Der allgemeine Politik Thread

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15:16 Zwei mutmaßliche Reichsbürger wollen zu Umsturz-Vorwürfen aussagen

... dem militärischen Arm der Gruppe...

9 Personen insgesamt...

Oh mein Gott, der Umsturz stand kurz bevor...geht es vielleicht ein bisschen kleiner liebe Journalisten.

Aber 1.000 machen offen auf der Straße keinen hehl aus ihrem Umsturzwunsch.

Das findet die Presse dann wohl eher nur nebensächlich.

 

Und ich behaupte, dass die mit Abstand größte Gefahr von den zu uns strömenden Islamisten und Antisemiten ausgeht. Und nun?
Kommste jetzt wieder mit deiner "Hass" und "Rassismus"-Nummer?

Falls ja, dann erinnere ich dich gerne erneut daran, dass du dich sehr auffällig immer wieder schützend vor die Moslems stellst und immer wieder die Schuld bei deutschen Rechten suchst, gleichwohl gerade diese besagten demonstrierenden Islamisten sogar regelrechte Rechtsextremisten sind! Ich erkenne hier regelmäßig eine große Portion an mangelnder Aufrichtigkeit in deinen Worten.

 

Nun ich halte wie Frau Faeser nichts von dieser Demo in Hamburg, aber wir ich schon geschrieben habe, vertraue ich den Sicherheitsbehörden, die diese Islamisten beobachten. Es sind ja schon einige verhaftet worden und ich würde mich freuen, wenn "Muslim Interaktiv" verboten werden würde. Nur ich stelle mich dagegen, dass alle Muslime in einen Korb geworfen werden. Es gibt auch viele Muslime, die friedlich hier in Deutschland leben.

 

Traust du den Sicherheitsbehörden bei den Rechten nicht?

 

Lass‘ Dich doch nicht immer triggern von denen. Die wollen Dich doch nur ins Bockshorn jagen und haben offensichtlich Spaß daran, über vermeintlich Schwache herzufallen.

Im Gegensatz zu Deinen Widersachern habe ich von Dir noch nie etwas bösartiges oder unaufrichtiges gelesen. Manchmal ein wenig zu idealistisch, aber im Grunde immer herzensgut.

 

Na das ist ja jetzt sehr beruhigend, wenn du und Frau Faeser, ihr also nichts von diesen menschenverachtenden, die Scharia fordernden Islamisten haltet! Aber Hauptsache irgendwelche Reichsbürger-Spinner werden zur größten Gefahr für unser Land hochstilisiert und Hauptsache Muslime werden "nicht alle in einen Topf geworfen". Na Hallelujah.

Du bist wahrlich ein Ritter der traurigen Gestalt.

 

Doch sieht man ja heute beim Prozess gegen die Reichsbürgerszene. Heute auch wieder ein Prozess in Dresden gegen einen Verlag, der antisemitische Bücher online verkauft hat.
Haft- und Bewährungsstrafen gegen Ex-Mitarbeiter des Neonazi-Verlags "Schelm" | MDR.DE

 

Islamismus in Hamburg: Als SPD und Grüne einen Verbotsvorstoß gegen „Muslim Interaktiv“ ablehnten - WELT

Wer hats verbrochen?

Die Grünen und die SPD.

 

Sicherlich kann man über diese Demonstration diskutieren, aber die bittere Wahrheit ist allerdings, all das ist von dem Grundgesetz, hier in dem Fall Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gedeckt. Auch wenn ich kein großer Freund der Grünen bin, warum sollten die Grünen und die SPD dagegen stimmen, wenn es dazu keine wirkliche Rechtsgrundlage gibt?

Selbst der Polizeipräsident Felix Schnabel, der selbst ein hoch angesehener Jurist ist, hat offensichtlich alles versucht, ein Verbot zu erwirken, aber wenn da keine rechtliche Grundlage dazu gibt, dann sind einem die Hände gebunden, so traurig diese Demonstration sein mag.

Selbst die Demonstranten scheinen sich an die Auflagen gehalten zu haben, keine gewaltverherrlichenden Worte gegenüber Israel, keine Provokationen jeglicher Art.

Wenn man solche Demonstrationen verbieten würde, würde jedes Gericht das Verbot wieder aufheben, weil das Gericht sagen würde, dass es dazu keine rechtliche Grundlage gibt.