Der allgemeine Politik Thread

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Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

kann ich nur befürworten, dass sie versucht ihren Frust vor ein Gericht zu zerren.
Aber leider habe ich nicht allzu viel Hoffnung, dass da was substantielles rauskommt

 

Hast du das Magazin mal gelesen, oder beruht deine Aussage nur auf Hörensagen?

 

Ja, ich habe es tatsächlich mal gelesen, aber sicher nicht so ausgiebig studiert wie du.
Naja, man kann nicht alles haben.

 

Bundestagsvize Kubicki zu Compact-Verbot: „Sollte der Beschluss aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußert sich skeptisch bezüglich der Umsetzung des Verbotes. Kubicki moniert, dass per Vereinsrecht ein Magazin verboten wurde – und warnt vor möglichen Klagen. „Aber sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, so Kubicki.
Auch Hendrik Zörner, Sprecher des Deutsche Journalistenverbands (DJV) warnt vor den Konsequenzen eines Rechtstreits. „Wenn die Begründung des Innenministeriums nicht hieb- und stichfest ist, dann könnte ein Gerichtsverfahren zum PR-Coup für Compact werden“, sagte Zörner zum Tagesspiegel.

 

Wie sehr ich das genießen würde, wenn Faeser sich mit der Aktion komplett blamiert...

 

Verbot über Vereinsrecht...sehr schwammig das Ganze ,auch bei LTO beschäftigt man sich damit
und da hats wirklich Juristen am Start

Ist das 'Compact'-Verbot des BMI rechtswidrig?

 

Man kann nicht aus einer GmbH plötzlich einen Verein konstruieren. Und das wird der Hacken an der ganzen Sache.

 

Wie ich bereits gegen Mittag erwähnte, wundern würde mich allerdings nicht, wenn irgendwelche Vorwürfe oder Beweise zu russischer Finanzierung aufkommen würden.

 

Selbst wenn.....es gibt erstens Staatsanwaltschaften,die zb bei Volksverhetzung ,
Beleidigung von Personen m Amt ermitteln können....auch gibt es mildere Mittel
wie bspw. eine "Indizierung" ,sozusagen wie ein politisches Porno-Heftchen,Hardcore
halt und ab 18....aber gleich ein Verbot eines Medienhauses ,noch dazu über das Vereinsrecht
scheint mir etwas über das Ziel hinaus....noch dazu wie verhält es sich eigentlich mit
der Finanzierung,wie ich gelesen habe hängt da wieder PayP mitdrin,kriegen die auch
einen vor den Latz bzw. warum bezahlen unsere Linksschwurbler immer noch ihre
Bestellungen damit ,währrend sie aber zb. MüllerMilch boykottieren...Frage,Fragen nix als Fragen