Der allgemeine Politik Thread

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Bürgerrat empfiehlt kostenfreies Mittagessen für alle Kinder | MDR.DE
Seit wann darf ein "Bürgerrat" Empfehlungen abgeben?
Für wen sprechen die?
Wer hat die legitimiert?

 

Der Bundestag hat die legitimiert.

Erster vom Bundestag bestimmter Bürgerrat nimmt Arbeit auf

Das stand im Wahlprogram der Grünen Bürgerräte einzusetzen um das Parlament zu umgehen.

 

Deutschland ist eine Bundesrepublik und keine Räterepublik
Für mich werden diese Ideologen nie sprechen.

 

da wird doch nichts umgangen, da dieser Bürgerrat keine Entscheidungsgewalt hat.
Das ist doch das gleiche wie Bürgerbefragungen. Kann man machen aber der Bundestag ist nicht an das Ergebnis gebunden.

Für mich eigentlich nur Bevölkerung Verarsche. Aber ich würde mich auch gern eines besseren belehren lassen.

 

Das hatte ich schon damals angesprochen, als ich das Wahlprogramm der Grünen gelesen hatte.
Ist bestimmt noch irgendwo zu finden.

Sehe ich auch so. Man spielt dem Bürger Demokratie vor.

 

Doch man umgeht die Diskussion im Bundestag.
z.B für einen Vegi Tag oder so.
Ergo wird das Parlament doch umgangen.
Man kann sich mit, " Der Bürgerrat wollte das so." herausreden.

 

nee, soweit ich es verstanden habe, machen sie nur Vorschläge.
und den Teil, den ich heute in den Nachrichten gehört habe, damit könnte ich gut leben. Da wird aber bestimmt noch dazu gehören und deswegen müsste man das komplette Ergebnis lesen.

 

Wenn es der Rat der besorgten Bürger wäre, dann würde es dir gefallen.

Dann würdest du dich sehr wohl an die Wünsche und Vorschläge dieses Rates beziehen und berufen.

 

Achso? Warum? ich bin nicht besorgt.

Ich erinnere mich an früher, da nervte es mich zu Mittag zu essen.
Ich aß schon immer wenn ich Hunger hatte und nie nach Uhrzeit.

 

So einen Bürgerrat fordert doch auch die Letzte Generation. Diese Forderung wurde aber von den Partien schnell, mit dem Hinweis, dass wir eine parlamentarische Demokratie sind, abgelehnt. Bei anderen Themen soll es aber gehen?