Der allgemeine Politik Thread

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Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt nun mit einer heftigen Aussage für Aufsehen – sie kündigt offenbar die Ausweisung deutscher Staatsbürger an: „Ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Wer den Kalifat in Deutschland ausrufen möchte, der hat hier kein Zuhause und keine Zukunft.“

Auch das Bundesjustizministerium von Minister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich ähnlich: „Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat. Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land.“
https://www.nius.de/politik/nach-is...erger-an/626133ef-7b54-450f-8122-f11986b17778

Meinen Nancy Faeser und Marco Buschmann mit ihren Aussagen etwa Remigration?

 

Ach was, das kann ich mir nicht vorstellen.
Das ist nur Bla, Bla vor den Wahlen.

 

Tja… passt Euch wohl nicht, wenn andere Eure Themen besetzen…

 

Und nichts dahinter steckt.

 

Abwarten… darauf MÜSSEN sie reagieren…

 

So wie hier ??

Rechtsextremist Sellner vor Potsdamer Rathaus

"Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hat am Montag Potsdam besucht und dabei das Rathaus der Stadt aufgesucht."

Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot gegen Martin Sellner

Alles nur Bla Bla.

 

"Die Ausländerbehörde der Stadt hatte im März ein bundesweites Einreiseverbot gegen ihn erlassen. Dagegen ging Sellner juristisch vor, so dass das Verbot aktuell nicht vollstreckbar ist."

Nennt sich Rechtsstaat. Ich weiß, damit hast du nichts am Hut.

 

In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre so ein Einreiseverbot erst gar nicht erlassen worden.

 

Judenhasser - Einreiseverbot genau so sinnvoll wie auch für den Sellner.

 

Was hat sich denn Sellner zuschulden kommen lassen, dass man ihn die Einreise verwehren will?
Und Hass ist ein Gefühl und kein Straftatbestand.