Der allgemeine Politik Thread

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Dann müssten doch auch die Grünen, die SPD und FDP verboten werden. Die spalten mit ihrer Politik doch auch die Gesellschaft?

 

Die Spalten ja nicht. Sie haben doch die Weisheit mit Löffeln gegessen und nur sie haben Recht.

Da muss schon jedem Ungläubigen der Teufel in Form einer anderen Meinung ausgetrieben werden.

 

Wo genau ist jetzt der Unterschied zwischen gewissen Kreisen die ein Kalifat in Deutschland fordern und der Forderung zum Sturz des Regimes?

 

Eine Demokratie muss auch gegensätzliche Meinungen ertragen, aushalten.

Wenn z.b. Migrantengewalt anprangert wid dann darf man diese Personen weder als Rechts, noch als Demokratiefeinde diffamieren.

Dann sollte man sich mit denen politisch auseinandersetzen und nicht gleich verbieten. Das ist demokratifeindlich.

Die jetzt das Verbot dieses Magazin abfeiern sollten vielleicht mal eine Minute in sich gehen und nachdenken. Was kommt als nächstes, was ist als nächstes dran? Wacht man erst auf wenn wieder Bücher brennen?

 

Kritik am Compact-Verbot: Solche Schritte würden „die Republik nicht stabilisieren“

 

Dann haben sie ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht.

In dem von @Nelli22.08 verlinkten Bericht war auch von den sogenannten immanenten Schranken die Rede. Da werden die Grundrechtseinschränkungen noch einmal überprüft. Ob es überhaupt rechtlich zulässig ist, ein Verbot durchzusetzen, das wird man in dem nächsten Tagen sehen. Solche Prüfungen sind an sich sehr komplex, weil daran unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind.

 

Das kommt doch gar nicht an bei denen.

Es brennen dann ja die richtigen Bücher.

Erschreckende Parallelen. Sogar von zwei diktatorischen Zeiten in Deutschland.

 

Klar von den Rechtsradikalen, aber das ist dann auch schon ein Beweis das es ein rechtsradikales Medium ist.

 

Falls Dein zweiter Satz als Frage gemeint war (wovon ich eher nicht ausgehe): Nein.
Grüne, SPD und FDP müssten nicht verboten werden. Denn sie rufen nicht zum „Sturz des Regimes“ auf.

 

"Bei aller Verachtung, die man für den rassistischen #Compact-Dreck haben muss: Die hohen Hürden, die das GG vor einem Parteiverbot aufstellt, sprechen verfassungssystematisch eigentlich dagegen, dass eine Ministerin mal eben ein Medium verbieten darf, oder #JuraBubble?“
Der 1. Teilsatz ist eine treffende Beschreibung für dieses Schmierblatt. Bin gespannt auf die juristische Einordnung.