Der allgemeine Politik Thread

Anzeige

Es bleibt dir auch unbenommen über etwas zu schmunzeln. Mache ich ja auch gelegentlich. Allerdings haben für mich die Worte von Rupert Scholz als ausgewiesenen Verfassungsrechtler und in diesem Fall von Wolfgang Kubicki als Rechtsanwalt mehr Gewicht als von juristischen Laien wie du, ich und andere es sind.

„Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: „Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.“

 

Extremismus: Radikale instrumentalisieren Nahost-Konflikt - WELT

Gibt es ja gar nicht. Was?

Wo kommen die anderen Radikalen her?

 

Man gewinnt den Eindruck, das die Meinungsfreiheit nur für die Ansicht der Regierung gilt. Alles was nur ein wenig davon abweicht, wird als Gefahr für die Demokratie hingestellt. Schlimm genug. Aber was noch schlimmer ist, das viele da aufspringen.

 

Verfassungsschutzbericht Berlin: Linke und Islamisten Hand in Hand, wenn es gegen Juden geht

 

aber die...
aber der....
aber die anderen.....

Was ne Verzweiflung .

 

Viele Packungen Taschentücher hier leer

 

Dass Compact zweifellos rechtsradikale Positionen vertritt, dem wurde ja hier schon heftigst widersprochen.
Wie man zu so einem Urteil kommen kann, ist mir absolut schleierhaft. Bei allem Wohlwollen, ist das ein Ding der Unmöglichkeit.

Ob das Ganze vor Gericht Bestand hat, wird man sehen. Formal ist das eventuell tatsächlich wackelig.
Aus meiner subjektiven Sicht, ist dieses Blatt eine Schande für die schreibende Zunft. Aber das reicht als Grund für ein Verbot nicht aus.

 

Wenn ein solches Verbot ausgesprochen wurde, dann wurde es sicherlich gründlich juristisch abgeklopft, was haltbar und was nicht haltbar ist.

Einfach so ein Verbot auszusprechen, wäre es eigentlich nicht möglich.

 

....siehe:

- Heizungsgesetz Debakel
- nicht verfassungskonformer Haushalt
etc. etc.

Dieser Stümper Regierung, ist alles zuzutrauen...

 

Jetzt nach Compact sollte man als nächstes Reichelt, Schunke bzw. NIUS unter die Lupe nehmen und verbieten. Solche Menschen und Medien, die Gesellschaft spalten und absichtlich gewisse antidemokratische Stimmung machen, sollte man nicht ewig tolerieren und ungestört weiter machen lassen.