haben soll."

 

Wem erzählste das. Vermute die erwähnt empörten "Beschwerdeführer" sind nun nach Recherche durch die Zeitung massiv enttäuscht. Falsches Ergebnis .

 

Die Merkelanten mal wieder.....wer die Union wählt bekommt die gratis mitdazu
„Grundsicherung streichen“: „An der Wirklichkeit vorbei“ – Linnemanns Bürgergeld-Idee löst CDU-internen Streit aus - WELT

 

Das hat also mit Merkelanten zu tun, wenn Menschen das Existenzminimums finanziell abgesprochen wird. Aha. Würde dich ja gern mal mit 0 Euro sehen, wie Du Miete und Essen bezahlst.

Linnemann umschifft halbwegs geschickt mehrere Lügen. Erstens erfasst die BA keine "Totalverweigerer", die sich vom Staat aus Gewissensgründen losgesagt haben. Aus dem Grund spricht er auch von "Statistik legt nahe". Das heißt er "interpretiert", hat aber keine Fakten weils die nicht gibt. Zweitens war die Zahl der statistisch erfassten "Weigerung der Aufnahme einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme, gefördertes Arbeitsverhältnis" Menschen, die man wenn man frei "nahelegen" will als Totalverweigerer interpretieren möchte, in 2023 bei ~15.000. Woher er die "sechsstellige Zahl" von Hängemattenfans haben will, würde ich gern mal wissen.

Desweiteren sind hier auch die vom CDA erwähnten Leute dabei, die zB psychische Probleme haben. Oder andere plausible Gründe als "scheiss Staat" haben. Und letztendlich hat das BVerfG 2019 mind. bei diesen Leuten eine 100% Sanktion als verfassungswidrig angesehen und maximal 30% und dann nur vorübergehend anerkannt.