Der allgemeine Politik Thread

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Tragen die Schüler aus dem Artikel etwa nicht du Konsequenzen?
Puhhh na was für ein Glück das es sich nur um Schüler aus Niedersachsen gehandelt hat.
Es wäre ja nicht auszudenken wenn das Schüler aus Sachsen oder gar Thüringen gemacht hätte ...
Mal ganz unabhängig davon ... Soweit ich weiß ist das zeigen vom Hitlergruß zu recht strafbar ... Wenn das zur Anzeige gebracht wird, dann hat das für jeden Konsequenzen ... egal oder lins oder rechts ... und Du willst mir hier ernsthaft erzählen, dass das zeigen vom Hitlergruß keine Konsequenzen für Personen von Rechtsaußen hat ... ernsthaft LOL

 

Es gab aber keine Anzeige, also ist sie ohne Schuldspruch von allein gegangen und trägt die Konsequenzen ihres dummen Verhaltens. Ein Höcke wird wegen Verwendung von Nazi Vokabular verurteilt, ist sich aber natürlich keiner Schuld bewusst und macht weiter wie bisher. Unterschied soweit klar? Oder braucht du noch ein paar LOLs oder alberne Smilies?

 

Nicht alles was zur Anzeige gebracht wird bringt dann Konsequenzen. Da verliert man eher seinen Job. Bei den Schülern wird es wohl nichts geben.

 

Für diese begangene Straftat (zweimaliges zeigen vom Hitlergruß sowie das in diesem zusammenhang zeitgleiche verwenden der Worte Heil Hitler) der Jutta Boden bedarf es keiner Anzeige, weil es sich um ein Offizialdelikt handelt. Die Strafttat der Jutta Boden wird also bereits von Amts wegen verfolgt. Da das zweimaligeszeigen vom Hitlergruß sowie das in diesem zusammenhang zeitgleiche verwenden der Worte Heil Hitler nicht im künstlerischen oder wissenschaftlichen Kontext gezeigt oder gebraucht wurde, gibt es auch keine Einschränkungen bezüglich Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit sowie Forschung und Lehre.
Man kann also sehr sicher davon ausgehen, dass es für Frau Jutta Boden auch strafrechtliche Konsquenzen haben wird.
Dafür gibt es schon einmal das erste LOL sowie alberne Smilies ...

Ein weiteres LOL sowie alberne Smilies ... gibt es für Deine Annahne, dass es bei den Grünen nicht weiter wie bisher geht ...
Denn das was Jutta Boden gemacht und gezeigt hat, ist Beispielhaft für die alltägliche Denkweise und das alltägliche Verhalten der Grünen ...
Es entspricht der DNA der Grünen das alles was ihnen nicht passt gleich Nazi ist. Wer die Grünen kritisiert, wer einen anderen Meinung hat oder gar eine andere Politik möchte ist ein Nazi. Das haben viele Grüne ganz offenslicht total verinnerlicht ...
Was erlauben sich eigentlich diese Berliner Nazipolizisten die grüne Jutta Boden ganz normal und wie jeden anderen Bürger zu behandel und auch noch zu kontrollieren ... schließlich ist man doch als Grüne was besseres und Regeln und Gesetze gelten wenn überhaupt nur für den normalen Bürger ...
Und genau deswegen werden die Grünen auch zukünftig gegen alles was ihnen nicht passt, andere Meinung hat oder gar eine andere Politik weiter machen wie bisher auch im strafrechtlichen Rahmen vorgehen ... man ist sich auch da natürlich keiner Schuld bewusst ... den für eine gute Tat ist auf Seiten der Grünen jedes auch strafbare Mittel recht ...

 

Thüringen - Zweiter Prozess gegen Höcke vor Landgericht Halle wegen verbotener SA-Losung "Alles für Deutschland" beginnt

"Bei dem Verfahren vor dem Landgericht Halle geht es erneut um die Losung „Alles für Deutschland“."

 

Bei Offizialdelikten bedarf es keiner Anzeige ... Es wird daher mit 100% Sicherheit auch gegen Jutta Boden ermittelt ...
Man kann daher sehr sicher davon ausgehen, dass es für Frau Jutta Boden auch strafrechtliche Konsquenzen haben wird.
Siehe dazu z.B. Urteil vom 09.08.2010 des OLG Oldenburg Az.: 1 Ss 103/10
Wenn Jutta Boden diesbezüglich auch strafrechtlich in Anspruch genommen wird und eine Strafe erhält, wird man das wohl eher nicht erfahren.
Man hat schlichtweg in den Medien kein hohes Interesse das an die große Glocke zu hängen.
Man stelle sich nur einmal vor ein Abgeordneter der AFD hätte das gleiche getan. Die Rufe nach dem Verbotverfahren würden noch viel lauter werden und die Organisatoren von Demos gegen Rechts würden sich gegenseitig überbieten ... Der Verfassungschutz würde ermitteln oder den Abgeordneten umgehend als Verdachtsfall führen ...
Apropos Verdachtsfall ... wird Jutta Boden jetzt beim Berliner Verfassungschutz auch als Verdachtsfall geführt ... ?

 

Sehr schön

 

Politische Prozesse sind nie schön. Aber gehören in totalitären Staaten in denen Politik und Justiz Hand in Hand arbeiten zur Tagesordnung. Zum Glück leben wir in einer Demokratie, wo so etwas nie möglich wäre.

 

Du machst dich gerade über unsere Demokratie lustig; oder?