Der allgemeine Politik Thread

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Innenministerin Faeser verurteilt Solidaritätsdemo für Ex-RAF-Mitglieder
Nun ich würde nicht da mit mitlaufen, man kann das nicht gut finden, ist halt vom Versammlubgsrecht gedeckt.

 

Das Demorecht... Seltsam milde bist gegenüber diesen Vermummten.
Ich habe die Bilder gesehen. "Mit offenem Visier" ist da kaum einer zu sehen gewesen.
Auch in Berlin gibt's ein Vermummungsverbot. Lässt mich vermuten das es überwiegend Straftäter sind die vermutlich auch die Bambule am 1.5. Und sonst zu jeder Gelegenheit veranstalten.

Im Gegensatz zur AfD übrigens, die noch keinen wirklichen Schaden anrichten konnte, sind die RAF und deren Anhänger tatsächlich Terroristen, Mörder und Brandgefährlich... Seltsam wie sich die Wahrnehmungen unterscheiden.
Berlin, Hamburg, Leipzig sind in gewissen Stadtteilen wohl "speziell". Muss man dulden.
Oder wie...? Nein es würde versäumt dagegen vorzugehen und nun hat keiner mehr die Kraft und Mittel dazu.
Und dennoch werden die Diskussionen einseitig geführt. Immernoch. Und immernoch ist es ein schwerwiegender Fehler.

 

Auch Du vermischt das Versammlungsrecht mit dem Inhalt der Demo, den das Versammlungsrecht grundsätzlich nicht bewertet. Den Trick gehe ich nicht mit. Demos sind meist wegen einer akuten Gefährdungslage, nicht aber dem Inhalte nach verboten wordden, wenn er verfassungsgemäß war. Das ist der Unterschied Demokratie/Diktatur. Ich hab die pro RAF Demo nicht inhaltlich bewertet, da der Ausgangspunkt die Empörung darüber war, dass es diese Demo überhaupt gibt. Man kann auch für Remigration demonstrieren, dem widerspreche ich mit Blick auf das Versammlungsrecht ebenfalls nicht, aber man kann nicht für eine Leugnung des Holocaust demonstrieren.

 

Ist eigentlich Vermummung bei Demos erlaubt? Es wurde geduldet. Warum?

 

Vermummung in der Öffentlichkeit ist erlaubt, sonst würde man dich im Winter bei -20 Grad mit Skimaske oder dickem Schal von der Straße holen . Es ist bei Versammlungen erweitert aber eine Straftat. Soweit ich gelesen habe, hat die Polizei bei Böllerzündern und Vermummten Ermittlungsverfahren eingeleitet. Also alles grün und rechtsstaatlich.

 

Was sollen dann die ganzen sonstigen Stromsparversuche der Städte an sonstigen Feiertagen,wenn man
es hier wieder hell leuchten läßt ?.....diese Spinner,so matte Birnen die das noch befürworten sind verboten
https://www.focus.de/panorama/musli...en-hasserfuellte-reaktionen_id_259747238.html

 

Baerbock heute alleine im Jammer-Monolog bei Caren Miosga.

Die Frau lebt im eigenen Paralleluniversum.

Ich weiß, dass der Papst ihr auch sonst nicht passt. Papst hat nichts zur aktuellen Situation in der Ukraine.

Mal sehen, ob sie und was zur Situation im Gazastreifen erzählen wird. Wenn sie so emotional und gefühlvoll ist, dann sollte sie auch deshalb schlaflose Nächte haben. Auch dort leiden Kinder.

 

Nun ich finde es einen starken Auftritt von Annalena Baerbock bei Caren Miosga.

 

Wie oft hat sie bis jetzt das Wort Fake News erwähnt?

Stark ist für mich anders.

 

Weil sie richtig liegt, da Rußland Propaganda und Fake News benutzt, um die westliche Welt zu spalten.