Der allgemeine Politik Thread

Anzeige

Beweise für die These?

Nur weil der (nachvollziehbare) Punkt der Remigration ausgesprochen wird, heißt das noch lange nicht das die handelnden Personen das Grundgesetz ablehnen oder gar abschaffen wollen.

 

der Özdemir stellt sich zum finanzieren des Tierwohl einen Bauern Soli vor. Soll er erstmal ein einheitliches Label machen
Demnächst kommen weitere Minister um die Ecke und möchten einen Soli

Ukraine Soli
Bildung Soli
Digitalisierung Soli
Bau und Wohnen Soli
Bürgergeld Soli
etc.

 

Ach ja...das bekannte "hat er so nie gesagt" Stöckchen über das ich springen soll. Mit seinen inhaltlichen Aussagen zum AfD Kurs steht er konträr zu praktisch allen Grundgesetz Artikeln, ob Menschenwürde, Religion, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und und und. Damit eine faktische Abschaffung des Grundgesetzes.

 

Wo steht denn im Gesetz, dass man wohltemperierte Grausamkeiten anwenden müsse?

Zitat Höcke aus seinem Buch:

Weiter:

Ist alles schriftlich bewiesen, man muss sein Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" kannst du es nachlesen wenn du möchtest.

 

Mir kann keiner erzählen, das es bei abgelehnten Asylbewerbern vor ihrer Rückführung in ihre Heimatländer, nicht auch zu Maßnahmen von Gewalt (im rechtsstaatlichen Maße seitens Polizei etc.) kommt.

Mit einem reinen "Ziehen-Sie-in-die-Abschiebeeinrichtung-kehren-Sie-in-ihre Heimat zurück-kassieren-Sie-keine-weiteren Sozialleistungen" Schreiben, wird sich vermutlich nur der geringste Teil der größtenteils Jungen, männlichen Asylbewerber (spreche nicht von Familien mit Kindern), freiwillig zur Ausreise überzeugen lassen.

Wofür gibt es dann die (verlängerte) Abschiebehaft?
Dürfte seine Gründe haben...

 

Das sind rechtsstaatliche Instrumente und keine wohltemperierte Grausamkeit.

 

Diese rechtsstaatlichen Instrumente, können aber durchaus als wohltemperierte Grausamkeit von denjenigen empfunden werden, die es betrifft. Sieht man doch u.a. an den Reaktionen der Menschen, die nach jahrelanger Duldung abgeschoben werden. Sie koten oder nässen sich ein, flüchten ins Kirchenaysl, tauchen bei Bekannten unter oder wehren sich sogar gewaltsam gegen ihre Abschiebung.
Hat denn Höcke die "wohltemperierte Grausamkeit" in seinem Buch näher erläutert? Du scheinst ja das Buch gelesen zu haben.

 

ändert aber doch auch nichts dran dass wer illegal hier lebt (auf Staatskosten) raus soll/muss - Aus Ende

Geh du mal nach USA; Kanada, Australien etc in Urlaub. Wennst nicht nach 3 Monaten (ESTA) wieder raus bist erzählen die einem schon was los ist!
Und man ist als Tourist dort und nicht als "ich halte mal eben die Hand auf weil das deutsche Sozialsystem so mega geil ist Einwanderer"
Also, kein Geld an illegale und wenn die Frist aus (und abgelehnt) ist dann auch "und tschüss"...

 

Was eigentlich als normal angesehen werden sollte.

 

Alles sollte gratis sein.
Also nicht nur Mittagessen sondern auch jegliches Schulmaterial.
Egal ob die Eltern Millionäre oder Sozial Empfänger sind.

#Schulpflicht bedingt das.