Der allgemeine Politik Thread

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Vorgezogene Neuwahlen blendest Du aus.

 

Viel Erfolg beim regieren, Schwarz-Gelb . Hier gilt dasselbe was ich geschrieben habe. Die FDP ist Geschichte.

INSA

 

Wenn die FDP die Reißleine zieht, steigt sie auch wieder.

 

Wieso? Die Türkei ist nur wichtig für die NATO. Der würde sich eiskalt auf Putins Seite stellen, wenn die NATO die Türkei rauswerfen würde. Ein Blatt im Wind. Was ist sonst noch wichtig an ihm oder der Türkei? Nein, die hiesige Bevölkerung, die ihm unterstützt, interessiert gerade gar nicht.

 

Auch wenn ich für Neuwahlen bin, glaube ich nicht daran. Dazu ist die Angst des Machtverlust bei der Koalition zu groß. Die ziehen das noch 1,5 Jahre so durch.

 

Erdogan wird aktuell auch nicht angegriffen. Allein deshalb sind die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen absolut nachvollziehbar. Jedenfalls für jeden, der in der Sache auf Seiten der Ukraine steht.

Daher ist es auch überhaupt nicht überraschend, dass dieser Umstand hier heruntergespielt und dazu noch Feigheit mit ins Spiel gebracht wird.

 

Und immer interessant, wer das herunterspielt. Zum Glück ist das nicht die Mehrheit.

 

Kein Grund zu Frohlocken. Rot Grün kommt übereinander gestapelt nicht auf den Wert der CDU. Dafür beide

 

Natürlich Deutschland zuerst. Genauso wie es auch andere Länder handhaben.
Ich kenne aktuell kein anderes Land was so viele Milliarden an Steuergeldern ins Ausland verschenkt anstatt es im eigenen Land und für die eigene Bevölkerung einzusetzen, wo auch dieses Geld dringend benötigt wird.
Intressant wird es mit den Anlagen ab Seite 4 ...

https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf

Na wenn Du das sagt, will ich Dir das mal so glauben.

Das Geld fehlt in Deutschland in erste Linie deswegen, weil es nicht in Deutschland bleibt sondern ins Ausland verschenkt wird. Genau deswegen haben wir auch die Probleme. Weil das Geld das wir seit Jahren ins Ausland verschenken nicht mehr in Deutschland investiert wurde oder werden kann.

Richtig, wenn ich privat sparen muss, dann setze ich Prioritäten welche Ausgaben für mich wichtig sind und welche Ausgaben für mich weniger wichtig sind, damit ich mit dem Arsch wieder an die Wand komme. Bevor ich meine privaten Probleme nicht gelöst habe und weiter sparen muss, spielt der Nachbar der 2 Häsuer weiter wohnt für mich erst einmal keine Rolle. Da kann ich auch nichts an den Nachbarn verschenken, wenn ich selber sparen muss. Auch würde ich mich nicht mit einem Kredit für den Nachbran verschulden, weil ich das Geld aus dem Kredit an den Nachbarn 2 Häuser weiter verschenke möchte. Das könnte ich der eigenen Familie auch gar nicht vermitteln.

Richtig, denn es geht einzig um allein um Geopolitische, Geostrategische und Wirtschaftliche Interessen vorzugsweise der USA. Schon immer und schon lange vor dem Ukrainekrieg.

Deutschland sollte Druck aufbauen, auf Frankreich? Lächerlich. Wie soll das denn Deutschland anstellen?
Wie und womit kann Frankreich von Deutschland so unter Druck gesetzt werden, dass Frankreich der Ukraine mehr liefert?
Vielleicht solltest Du einmal draüber nachdenken warum Frankreich gerade nicht so viel Unterstützung für die Ukraine leistet wie Deutschland, obwohl sie es könnten.

Aber ich habe noch weitere Beispiele für Dich an dem sich Deutschland in Sachen "militärischen Hilfen" für die Ukraine gerne ein Beispiel nehmen

Italien (BIP: 2,108 Billionen )
Stand Oktober 2023 gab es von Italien insgesamt 1,3 Milliarden an Hilfeleistung an die Ukraine.
Davon waren über 0,6 Milliarden militärische Hilfeleistung.

Spanien (BIP: 1,427 Billionen )
Stand Oktober 2023 gab es von Italien insgesamt 0,9 Milliarden an Hilfeleistung an die Ukraine.
Davon waren über 0,3 Milliarden militärische Hilfeleistung.

Auch Italien und Spanien scheint da in Sachen "militärischen Hilfen" an die Ukraine deutlich andere Prioritäten zu setzen als Deutschland, obwohl Italien und Spanien auch eine Menge militärisches Zeug an die Ukraine liefern könnte. Warum tun Sie es nicht? Kann man auch mal drüber nachdenken. Oder soll Italien und Spanien von Deutschland auch unter Druck gesetzt werden?
Wie soll das denn Deutschland anstellen?
Wie und womit kann Italien und Spanien von Deutschland so unter Druck gesetzt werden, dass Italien und Spanien der Ukraine mehr liefert?

 

Ja natürlich kann man das Geld beim Sparen, nur innerhalb des eigenen Dunstkreises ausgeben, auch wenn sich zwei Häuser weiter ein Brand entwickelt, der das eigene Haus gefährdet. Wenn man dumm ist, kann man das machen.

Geopolitische Interessen usw. Okay, auch nicht neu. Frage mich dabei aber, warum sich diese Interessen erst nach dem Ausbruch des Krieges entwickelt haben. Denn vorher hatte man die Ukraine doch schon mehr oder weniger abgeschrieben, bis sie das Gegenteil bewies.
Und noch weiter zuvor hatte man sich doch damit arrangiert, dass die Russen Teile dauerhaft besetzte halten.

Zu sonstigen Leistungen ins Ausland sage ich nichts mehr. Wie schon angedeutet, gibt es viele, die man überdenken sollte. Ich hoffe du kannst das verarbeiten und baust den Textbaustein nicht bald wieder in deine Abhandlung ein.

Tolle Beispiele. So weit bin ich auch schon. Ich weiß nicht, was an „andere Länder […] u.a. Frankreich“ so missverständlich war, dass man hier noch weiter in die Breite gehen muss. Sie tun alle zu wenig.
Aber ich vermute diese Länder müssen ihren verarmten Bürgern helfen. Oder was willst du mir sagen? Sprich dich aus.

Wie der Druck konkret aussieht? Bin ich zugegeben, überfragt. Mit Olaf haben wir da natürlich auch keine Waffe an der Spitze.

Edit: ausuferndes Vollzitat entfernt.