Der allgemeine Politik Thread

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Also für mich als Wähler wäre die Rote Linie eine Koalition, das ist ein absolutes No-Go wo ich diese Partei auch nicht wieder wählen würde. Das man bei sinnvollen Anträgen mit der AFD stimmt, ist ja nix verwerfliches. Wenn von denen normale Politik kommt, kann man die auch mittragen.

 

Wir werden sehen. Auch wenn die EU Wahl nicht Landtagswahl ist, aber bei halbwegs gleichem Ergebnis kann die CDU in Thüringen, Brandenburg und Sachsen nicht ohne AfD und/oder BSW regieren. Da hilft auch eine einstellige Alibi SPD in der Minderheitenregierung nicht. Daher warte ich mal gelassen ab, was Merz am Wahlabend verkündet. Befürchte dass "staatspolitische Verantwortung" die meistgebrachte Phrase an den 3 Abenden sein wird. Oder alternativ "Die Landesverbände sind eigenständig" .

 

Die CDU traut es sich nicht, es zu sagen, aber in Thüringen z.b. streben sie aufgrund nicht vorhandener Koalitionsmöglichkeiten, die absolute Mehrheit an.
Sie wollen mit diesem Ziel nicht zu offensiv auftreten. Das würde eine nicht gewollte Diskussionen auslösen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in ein Israel Dilemma kommen und solange und oft wählen, bis es ein akzeptables Ergebnis ohne AfD gibt. Das kann länger dauern.

 

Wie soll das gehen? Europawahlergebnis und Umfragen gesehen?

 

Demokratie vom Feinsten. Wählen bis das Ergebnis passt.
Dürfte doch nicht so schwer sein, bis dahin noch ein paar Weichen zu stellen, damit es am Ende "passt".

 

Kann man die 5% Klausel in den Bundesländern nicht auf 10% setzen? Dann werden Koalitionen einfacher.

 

natürlich.
Ich tippe mal darauf, dass sie ihren Optimismus aus der Kommunalwahl ziehen und wenn es direkt um die Politik in Thüringen geht, die Leute ihr Kreuz bei der einzigen Alternative zur Alternative machen.

wenn rigoros von allen ausgeschlossen wird, eine Koalition mit AfD einzugehen, gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Entweder erreicht die AfD die absolute Mehrheit oder die anderen schaffen es, eine Koalition zu bilden. Wenn beides nicht geht, wird weiter gewählt. So ist die Demokratie. Da gibt es keinen Zwang von zweien, die nicht miteinander wollen.

 

Mit den vorab-Koalitionsausschlüssen wird jedes Bundesland im Osten unregierbar und im Endeffekt bleibt dann nur "wählen bis der Arzt kommt" oder Minderheitenregierungen. Offenbar steht Merz in der CDU da aber immer mehr allein da, da ihm seine Landeschefs dazwischenfahren. Kurioserweise kann sich die SPD das Zerfleischen in der Union gelassen ansehen, da sie in keinem der Bundesländer Stand heute Aussicht auf MP Posten haben .

Zudem für die SPD gefundenes Fressen, den ev. Kanzlerkandidaten der Union 1 Jahr vor der Bundestagswahl als "Lügenonkel" zu stellen, dem man auch im Bund nichts mehr an Koalitionsaussagen glauben könne.

 

das Problem ist einfach die Performance der Ampel. Weder SPD noch Grüne qualifizieren sich dafür, eine adäquater Partner auf Augenhöhe zu sein. So wird es natürlich um so schwerer, die immer wiederkehrende Frage nach einem Koalitionspartner zu beantworten.

Von daher sollten die zwei sich mal lieber auf sich selber, ihr Bild in der Öffentlichkeit und ihre Arbeit als Regierung konzentrieren und weniger auf den politischen Gegner.

 

Deshalb wäre die Beste Abstrafung der Ampel, wenn die AFD´ler die Union wählen würden und die Union die Absolute Mehrheit holt. Damit wäre die Ampel komplett aus der Regierung verschwunden.