Der allgemeine Politik Thread

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Kampf gegen Rechtsextremismus: Faeser will Verfassungsschutzgesetz ändern

u.a: "Das Bundesinnenministerium will die Finanzströme in rechtsextremistischen Netzwerken besser ausleuchten lassen als bisher und deshalb das Bundesverfassungsschutzgesetz ändern. Aus dem Ministerium verlautete am Freitag, man bereite eine entsprechende Reform vor. Operativ habe der Verfassungsschutz die Finanzermittlungen bereits verstärkt, stoße aber gesetzlich an Grenzen."

sind Spenden an die Hamas, an El Kaida, den IS & seine Gruppierungen oder gar an LinksEXTREME noch erlaubt?

#Nancymussweg!

 

Freiburg und Mannheim unterstützen Linksextreme

Laut Verfassungsschutz: Freiburg und Mannheim unterstützen Linksextreme | Politik | BILD.de

 

Man könnte langsam auch den Eindruck gewinnen, dass Bild indirekt Rechtsextreme unterstützt.

Verfassungsschutz sollte deshalb vielleicht auch Bild unter die Lupe nehmen.

 

Ja, genau! Wieder ein weiterer Versuch die Sache an sich zu relativieren!

 

Wird das Schaukelpferd verboten ??

Tierschützer kritisieren Karusselle mit Tieren

 

Glühwürmchen!....

 

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Es geht hierbei um die mögliche Insolvenz der Signa-Konzerngruppe, bei der vermutlich 680 Millionen (!!) Euro Staatshilfe an Galeria ohne jegliche Absicherung geflossen sein soll.

Da muss man sich wirklich an den Kopf fassen, wie naiv man als Politiker so sein kann, sich dem Österreicher René Benko anzuvertrauen, obwohl vermutlich zu diesem Zeitpunkt wohl kein Geld mehr auf dem Konto hatte, was ihm wirklich gehören könnte. Die Staatshilfe wurde von unserem sauer verdienten Steuergeld finanziert, die wir sicherlich niemals sehen werden. Das hat natürlich zur Folge, dass vermutlich Galeria, sprich Karstadt und Kaufhof, mit hoher Wahrscheinlichkeit Pleite gehen und zig Leute auf der Straße stehen werden, die vermutlich ihr halbes Leben in solchen Geschäften zugebracht haben.

Dem Benko ging es nur darum, möglichst unverhältnismäßige hohe Mieten von Galeria abpressen zu können und er war in keiner Weise an irgendwelchen Geschäftsmodellen der Galeria interessiert. Hauptsache, die Mieten sind pünktlich auf einem seiner vermutlich vielen Konten angekommen.

In Hamburg soll ein sehr hohes Haus gebaut werden, aber aufgrund der Zahlungsunfähigkeit wurden die Bauarbeiten eingestellt und das halb fertige Haus steht jetzt als Bauruine um. Dreimal dürft ihr raten, wer dieses Projekt abgenickt hatte. Das war/ist nicht anderes als unser vergesslicher Bundeskanzler.

Es wurden recht viele Politiker, die derzeit keine politischen Ämter ausüben, mit in der Signa-Konzerngruppe eingebunden, wie z.B. Joschka Fischer und sie standen sogar auf der Gehaltsliste der Signa-Konzerngruppe, sodass man vermutlich eher von einer Korruption ausgehen könnte, weil sie auch massiv Einfluss auf die Politik ausgeübt haben, um solche (kostspielige) Bauprojekte durchbringen zu können.

Da frage ich mich, zu welchen Taten solche Politiker fähig waren, um dann ganz "blind" in solche Angelegenheiten geraten zu können, um sich von diesem Österreicher schmieren zu lassen und um die Leute, die in solchen Geschäften wie Galeria beschäftigt sind, für so viel Geld, hier in diesem Fall Staatshilfen, welches man nie sehen wird, opfern zu wollen.

Das ist ausgesprochen richtig dreist. Solche Politiker sollten vor dem Gericht gestellt und sie sollten dafür bestraft werden, wie leichtsinnig man mit unserem Steuergeld umgangen wurde, obwohl man sich keinerlei Sicherungen zusichern ließen.

Für die Kreditabsicherung meines Hauses musste ich alles offen liegen, sprich mich nackt zeigen, aber diesem Österreicher hatte man offensichtlich nur ganz blind vertraut, der mit vielen Schein-Millionen oder sogar Schein-Milliarden Euro jongliert hatte und so viele bekannte Gesichter, u.a. auch der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, darauf hereingefallen sind.

Benko hat nichts anders verdient, als vor dem Gericht gestellt zu werden, da er zumal in den früheren Jahren wegen einer angeblichen Korruption vor dem Gericht gestellt wurde und er dafür eine Bewährungsstrafe von 12 Monaten bekam. Zwar hatte er gegen den Urteil Widerspruch eingelegt, aber der Widerspruch abgeschmettert wurde.

Ich sage nur filmreife Leistung....

Wie konnte René Benko die Politik so hinters Licht führen?

Kein Wunder, dass man massiv zunehmend Probleme bekommt, unsere Infrastruktur in den Schuss halten zu können, wenn man so leichtsinnig massiv viel Steuergeld verschenkt hat, welches wir mit unserer Arbeit erwirtschaftet haben....

Ich fasse echt nicht....

 

Das wird wie bei Scheuer gelöst.