Der allgemeine Politik Thread

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Und die Gefahr geht nur von Rechts aus....

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Meinungsfreiheit in Gefahr? - FOCUS online

 

Welche linksextreme Partei steht denn im Bund bei 17% und in den Ostländern bei 30-35%? Ergo konzentriert man sich zurecht auf die, die nach Wahlen nun real in der Lage wären und auch öffentlich bekundet willens sind die Demokratie zu zerschlagen. Absolut richtig. Es ist sogar die Pflicht einer demokratischen Regierung, Demokratiefeinde wie die AfD abzuwehren.

 

Es steht deswegen keine linksextreme Partei bei ca. 20% im Bund, weil bis dato keine von denen die Migration eindämmen wollte. Das ändert sich aber gerade mit der Wagenknecht-Partei und man darf insofern gespannt sein, wie hoch diese künftig steigen wird.

 

Hast du den Bericht gelesen?

 

Also versucht man so Konkurrenten auszuschalten. Wäre es nicht besser die eigene Politik zu ändern anstatt immer so weiter zu machen und die Fehler bei anderen zu suchen?

 

So sind se unsere Spezialdemokraten...wollen die jetzt putinsche Verhältnisse ala die Oppo
plattmachen durchsetzen?

 

Ja. Der Autor ergeht sich bei der Bewertung der Maßnahmen in könnte, vielleicht, hat den Anschein, wer weiß, eventuell und ähnlich "handfestes". Sicher ist dagegen dass bisher 3 AfD Landesverbände gesichert rechtsextrem sind, in 2 der Länder wird 2024 gewählt und nach Umfragen gewinnen die Rechtsextremen. Es ist gut dass die Bundesregierung hier nicht nur sitzt und die Hände zum Gebet faltet. Dass es den Anhängern der AfD stinkt, dass diese sich in ihren demokratiefeindlichen Bestrebungen nicht frei entfalten werden wird können verstehe ich. Ist aber nunmal Grundgesetz was hier gilt.

 

Es ist nicht davon auszugehen, das die wohl gemeinte Partei eine 2/3 Mehrheit für Grundgesetz Änderungen erhält.
Bei den etablierten Parteien sieht es da schon anders aus.

 

Da haben wir es doch. Genau.. in 2 der 3 Ländern wo die Afd "gesichert rechtsextrem" (was das auch immer bedeutet, wo sind hier die Beweise?) gilt, wird gewählt. Ist natürlich ein reiner Zufall.

Hier werden unter dem Deckmantel "Kampf gegen Rechts" undemokratische Maßnahmen in Betracht gezogen. Natürlich von lupenreinen Demokraten. Das es Parteiverbote nur in totalitären Systemen gibt, sagt man nicht.

Statt die AfD politisch zu bekämpfen, mal seine eigene Politik zu überdenken. Mal überlegen, wieso die Menschen die AfD wählen, es Proteste gegen die Regierung (noch) gibt, schreit man immer nur "Verbot, Verbot, Verbot". Was für eine tolle Politik der Ampelregierung. Nein, sorry, das ist keine Politik. Das ist reines ideologisches Gehabe.

Ja das Grundgesetzt gilt in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses sichert freie Meinungsäußerung zu. Da darf man auch die Regierung kritisieren. In einer Demokratie muss man sogar die Regierung kritisieren, vielleicht auch mit Schmähungen bedecken. Eine Demokratie muss auch die AfD aushalten. Es tut vielleicht weh, aber so ist mal die Demokratie. Dort gibt es verschiedene politische Strömungen. Das mag man für nicht gut finden, ist aber so.

Mir ist immer noch schleierhaft, wie man auf die Idee kommen kann, wie die AfD die Demokratie "abschaffen" möchte. Da ist her die Ampelregierung auf dem Weg dahin. Wie genau soll das passieren? Die AfD wird keine absolute Mehrheit erreichen. Wenn sie überhaupt in Regierungsverantwortung kommt, wird es in einer Koalition passieren. Und dort wird sie Kompromisse machen müssen.

Wer Angst hat, dass die AfD "die Macht" übernimmt, der hat kein Vertrauen in die Demokratie in Deutschland!

 

Oh Candada - da greife ich mir an die Stirn.
Per Definition kann wohl einer 20 Menschen töten und ist nicht schlimmer dran, als der Befürworter ?

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