Der allgemeine Politik Thread

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Höcke und die AFD in der Opferrolle. Ich kann es nicht mehr hören. Die Justiz von der Regierung weisungsgebunden, das ist wieder AFD "sprech".

 

Das sehen einige Foristen aber anders!

 

Bundesamt für Verfassungsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz und Staatsantwaltschaften unterstehen den Innen- oder Justizministerien des Bundes oder der Länder, sie sind somit weisungsgebunden. Kein AfD-Sprech sondern Fakt.

 

Das sind doch alles unabhängige Behörden. Die entscheiden selbst. *Ironie aus*

 

Kein Fakt nur AFD Blablaba. Die Justiz ist unabhängig von der Regierung, das ist in einer Demokratie so. Das die AFD das anders sieht, ist mir klar. Wie das mit einer staatsgeführten Justiz hat man in Polen unter der Pis-Regierung gesehen oder in Ungarn unter Orban.

 

Wenn du mir nicht glaubst, dann glaubst du vielleicht Wikipedia?

Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Exekutive (Regierung mit vollziehender Gewalt) und damit kein Teil der davon unabhängigen Judikative (Rechtsprechung durch Richter). Sie ist, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert.

 

Der Staat und die ÖR Medien, die haben (natürlich) immer recht....
Deine leichtgläubigkeit ist geradezu belustigend...

 

Wen der Staat die AFD mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft ist das so und wer das nicht anerkennen möchte tut mir leid und die AFD immer in der Opferrolle sieht, dem ist nicht zu helfen. Gestern wieder eine Doku gesehen "Reichsbürger im Südwesten" in dem einzelne Reichsbürger mit Björn Höcke marschiert sind, da sieht man, dass es richtig ist die AFD in Thüringen als "gesichert rechtsextrem" einzustufen.

 

Ja, das haben wir nach der Wende so in der Schule gelernt. Und ja, im Vergleich mit Russland, China oder Nordkorea sieht es bei uns wirklich gut aus. Aber man muss gar nicht bis in die USA schauen, wo gern offen diskutiert wird, dass die Richter des Supreme Court durch den Präsidenten, und damit natürlich politisch beeinflusst, ausgewählt werden. Auch in Deutschland muss man es erst einmal auf die entsprechenden Posten schaffen. Und wenn Ministerien über Besetzungen und Beförderungen entscheiden, ist eine Abhängigkeit nicht mehr wegzudiskutieren. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden durch Bundestag und Bundesrat gewählt. Ist das wirklich als unabhängig zu bezeichnen? Die Richter der anderen Bundesgerichte werden durch den Richterwahlausschuss gewählt. Dieser besteht ebenfalls ausschließlich aus Politikern.

Wenn man erst einmal den Posten hat, dann ist man unabhängig. Aber dahin zu kommen, geht nicht ohne Wohlwollen der Politik.

Siehe dazu auch die Kritikpunkte hier:
Richter (Deutschland) – Wikipedia
Richter (Deutschland) – Wikipedia

 

Im Laufe vieler Jahrzehnte hat sich dort allerhand verschliffen und es gibt inzwischen auch so gut wie keinen anderen Bereich mehr, in den sich die Politik nicht hinein drängt.