Der allgemeine Politik Thread

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Was den Anti-Demokraten (wer eine legale Partei verbieten will, ist für mich ein Anti-Demokrat) herzlich egal sein wird.
Es geht um Parlamentssitze, man könnte auch sagen um die Tortenstücke, die zu verteilen sind. Je mehr Stimmen die AfD bekommt umso weniger Tortenstücke bleiben für die anderen Einheitsparteien übrig.
Wenn man der AfD politisch und argumentativ nichts entgegenzusetzen hat (wie wurde einst großspurig angekündigt: wir werden die AfD politisch entzaubern), dann versucht man es halt mit einem Parteiverbot. Natürlich nur um die Demokratie in Deutschland zu verteidigen.

 

Wolfgang Kubicki (FDP) so: "Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“

Nancy Faeser (SPD) so: Thomas, fass..........

 

@Redfield muss eindeutig als "Verdachtsfall" eingestuft werden...

 

Nur für @Berliner
AFD hat 1,0% zugelegt...

Umfrage: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent - WELT

 

Demos wirken ...

 

Wieder Polizeieinsatz an Ribnitzer Gymnasium: Unbekannte hängen Plakat auf

 

07:28 Arzt behandelt AfD-Politiker nicht mehr in seiner Praxis

Finden manche sicher super!

Erschreckende Zustände

 

Selbst schuld wenn der so ein Aufstand macht wegen einer Schlumpfschülerpost.
Das zieht dann automatisch gewisse Kreise an die sich inszenieren.

Ich komme mir zunehmend vor wie im falschen Film.
Es gab in der DDR den Straftatbestand "Staatfeindliche Hetze" der je nach Bedarf sehr weitreichend eingesetzt werden konnte. Mit Feasers Ambitionen den Kampf gegen Rechts einseitig und "Demokratieförderung" in jede Ritze der Gesellschaft vorzudringen, wird die BRD unter einer linken Regierung mittlerweile genauso Übergriffig. Die Ambitionen sind die gleichen. Wir sehen hier eindeutig, dass die Ambitionen und Ideoligien von linken Parteien mindestens genauso schädlich und Freiheitseingrenzend wie die der Extremrechten.

Der Kampf um Schubladen Rechts oder Links wird von allen Seiten der Politik und der Medien (!) so scharf geführt, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft führen muss! Angesichts dessen das sich die Demokratie weltweit auf dem Rückzug befindet, ist das ein ganz gefährliches Spiel. Man darf auch fragen warum sich die Demokratie zurückzieht und nach den Ursachen fragen.

 

Ganz schlimm. Darf ein Arzt die Behandlung verweigern weil ein Patient poltische Ansichten hat?
Konsequent durchgedacht, müsste er jeden Patienten befragen. Ich kann gar nicht soviel ko.... wie ich möchte.

 

„Aushöhlung der Demokratie“: Zahl der autokratisch regierten Länder steigt - Mehr Diktaturen & Regime - WELT