Der allgemeine Politik Thread

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Versuchst immer wieder abzulenken, wenn es Die gerade nicht so passt, was gepostet wird, kennt man ja schon.

 

Wo hast du das her?

Ich lese gerade Artikel, die den Eindruck vermitteln, dass die Staatsanwaltschaften jetzt erst die Prüfungen aufnehmen.

In Bayern hat man vor einiger Zeit ED-Behandlungen an Businsassen durchgeführt, die erst auf dem Weg zu einer Demo waren. Nur weil ein paar Hanseln im Bus gepöbelt haben, mussten sich alle erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das Ganze wurde vom Gericht als legitim bestätigt.

Und das zum Vergleich mit Hamburg, wo verfassungsfeindliche Parolen gezeigt wurden, wo offen Drohungen ausgesprochen wurden, wo gegen das Vermummungsverbot verstoßen wurde, ...

Ich habe das Gefühl, dass hier krampfhaft versucht wird, das Versagen der Behörden kleinzureden. Zumindest die Rede erfüllt in meinen Augen den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Kernaussage, die ich verstanden habe, war sinngemäß: Wer nicht mit uns ist, muss sich in Acht nehmen. Das ist eine Drohung gegen jeden Demokraten in diesem Land.

Faeser muss jetzt schnellstmöglich liefern. Auch vor dem Hintergrund, dass der radikale Islamismus und Antisemitismus weltweit an Aktivität gewinnt.

 

Hier:

"Einzelne Parolen und Transparente werde die Staatsanwaltschaft nun im Nachhinein auf strafrechtliche Relevanz prüfen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel. „Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt.“

Quelle: Islamismus in Hamburg: Als SPD und Grüne einen Verbotsvorstoß gegen „Muslim Interaktiv“ ablehnten - WELT

 

im kleinen, in Hamburg, hätte SPD und Grüne gestern schon liefern können.
Haben sie aber nicht gewollt und sie werden es auch im großen nicht wollen

 

Gut erkannt.

 

Ein Polizeipräsident ist Teil der Exekutive. Was zugelassen ist und was nicht, sollte nicht allein seine Entscheidung sein. Wenn er sich mit seiner Aussage auf bereits gefällte, ähnlich gelagerte Entscheidungen der Gerichte bezieht, dann kann man das so hinnehmen. Im Artikel steht ja, dass sich alle befragten Juristen einig waren. Da sollte man vielleicht mal im Detail klären, welche Juristen das waren. Ich denke, es steht außer Frage, dass auch Juristen nicht frei von politischen Ansichten sind.

Es für mich auch irgendwie schwer verständlich, dass dieselbe Person, die uns erklärt, dass man nichts machen konnte, ein Verbot dieser Organisation fordert. Wie passt das zum Grundgesetz? Recht auf Demonstrieren - Ja, Existenz - Nein? Wer ein Verbot befürwortet, muss doch zumindest Anhaltspunkte haben, dass hier massiv gegen die Verfassung verstoßen wird. Und dann halte ich es auch für legitim, die Teilnehmer dieser Demo entsprechend zu behandeln. Vielleicht findet man ja auf diesem Weg weitere Beweise? An anderen Stellen ist der Staat auch nicht so zimperlich.

 

Es ist bekannt, dass die Exekutive sich auch an den Artikel 20 Abs. 3 GG halten muss, d.h. man darf weder gegen das Gesetz noch ohne Gesetz handeln. Aber es ist völlig legitim, solche Situationen bewerten zu wollen und dieses Recht darf man auch den erfahrenen Juristen wie hier in diesem Fall Felix Schnabel zugestehen.

Solange keine strafrechtlichen Taten ausgeübt werden und/oder die öffentliche Sicherheit ernsthaft in Gefahr geraten wird, gibt es schon lange keinen Grund dazu, eingreifen zu müssen.

Ob ein Redner eine strafrechtliche Handlung ausgeführt hatte, indem er hetzerisch gegen das Volk gesprochen hatte, das wird noch geprüft.

 

Ich hätte meinen Allerwertesten darauf verwetten können, dass das "aber er ist doch Jurist"-Argument kommt. Du hättest dir aber wenigstens die Mühe machen können, seinen Vornamen zu googeln.

Wodurch zeichnet sich ein erfahrener Jurist aus? Ich lese primär, dass er in 23 Jahren bereits 10 verschiedene Stellen inne hatte. "Karrieregeil" ist da, glaube ich, ein passender Ausdruck. Und das ist nicht automatisch ein Qualitätszeugnis.

 

Nein, so ist es nicht. Man wird als Polizeipräsident auf den Vorschlag eines zuständigen Innenministers des jeweiligen Bundeslandes eingesetzt. Da er offensichtlich einen guten Ruf erworben hatte, wurde er nach Köln und nach Hamburg "abkommandiert". Als Jurist muss man auch fachliche Qualitäten vorweisen können und das konnte er offensichtlich hervorragend, sodass seine fachliche Qualität gefragt wurde.

Und ja, statt Felix heißt er Falk Schnabel.

Hier zum Nachlesen: Falk Schnabel – Wikipedia