Der allgemeine Politik Thread

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Hat sich Georg Restle (Monitor) schon dazu geäußert?

Da müssen jetzt zusätzliche Brandmauern her....

 

Warum sagt sie nicht einfach, dass sie einen Fehler gemacht hat und sich unter Alkoholeinfluß dämlich verhalten hat!? Sollte das eine einmalige Sache gewesen sein, fände ich das jetzt auch nicht soo dramatisch.

 

Habeck ist nicht mehr tragbar

Das KaDeWe steht vor der Pleite

 

Nö,wer einmal den "Schicklgruber" macht der hat verkackt....warum
sollte jetzt grad ne Grüne wieder geschont werden?

 

Jetzt Bürgergeld reformieren wollen ,aber 16Jahre sich geweigert
Hartz4 zu reformieren.....diese Union und ihr Geheuchel nervt nur
noch...
CDU-Generalsekretär Linnemann: „Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen“ - WELT

 

Vor allem weil die Grünen ja immer ganz vorne dabei sind wenn es um die Moral geht und darum andere zu belehren. Schon deswegen gibt es gar keinen Grund die Grünen bei Verfehlungen zu verschonen.

 

So langsam geht mir das mit dem Bürgergeld auf den Keks.
Seit der Einführung von Alg2 bzw. jetzt dem Bürgergeld, gab es doch noch nie Probleme mit der Finazierung.
Aber jetzt auf einmal sollen die Kosten aus dem Ruder laufen? Bei einer der höchsten Beschäftigungsquoten seit Jahrzehnten !
Also kann es schon mal nicht sein, das jetzt Hunderttausende Ihren Job Kündigen um Bürgergeld zu beziehen. Im Übrigen kann es jeder mal versuchen ob er damit klar kommt.

Das sind doch alles Nebelkerzen, um vom eigentliche Problem abzulenken. Nämlich das 50%+ der Bezieher einen Migrationshintergrund haben. Kein Wunder das alles aus dem Ruder läuft.
Einsparungen gibt es dann zwar großartig keine, denn das Kind hat mit "Asylgeld" nur einen anderen Namen.

Und da braucht die CDU auch nicht so rum zu posaunen. 2015 haben sie auch jeden ins Land gelassen. Von wem kam den der Spruch "Wir schaffen das". Und auch Sie hätten de Ukrainischen Flüchtlingen Bürgergeld gegeben.

 

Was ich jetzt nicht kapiere, was passiert denn, wenn man das Bürgergeld kürzt oder streicht. Wovon leben die Leute dann künftig? Die Politik wird sich ja kaum vor die Kameras stellen und sagen, "Pech gehabt, gibt nichts mehr!"

 

Ist aber so und wird mind mit der SPD, CDU und AfD so kommen. 2019 war das damalige Gesetz, was stufenweise Kürzungen von 30,60 und 100% vorsah, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Klingt für "Lebenskünstler" erstmal super. Ist es aber nicht. Denn erstens war bei den 30 und 60% Kürzungen nicht vorgesehen, auch Miet-und Heizkosten noch zu übernehmen. Das ist nun zunächst mal bei den Teilkürzungen vorgesehen, Geld für alles andere kann man kürzen. Muss man dann selber sehen wie man Essen bezahlt. Die 100% Kürzung, also auch keine Miet-und Heizkosten mehr, geht auch, wenn durch Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit das eigene Existenzminimum durch das Einkommen gesichert werden kann und kein wichtiger Grund für die Ablehnung vorliegt. So hat es das BVerfG formuliert, so steht es im neuen Gesetz und wird dann eben im Härtefall eines Dauerverweigerers auch zu Wohnungslosigkeit führen.

 

Mein Denken ist dahingehend, dass die CDU in 2025 eine andere sein wird, als jene, die Frau Merkel hinterlassen hat. In 2015 gab es eine Flüchtlingskrise, in der handeln geboten war. Die seinerzeitige Stimmung im Lande hat dazu geführt, dass es anfing völlig aus dem Ruder zu laufen. Hinzu kamen geldwerte Pullfaktoren, als auch ein Menge Landsleute mit entsprechenden hierzulande gesammelten Erfahrungen und Smartphone, verbunden mit dem Unwillen, vor allem der Grünen, hier gegenzusteuern und jeden per se als Asylbewerber anzusehen und kaum jemanden als Migranten.