Der allgemeine Politik Thread

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Nö, deswegen geht man ja auf die Straße um gegen die Afd zu protestieren, damit es eben nicht zu spät ist.

 

Wirklich erschreckend, wie die Aussagen von Mielke und Haldenwang im Kontext deckungsgleich sind.

https://www.stasi-unterlagen-archiv...ads/Grundsatzdokumente/richtlinie-1-76_ov.pdf

 

Da muss ich was verpasst haben. Ist die AfD in Regierungsverantwortung? Ist der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Mitglied der AfD?

Genau diese Relativierungen und Ablenkungen meine ich. Statt sich mal mit den Aussagen dieses Menschen zu beschäftigen, kommt gleich die AfD Keule. Man sieht, oder möchte es nicht sehen vom wirklich die Gefahr ausgeht. Stattdessen beschäftigt man sich mit einer abstrakten Gefahr.

Ach, wer geht denn (noch) auf die Straße? Die Mehrheit bzw die "Mitte" eher nicht.

 

Und bitte schön was ist da zu kritisieren, wenn Beschäftigte im "Staatsdienst" auch diesen Staat und seiner Verfassung nicht feindlich gesinnt sein dürfen. Egal ob es sich nun um rechts oder linksextreme handelt ? Und da geht es keinesfalls um der Meinungsfreiheit entsprechende Äußerungen.

Aber wer diesen Staat ablehnt, kann diesen nicht dienen.

Sonderstatus Ausnahme war damals die Bundeswehr wo es noch die Wehrpflicht gab, da wurden auch Staatsfeinde "genommen".

 

Jemand, der mit unserem Staat nichts anzufangen weiß, ist Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler.

 

Beamte und Angestellte müssen bei Einstellung in den öffentlichen Dienst einen Amtseid auf die Verfassung ablegen. Wer wie AfD Mitglieder dem nicht mehr folgt, bekommt die Kündigung. Völlig korrekt, da die wichtigste Einstellungsvoraussetzung entfallen ist. Gut dass die Innenministerin da jetzt mal genauer hinschaut. In mindestens 3 Bundesländern im Osten entfällt auch die Tiefenprüfung, da wo die AfD bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Wer da als Staatsdiener noch Parteimitglied ist, kann nicht mehr auf doof machen und nichts gemerkt haben wollen.

 

Meinungsfreiheit.

Und ein Deutschland wo die AfD die absolute Mehrheit hätte, fände ich auch zum Kotzen.

 

Und ich finde es zum Kotzen, dass eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl gerade mal 14,8 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, die Politik in Deutschland bestimmt.

 

Die FDP hatte nach der Wahl 1994 mit nur 6,9% die Bundespolitik maßgeblich mitbestimmt.

 

Aber nicht mit solch verheerenden Entscheidungen, wie sie die 14,8 Prozent Partei den Bürgern aufzwingt.