Der allgemeine Politik Thread

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Wie gesagt, das Zitat habe ich schon gepostet.
Oder unterstellst du jetzt, dass das nicht stimmt?

Die Deportationspläne sind keinesfalls widerlegt, nur das Wort "Deportation" ist nie gefallen.
Oder hast du eine seriöse Quelle dafür?

 

Den Boden des Grundgesetzes verlassen diejenigen, die Meinungsfreiheit unter Strafe stellen (wollen).
Ich habe auch nicht den Eindruck, dass hier jemand Jürgen Ellsässer und sein "Compact Magazin" verteidigt. Aber solange er mit seinem Magazin nichts strafrechtlich Relevantes verbreitet, kann er auch für sich die Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen.
Das entspricht einem demokratischen Rechtsstaat.

 

Also zählen Fakenews wie die "Plandemie" und "alle hassen Russland" sowie die "freien Wahlen in Belarus und Russland" als Meinungsfreiheit. Jawohl!

Na und? Das wurde auch in normalen Medien thematisiert. Allerdings ist es doch LOGISCH, dass Compact das so darstellt und medial hetzt, als ob nur die Allierten etwas damit zu tun hatten und die Russen? Nein nein, die haben sowas ja nicht gemacht. Und Hitler wird noch nicht einmal als böser dargestellt im Compact. Ist ja klar, damit es eben - wie die Aussagen der NPD - nicht strafbar ist. Die "Junge Freiheit" und die "Identitäre Bewegung" sind doch dann auch großartig, also warum wählst du dann nicht die HEIMAT? Selbe Aussagen wie die JF oder IB. Ergo Compact ist toll und es wurde nie gehetzt, natürlich.

Ach und der russische Überfall auf den Donbass 2014 wurde auch geschichtlich natürlich umgedreht. Nur DUMM, dass Girkin das längst zugegeben hat, dass er die "ukrainischen russischstämmigen Separatisten" (mit seiner Mannschaft) war und illegal die ukrainische Grenze übertreten hatte ohne Hoheitsabzeichen. Fake News gelten also mitlerweile als legitim. Mir egal, welche Gründe die Nancy hat, mir reichen meine Dinge, die ich dort gelesen habe.

NATO – Baerbocks gefährliche Kriegsspiele – Was plant das Militärbündnis?... Hetze ist also Meinungsfreiheit (hab doch schon genug Beispiele genannt).

1 x COMPACT-Spezial: „Ami go home! Wie uns NSA, CIA und Army besetzen“

▪️1 x Compact „ Kriegsspiele. Von der Leyen in Afrika“

▪️1 x Compact „Krieg gegen Putin. Wer stoppt die Nato?“

Alles Meinungsfreiheit mit Fake News und Hetze: Die NATO führt Krieg gegen Putin. Unfassbar. Nochmal: Schämt euch, von wegen Meinungsfreiheit. "Plant die USA mit einer serbischen Maschine den Angriff auf Russland?" WTF? Und "nächste Eskalation, wie das US gesteuerte Europa mit der Aufnahme Finnlands in die NATO die Eskalationsspirale weiter voranführt"...

 

Wurden diese Aussagen strafrechtlich belangt? Nein? Dann fallen sie in einer Demokratie unter Meinungsfreiheit.
Mir gefallen auch viele Aussagen von Politikern oder den Medien nicht - höflich ausgdrückt. Und trotzdem muss ich sie aushalten können, wenn ich auch weiterhin in einer Demokratie leben will.

 

Für nichts, geil. Einfach nur für Behauptungen, die nie bewiesen worden

Und der Linke feiert sich

 

Spannend:

angebliches Zitat von Kubicki:
"Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki (FDP) brachte den Rücktritt von Faeser ins Spiel. „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, schrieb er auf Facebook. Das Vereinsrecht erlaube keine Verbote von Medien. „Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden.“


Wie ich schon heute vormittag geschrieben habe:
Auch ich glaube das das Verbot nicht haltbar ist!

 

Das sehe ich anders. Nur weil sie nicht "strafbar" sind, ist es trotzdem keine "Meinungsfreiheit" wie in der USA. "Der Jude ist an allem Schuld" ist auch nicht strafbar und weiter? Wenn solche Magazine an Jugendliche veräußert werden? Deinen Kindern z.B.? Findest du das toll? Oder wenn durch solche Hetze Straftaten geschehen? Wurscht, denn es waren ja keine Ausländer

 

Zum Ablauf des Compact Verbotes, scheint es selbst von "nicht-Rechten" Journalisten/Medien, immer mehr kritische Stimmen zu geben (Verbot muss durch Gericht erwirkt werden).

Ich glaube wenn das Compact Verbot scheitert, ist Frau Faeser politisch erledigt.

 

Wenn meine Kinder solche Magazine lesen würden, dann würde ich mich als erstes selbst hinterfragen, was ich mit meiner Erziehung falsch gemacht habe.
Und wenn es dir darum geht, dass sich jemand durch Hass und Hetze zu Straftaten verleiten lassen könnte. Müsste dann der "Spiegel" nicht schon längst verboten sein? Wie oft schon hat dieses "Magazin" kübelweise Hass und Hetze über Donald Trump, Politiker und Wähler der AfD oder Menschen die die Impfpflicht ablehnten und gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gingen ausgeschüttet? Oder was ist mit Strack-Zimmermann, die die AfD als Scheisshaufen und deren Wähler als Schmeißfliegen verumglimpft hat, eine Saskia Eskens, die Alice Weidel und die AfD mit den Nationalsozialisten vergleicht, genauso wie es Hendrik Wüst oder andere Politiker getan haben?
Zählt das für dich auch als Hass und Hetze von denen sich Menschen angestachelt fühlen könnten, Straftaten gegen Güter oder noch schlimmer gegen Menschen zu begehen?

 

Wäre zu schön um wahr zu sein. Allerdings glaube ich nicht, dass Faeser irgendetwas zu befürchten hat. Siehe Habeck, Baerbock oder Scholz. Solange die Ampel im Amt ist wird sich vermutlich nichts ändern und sie können weiterwütenmachen wie bisher.