Der allgemeine Politik Thread

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Bevor solche "Bild-Schlagzeilen" produziert werden, sollte die aktuelle Rechtslage, und die sollte sie kennen, zu Rate gezogen werden. Erst müssen die Voraussetzungen dazu geschaffen werden, rechtlich staatenübergreifend und verlässlich, dann kann man/frau so etwas postulieren. Alles andere ist Verdummung der Wähler vor den Landtagswahlen, um ein weiteres Abrutschen der SPD aufhalten zu wollen.

 

Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz

Merz über AfD: CDU-Chef muss Unterlassungserklärung abgeben

Friedrich Merz gibt Unterlassungserklärung gegenüber der AfD ab

Peinlich für Herrn Merz.

"Merz werde nicht mehr – wie dort geschehen – behaupten, dass die Bundestagsabgeordneten und weitere Abgeordnete beziehungsweise Funktionsträger der AfD in der AfD-Parteizentrale ihre Kennworte ablieferten."

 

Wer glaubt, sich mit Fröschen unterhalten zu können, quakt auch wie diese.

 

naja, manchmal ist der Mund schneller als das Hirn. Kann man sich mal erlauben, sollte aber nicht zu oft passieren.

Ich erinnere mich noch an den Aufschrei, als er Sozial Tourismus der Ukrainer angesprochen hat. Da hätte so mancher Politiker ihn gern für gelyncht.
Die Vorsitzende des BSW Ali hat das am Montag auch beklagt und bisher habe ich da noch keinen Aufschrei vernommen.

Läuft wohl nach dem Motto, nicht thematisieren, um nicht weiter it der Nase drauf stoßen

 

Wenn Unkraut nicht vergeht oder vor allen das Publikum nur noch erbärmlich ist.

https://archive.is/3slla

 

Interessant, dass sich da kein Arzt findet, der sie für verhandlungsunfähig erklärt. Bluthochdruck ist doch bei älteren Menschen eine gängige Erkrankung: Der Cum-Ex Skandal

Weiß jemand, ob in einer der vielen Verhandlungen gegen sie ein psychiatrisches Gutachten angefertigt wurde?

 

Hab ich mir heute morgen auch gedacht. Was für eine peinliche Nummer!

 

Transfeindlichkeit: Bundestag verhängt Ordnungsgeld gegen Beatrix von Storch - WELT

"Der Vorfall ereignete sich während der Rede von Marlene Schönberger (Grüne) im Bundestag. Dort sprach die Abgeordnete über das Selbstbestimmungsgesetz. Es sei ein starkes Zeichen einer funktionierenden Demokratie in rauen Zeiten, hieß es im Protokoll. „Und genau deshalb brauchen wir beim Thema Selbstbestimmung keinen Populismus“, sagte Schönberger. Daraufhin rief von Storch laut „Markus!“ in den Saal.


Damit spielt sie auf den Vornamen an, den Tessa Ganserer zuvor führte. „Das leugne ich nicht“, sagt Beatrix von Storch gegenüber WELT. „Doch im Kontext des Selbstbestimmungsgesetzes das Wort ‚Markus‘ nicht mehr aussprechen zu dürfen, ist abstrus“, sagt sie. „Ich rief nicht ‚Tessa Ganserer ist ein Mann‘ oder ‚Tessa Ganserer ist keine Frau‘“, so von Storch."

 

Wie Katrin Göring-Eckart gern sagt "Mimimimi"

 

Die AfD hat eben auch 2024 keine Ahnung was "Meinungsfreheit" bedeutet. Kennt man auch hier teilweise aus dem Forum.