Der allgemeine Politik Thread

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Hmm.

 

Da erinnere ich an Herrn Friedrich Merz von der CDU, der die angeblichen Totalverweigerer populistisch mißbraucht hat.

 

Umgesetzt hat es aber wohl die Ampel.

 

Ja von der FDP und CDU/CSU gedrängt.

 

Die FDP gehört meines Wissens nach zur Ampel. Also war und ist es einzig und allein eine Entscheidung der Ampel gewesen. Insofern ist es auch vollkommen unerheblich, ob Herr Merz oder wer auch sonst dieses Thema ebenfalls angesprochen hat.
Dieses Thema wollte die Ampel "abräumen" und hat es entsprechend getan. Insofern ist auch die Ampel der richtige Adressat, auch wenn du wieder jemand anderen dahingehend sehen möchtest.

 

So wie ich mich erinnern kann, war der Arbeitsminister Herr Heil von der SPD gegen die Verschärfung bei den Sanktionen, mußte sie dann mittragen, da Herr Lindner auf Kosten der Sozial Schwachen sparen wollte. Diese Einsparungen sind nun eher minimal.

 

Sind beides Ampelpolitiker.

 

Natürlich ist es erheblich wer hier Populist ist und wie es dazu gekommen wie die Sanktionen entstanden sind. Hubertus Heil hat immer zuerst fördern statt fordern propagiert, aber das scheint dir entgangen zu sein.

Außerdem hat er das neue Gesetz mitgetragen, da es sich um nur sehr wenige Totalverweigerer gehandelt hat.

 

Wer hat die Entscheidung diesbezüglich getroffen? Herr Merz oder die Ampel inklusive der SPD?

 

Hast du nicht gelesen, dass es nur sehr wenige Totalverweigerer gibt. Du willst bloß wieder die SPD diffamieren. Da bist du bei mir an der falschen Adresse. Ich werde weiter die SPD wählen.