Der allgemeine Politik Thread

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Nicht "die Bürger", sondern die Abgeordneten des Landtags wählen die Ministerpräsidentin/den Ministerpräsidenten. So auch nach einem
Rücktritt wie hier. Ein ganz normaler und demokratischer Vorgang.

 

und die Abgeordneten entstammen der Partei, die nicht selten aufgrund des Spitzenkandidaten bzw. hier der Spitzenkandidatin, gewählt wurden.

 

Malu Dreyer hat MS und sich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. Also kein mieser Trick der Altparteien.

 

Soll nicht unsere Schuldenbremse weg laut SPD und Grüne?
EU-Kommission verwarnt Frankreich und weitere Länder wegen zu hoher Neuverschuldung

Deutschland investiert hingegen zu wenig, wurde gesagt.

 

Es bleibt ein Geschmäckle, wenn man von vornherein nicht vorhat, die Amtszeit zu beenden und so den Nachfolger ohne Wahlkampf und Wahl ins Amt bringt.

Denn typischerweise steht vor der Wahl fest, welche Partei welchen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten hat. Man kann also über sein Kreuz für die Partei schon steuern, wer Ministerpräsident werden könnte.

 

Ja, hat es, ist aber bei unseren Parteien leider so üblich. Wird die SPD aber auch nicht vor Verlusten bei den nächsten Wahlen schützen.

 

Die Scheinheiligen mal wieder....
https://www.focus.de/earth/analyse/...n-die-heizgesetz-kehrtwende_id_260061930.html

 

Frankreich! Da wird im Kürze eine neue Nationalversammlung gewählt und, so wie es aussieht, wird die rechtsextreme RN möglicherweise die Regierung stellen. Die hat angekündigt, sollte Babyface Bardella Ministerpräsident werden, massive Wahlgeschenke zu verteilen und nur bei Ausländern, der EU und bei Unternehmenssteuern wollen sie Einnahmen generieren.
Keineswegs besser die Linksfront die, wenn es ganz schlimm kommt, Altrevoluzzer und Antisemit Melonchon als Ministerpräsident nominieren muss.
Aus Frankreich droht also massiv Ungemach und die Stabilität des Euro und der EU könnten schlimmstenfalls in arge Not geraten.
Man sollte nicht glauben, dass Macron noch wesentlichen Einfluss haben wird, sollte der rechtsextreme oder der Linksblock die absolute Mehrheit erreichen.

 

Die Grüne Jugend will den Parteitag der AfD verhindern

"Der, wie die Richter darlegten, «verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Chancengleichheit politischer Parteien» wiegt höher als die Sorge um womöglich verfassungsfeindliche Äusserungen in der Halle. Damit will sich die Grüne Jugend nicht abfinden. Deren Bundessprecherin Katharina Stolla erklärt unverdrossen: «Wir werden das verhindern.» Und sie appelliert: «Um den Parteitag der AfD zu verhindern, brauchen wir viele, und deshalb brauchen wir auch dich.»"

 

Die Grüne Jugend ist doch genauso radikal und verfassungsfeindlich wie viele innerhalb der AfD. Vielleicht sollte denen das einer von den Erwachsenen dort mal sagen?