Der allgemeine Politik Thread

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Für mich gehts es gar nicht darum, ob diese Demonstrationen offiziell gestattet sind oder nicht, sondern um diese menschenverachtenden und brandgefährlichen Demagogen, die da demonstrieren. Und wenn ich dann noch zu lesen bekomme, wie das hier teilweise heruntergespielt und verharmlost wird, dann schwillt mir einfach der Kamm!

 

Man hat offensichtlich alle Plakate, die dort gezeigt und die Aussagen, die dort getätigt wurden, auf strafrechtliche Relevanz geprüft und man hat sie wohl nicht gefunden.

Auch wenn du es anders siehst, all das sind "leider" mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Es sei denn, man ruft zu irgendeiner gewaltverherrlichenden Straftat auf, dann müsste man die Demonstration auflösen, weil man anhand des Versammlungsgesetzes die Versammlung einschränken darf.

Solange die Polizei keinen Hinweis auf irgendeine Straftat hat, dann hat die Polizei keine rechtliche Handhabe mehr, eingreifen zu dürfen.

Ich habe auch Verständnis dafür, dass man sich darüber aufregt, aber solange die rechtliche Grundlage ganz klar aussagt, dass solche Demonstrationen nicht verboten werden dürfen, bleibt es uns leider nicht anders übrig, als zu akzeptieren.

Ich persönlich finde diese Demonstration auch nicht schön, aber das ist eben die Demokratie, in der man die eigene Meinung ausdrücken darf, ohne dass man massiv eingeschränkt wird.

 

Und, wenn die Organisation verboten wird, sind die Extremisten dann auch sofort verschwunden? Nein, die werden dann im Untergrund weiter gegen unseren Staat und unsere Gesellschaftsform agieren. Da müssen schon härtere Maßnahmen her. Der Staat als Institution ist da viel zu zögerlich und nachgiebig. Bekundungen von allen Seiten, auch von der Oposition, aber darauf folgen dann keine praktischen Reaktionen. In diesem Punkt gilt meine Kritik allen demokratischen Parteien in unserem Land.

 

Wer spielt das runter?
Hier wird wieder mal einiges verwechselt.
Ich glaube, niemand außer Hardcore Islamisten befürwortet diese Demos. Ganz im Gegenteil.
Wir geben wegen dieser kranken Auswüchse aber nicht unseren Rechtsstaat auf. Denn dann hätten sie jetzt schon gewonnen.
Die Leute müssen strengstens strafrechtlich verfolgt und wenn möglich schnellstens ausgewiesen werden.

 

Die demokratischen Regeln nutzen, um eben genau diese Demokratie zu unterlaufen und zu zerstören, das ist das Motto dieser islamischen Extremisten. Und da hilft nur ein starkes konsequentes und auch einheitliches Handeln aller demokratischen Parteien.
Wundert sich denn da wirklich noch einer, dass die AfD so einen Zulauf hat trotz aller Anti Kampagnen?

 

Das ist auch das Mittel von Rechtsextremisten und Linksextremisten, trotzdem wird unser Staat wahrhaft bleiben, um sich gegen Extremisten zu wehren.

 

Um die geht es hier aber gerade nicht!

 

Natürlich geht's auch um die, es gibt nicht nur radikale Islamisten, sondern auch die AFD, die zum Teilen rechtsextrem ist.

 

Typisch, versuchst schon wieder von eigentlichen Thema abzulenken.
Aktuell geht es hier gerade um die radikalen Islamisten in Deutschland und deren Aktivitäten!

 

Aus aktuellem Anlass geht es auch um den Prozessauftakt gegen Reichsbürger, die auch eine Gefahr für den Staat sind. Ein Reichsbürger hat Waffen gegen Polizisten bei der Razzia eingesetzt, der war kein Rentner, sondern ein gefährlicher Rechtsextremist.